Landschaftlich ist Kärnten ein Traum: Berge und glasklare Seen mit Trinkwasserqualität, die sich im Sommer locker auf 26 Grad erwärmen und regelmäßig Scharen deutscher Urlauber ins Land locken. Finanziell ist das österreichische Bundesland, das viel deutsches Geld ins Land gelockt hat, dagegen am Ende, zumindest nach eigener Darstellung. Zumindest dann, wenn die Halter von Anleihen der Heta Asset Resolution (dem Abwicklungsinstitut der Hypo Alpe-Adria Gruppe) das Angebot zum Rückkauf der von ihnen gehaltenen Anleihen nicht annehmen. Über den Kärtner Ausgleichsfonds wird den Besitzern von unbesicherten Anleihen nun ein Rücknahmekurs von 75 Prozent und denjenigen von Nachranganleihen von 30 Prozent geboten. Damit die Annahme erfolgreich ist, müssen die Gläubiger von mindestens zwei Dritteln des Anleihevolumens von insgesamt 10,8 Milliarden Euro zustimmen. Das Angebot beläuft sich in Summe auf bis zu 7,8 Milliarden Euro. Davon sollen 6,6 Milliarden Euro über einen Bundeskredit abgedeckt werden. Die Anleger sollen sich bis 1. März dieses Jahres entscheiden. Mit der Kollapswarnung will Kärnten offensichtlich den Druck erhöhen.
Mit einer Annahme ist allerdings kaum zu rechnen, wenn man den Aussagen der Vertreter der diversen Zusammenschlüsse von betroffenen Gläubigern folgt. Alleine die Ad-hoc-Gläubigergruppe, der unter anderem die Commerzbank, Dexia Deutschland, FMS Wertmanagement und Pimco angehören, hält fünf Milliarden Euro an Heta-Titeln und besteht auf die volle Bedienung der vom Land Kärnten garantierten Anleihen. Aber was passiert, wenn die Investoren dem Land die Gefolgschaft verweigern? Im Prospekt heißt es hierzu, dass in Österreich keine gesetzlichen Vorschriften über die Durchführung von Insolvenzverfahren existieren, die ein österreichisches Bundesland zum Gegenstand haben. Ebenso gibt es nach Angaben der LBBW in Österreich keinerlei Präzedenzfälle zur Schuldenrestrukturierung von Bundesländern oder teilstaatlichen Gebilden. Insofern besteht erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Art und Weise, wie das Land Kärnten Zahlungen an die Gläubiger in einer Situation vornehmen kann, in der der Gesamtbetrag der Zahlungsverpflichtungen den Schuldner in die eigene Insolvenz führen würde. Ohne ein formelles Insolvenzverfahren aber wäre die Durchsetzung von Ansprüchen gegen das Land Kärnten aller Voraussicht nach kostspielig und langwierig und der Ausgang eines solchen Verfahrens wäre ungewiss.
Es ist schwer zu sagen, ob Kärnten jetzt einfach nur hoch pokert und letztendlich auf einen Kompromiss hinsteuert (beispielsweise einen Rückkauf der Senior Unsecured Anleihen zu 80/85 Prozent) oder ob eine Insolvenz wirklich eine Alternative ist. Für das Bundesland wären die Folgen unabsehbar. Unabsehbar wären sie auch für die Republik Österreich und für das in sie gesetzte Vertrauen als solider Partner im Kapitalmarkt. Bei einem Scheitern der aktuellen Offerte wird die Republik selbst sehr schnell zum Buhmann. Dies zum einen aus ihrer Gesamtverantwortung für einen funktionierenden österreichischen Kapitalmarkt und zum anderen aufgrund der Tatsache geschuldet, dass sie eine massiv involvierte Partei ist, was sich mit ihrer Rolle als langjähriger indirekter Eigentümer der Hypo Alpe-Adria Gruppe und zuletzt auch in dem Bundeskredit für Kärnten zeigt. Spätestens kurz nach dem 21. März wissen die betroffenen Parteien Bescheid. Bis dahin geht die mediale Schlammschlacht zwischen den Beteiligten weiter.
Für die betroffenen Banken gilt es ebenfalls abzuwägen. Gut in Erinnerung - vor allem wohl dem Vorstand der Düsseldorfer Hypothekenbank - dürfte den Bankvorständen noch die "Empfehlung" der EZB und der Bundesbank vom vergangenen Jahr sein, dass sie ihre Heta-Engagements auf 50 Prozent abschreiben sollen. Das war für viele Häuser damals schmerzhaft. Ob das Rücknahmeangebot zu 75 Prozent nun in der Wertaufholungsperiode noch bilanzielle Effekte für den 2015er-Abschluss haben wird, dürfte zu verneinen sein. Zu ungewiss ist es, ob wirklich zu den Konditionen abgeschlossen wird oder letztendlich Kärnten doch den Weg ins finanzielle Desaster geht. ber