Vor dem Hintergrund des neuen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), das einen Rechtsrahmen für die Tätigkeit von Zahlungsinstituten setzt, wurde in Frankfurt am Main Ende Oktober 2009 von neun Unternehmen der Branche der Bundesverband der Zahlungsinstitute (BVZI) gegründet. Zweck des neuen Verbandes soll die Vertretung der gemeinschaftlichen Interessen der Mitglieder sein. Die vor sieben Monaten staatlich gestützte Sparkasse Caja Castilla-La-Mancha (CCM) wurde von der spanischen Banco de España nun der kleineren Caja de Ahorros de Asturias (Cajastur) mit Sitz im nordwestspanischen Oviedo zugeschlagen. Cajastur soll vom Einlagenfonds der Sparkassen für die angestrebte Teilintegration von CCM 1,3 Milliarden Euro erhalten und wird dank deren Aktiva mit einer Bilanzsumme von 41 Milliarden Euro zu Spaniens achtgrößter Sparkasse. Zudem werden die toxischen Aktiva von CCM abgeschirmt.
Nach Beschluss des Verbandsrats des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Berlin, wird der Garantiefondssatz zur Sicherungseinrichtung mit Beginn des Jahres 2010 auf 1,5 Promille angehoben, nach einem Promille der risikogewichteten Kreditengagements bislang. Für Banken, die schon die neue Bemessungsgrundlage anwenden, die erst vor wenigen Wochen mit der Reform der Sicherungseinrichtung beschlossen wurde, wird der Garantiefondssatz auf 1,2 Promille festgelegt. Dabei werden auch Adressausfallrisiken aus eigenen Wertpapierbeständen (Depot A) neben dem Kundenkreditvolumen in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
Auf eine Neuordnung der Anteilsverhältnisse an den bislang gemeinsam gehaltenen Töchtern Banque LB-Lux S. A. und LB(Swiss) Privatbank AG haben sich die Bayerische Landesbank (Bayern-LB), München, und die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Frankfurt am Main, verständigt (siehe auch Bilanzberichterstattung in diesem Heft). Die Bayern-LB wird ihre Beteiligung von 50 Prozent an der LB(Swiss) und die Helaba ihre Beteiligung an der LB-Lux von 25 Prozent plus einer Aktie nach Einholung der erforderlichen Genehmigungen beenden. Nach der Transaktion ist das Münchener Institut Alleinaktionärin der LB-Lux und die Helaba hält 100 Prozent der LB(Swiss).
Alle vom französischen Staat gehaltenen Vorzugsaktien hat die Großbank Société Générale (SocGen) zurückgekauft. Die Bank hatte am 6. Oktober dieses Jahres ihr Kapital um 4,8 Milliarden Euro erhöht, allerdings nicht allein, um staatliche Hilfen zurückzuzahlen.
Fusionsverhandlungen haben die Stuttgarter Volksbank AG und die Volksbank Rems eG aufgenommen. Ziel ist die Verschmelzung zu einer regionalen Volksbank in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft (eG). Stimmen nach Abschluss der Fusionsverhandlungen, der für das erste Halbjahr 2010 in Aussicht gestellt wurde, auch die Anteilseigner der Banken für den Zusammenschluss, entstünde in Baden-Württemberg eine der größten Genossenschaftsbanken Deutschlands mit einer Bilanzsumme von rund fünf Milliarden Euro.
Wegen Preisabsprachen sind sechs spanische Versicherer, darunter auch die Töchter von Munich Re und Swiss Re, vom Kartellamt Comisión Nacional de la Competencia (CNC) zu einer Strafe von insgesamt 121 Millionen Euro verurteilt worden. Die Absprachen erfolgten nach Urteil des CNC bei den Pflichtversicherungen gegen Baumängel, die alle Wohnungsbauunternehmen seit 2002 für einen Zeitraum von zehn Jahren abschließen müssen.
Die drei Internet-Serviceeinheiten der Sparkassen-Finanzgruppe - die Sparkassen-Finanzportal GmbH, die SFZE GmbH und die Interneteinheit von Markt Control - haben sich rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres unter dem Dach der Sparkassen-Finanzportal GmbH zu einem Unternehmen zusammengeschlossen. Der neue Online-Dienstleister beschäftigt 70 Mitarbeiter an den Standorten Berlin und Düsseldorf.
Die Verhandlungen über einen Verkauf des Investmentbanking von Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln/Luxemburg, an die australische Großbank Macquarie wurden ergebnislos abgebrochen. Die Gesellschafter der Privatbank haben ein entsprechendes Angebot abgelehnt, erklärte das Institut. Die Absage sei mit der Deutschen Bank AG, Frankfurt am Main, die Sal. Oppenheim zu 100 Prozent übernehmen will, abgesprochen gewesen.
J. P. Morgan Chase übernimmt die Londoner Investmentbank J. P. Morgan Cazenove komplett. Bisher waren bereits 50,01 Prozent des als Gemeinschaftsunternehmen mit der Cazenove Group geführten Joint Venture im Besitz der amerikanischen Großbank. Die Aktionäre erhalten 5,35 britische Pfund pro Anteilschein. Damit beträgt das Transaktionsvolumen etwa eine Milliarde Pfund, das Bankhaus wird mit insgesamt zwei Milliarden Pfund bewertet. Zu Beginn des Jahres 2010 soll der Kaufvorgang abgewickelt werden.
Die Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main, hat ihren Anteil an der chinesischen Hua Xia Bank um 3,43 Prozentpunkte auf 17,12 Prozent erhöht. Sie wird damit zum größten Einzelaktionär der Bank. Verkäufer ist die Privatbank Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln. Das Frankfurter Institut zahlt für das Aktienpaket aufgrund einer Option aus dem Jahr 2005 einen Preis, der weniger als die Hälfte des aktuellen Kurses ausmacht.
Die WestLB AG, Düsseldorf, und ihre Eigentümer haben sich mit dem staatlichen Stützungsfonds SoFFin auf Maßnahmen zur Stabilisierung der Bank verständigt. Bis spätestens zum 30. April kommenden Jahres wird rückwirkend zum 1. Januar 2010 ein Portfolio von rund 85 Milliarden Euro auf eine Abwicklungsanstalt gemäß § 8 a FMStFG abgespaltet. Vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigung durch die EU-Kommission soll in einem ersten Schritt das bisher entsprechend abgeschirmte Portfolio bis zum 18. Dezember 2009 übertragen werden. Die Abwicklungsanstalt erhält zur Abdeckung der erwarteten Verluste drei Milliarden Euro Eigenkapital von der WestLB sowie eine Milliarde Euro als Garantie von ihren Alteigentümern beziehungsweise deren Sicherungssystemen. Verluste der Abwicklungsanstalt, die nicht durch diese Garantieabsicherung und das Eigenkapital gedeckt sind, unterliegen der Ausgleichspflicht der Alteigentümer. Der SoFFin beteiligt sich in einem ersten Schritt an der WestLB Kernbank mit einer stillen Einlage in Höhe von drei Milliarden Euro, die er ab dem 1. Juli 2010 in Aktien wandeln kann (siehe auch Gespräch des Tages und Zwischenberichte in diesem Heft).