IKB-induziert müssen sich sowohl die interessierte Öffentlichkeit und der Markt wie auch die Politik und die internen Gremien zurzeit einmal mehr mit der Frage auseinandersetzen, was für eine Förderbank wie die KfW Bankengruppe hinsichtlich ihrer Geschäftsstruktur richtig und was falsch ist (siehe auch Kreditwesen 24-2007). Derweil hat das Frankfurter Institut auf Geheiß der EU-Kommission nach langjähriger Vorbereitung zum Jahresanfang 2008 zunächst einmal ihren bisherigen rechtlich unselbstständigen Geschäftsbereich KfW Ipex Bank deutlicher abgegrenzt und als eigenständige Konzerntochter ausgegründet. In dieser sind bekanntlich alle Geschäftsaktivitäten der Bankengruppe zusammengeführt, die dem freien Wettbewerb im Finanzdienstleistungssektor unterliegen: Unternehmensfinanzierungen, Kredite für Infrastrukturprojekte, Exportkredite, Projekt- und strukturierte Finanzierungen sowie auch kurzfristige Handelsfinanzierungen. Mit einem Kreditportfolio von 63,3 Milliarden Euro zählt sich das Institut dabei zu den größeren weltweit.
Dass Banken und Sparkassen die Ipex aufgrund ihrer Rückendeckung durch die finanzgewaltige, weil staatlich gestützte Mutter ein gehöriger Dorn im Auge ist, ist hinreichend bekannt und aus Sicht der Institute allzu verständlich. Denn freier Wettbewerb gehört nicht staatlich subventioniert. Und mit der Ipex dringt die KfW in Marktbereiche ein, in denen ihr althergedientes Argument nicht greifen kann - nämlich nur dort einzugreifen, wo ein Marktversagen vorliegt. Zwar nimmt die KfW-Tochter zur Refinanzierung etwa das Triple-A-Rating der Konzernmutter nicht direkt in Anspruch. Weil sich die Ipex Bank die Gelder zu AA-minus-Kon ditionen von ihr besorgt, verbleibt der KfW gleichwohl eine Marge, die für das inländische Fördergeschäft genutzt wird. All dies weckt Begehrlichkeiten bei den Wettbewerbern, die diesen Kuchen lieber nicht mit dem Staat teilen würden. Und wie diffizil das Verhältnis zwischen der deutschen Politik und der Konzernmutter KfW selbst sein kann, haben die Vorgänge in Düsseldorf einmal mehr klar gemacht. Aus der Unionsfraktion etwa hieß es unlängst, man wolle so lange keine neuen Steuermittel für eine mögliche Kapitalerhöhung bei der Mittelstandstochter IKB zur Verfügung stellen, wie die staatseigene Förderbank selbst im Wettbewerbsgeschäft tätig ist - das heißt im Klartext, die Ipex Bank noch im Konzern verbleibt.
Wäre es also nicht die logische Konsequenz zur Klärung beider Fronten, die Ipex ganz in den freien Markt zu entlassen - zumal diese nun eine eigene Rechtsform angenommen hat? Schaut man nüchtern auf die Berichterstattung der neuen Bank und des Mutterkonzerns, wird jedoch die nicht zu vernachlässigende Rolle der Ipex im Geschäftsbetrieb der KfW Bankengruppe deutlich. Mit 13,6 Milliarden Euro (Stand: November 2007) generiert diese in Frankfurt, New York, São Paulo, London, Istanbul, Moskau, Mumbai, Bangkok, Peking (und bald in Johannesburg und Abu Dhabi) nämlich nicht nur rund ein Sechstel des Fördermittelvolumens der KfW, sondern steuert mit einem Gewinn von 342 (372) Mill. Euro auch etwa ein Drittel zu den Erträgen der Bank bei. Kein Wunder also, dass man in Frankfurt von einem möglichen Verkauf der Ipex zumindest im Vorstand nichts wissen will. Wenn sich Bund und Länder als Eigentümer (im Verhältnis 80 zu 20) dennoch dafür entscheiden sollten, wird man nämlich erheblich am zukünftigen Geschäftsmodell zu feilen haben.
Rückendeckung erhofft sich die KfW derweil vom Bundesfinanzminister, der gleichzeitig bis zum Jahreswechsel auch Verwaltungsratsvorsitzender war. Fast wie eine Drohung klang dessen jüngster Vorstoß zur Besitzstandswahrung: Wer einen Verkauf der Ipex Bank fordert, müsse sich bewusst sein, dass dies das Fördervolumen der KfW erheblich einschränken würde. Bei der Förderbank wird die Aussage selbstredend als klares, offizielles Dementi gegen jegliche Trennungsabsichten gewertet. Ob diese Sicht der Dinge allerdings Bestand haben wird, ist zumindest ungewiss. Denn ein Ipex-Verkauf wird hauptsächlich aus der Unionsfrak tion propagiert. Und nun sitzt seit Jahresbeginn - turnusgemäß - mit Michael Glos ein CSU-Politiker an der Spitze des KfW-Aufsichtsgremiums. Ob das Thema Verkauf der Ipex-Bank in nächster Zeit tatsächlich ernsthafter zu diskutieren sein wird?