Es waren klare Worte, die der amtierenden Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, fand. Klare Worte, so wie man es von ihm gewohnt ist und was offensichtlich nicht jeder gleich gut verdauen kann. Sollten die Amerikaner erneut die von Basel überarbeiteten Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften nicht parallel zu den europäischen Banken einführen, so sei das Wettbewerbsverzerrung, sagte Schmitz. Das gilt natürlich nicht in erster Linie für die kleineren Privatbankiers und die Regionalbanken unter seinen mehr als 200 Mitgliedern, sondern für die beiden den Verband dominierenden Großbanken sowie die ebenfalls angeschlossenen Töchter der Auslandsbanken, darunter auch amerikanische Häuser. So verwundert es auch nicht, dass sich Schmitz spürbar für den Vorschlag der Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger erwärmen konnte, den amerikanischen Banken in Europa eine besondere, aufsichtliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Banken aus einem anderen Rechtsraum, die in Europa aktiv sind, müssten entsprechend den hier gültigen Gesetzen und Regeln behandelt werden, so der Bankenpräsident.
Die angesprochenen Wettbewerbsvorteile liegen hierbei nicht nur im Wholesale-Geschäft, sondern auch und vielleicht mehr noch auf der Eigenkapital- und damit auch der Renditeseite. Schließlich entfallen für Banken, die Basel III nicht einführen, auch die Zuschläge für weltweit besonders bedeutende Banken, die G-SiFis. Das wurmt vor allem die Deutsche Bank, die mit Jürgen Fitschen ab Mitte April kommenden Jahres für drei Jahre den neuen Bankenpräsidenten stellt. Man darf gespannt sein, welche "Kriegsschauplätze" sich Fitschen als erstes aussuchen wird. Schmitz plädiert vor diesen Hintergründen für eine Verschiebung der Einführung von Basel III in Europa mindestens um ein Jahr. Zum einen, um einen Gleichlauf mit den Amerikanern zu ermöglichen, wobei die Skepsis zum unbedingten Willen der Anerkennung der Regeln in den USA aus seinen Worten zu hören war. Zum anderen, weil die Politik noch nicht alle Hausaufgaben gemacht hätte und keineswegs alle Parameter feststünden, die die Banken für eine Einführung zu Beginn des kommenden Jahres bräuchten.
Der BdB bekräftigte darüber hinaus seine schon jahrelange Forderung nach einer europäischen Bankenaufsicht und sieht die Europäische Zentralbank hierfür als Nukleus. Auch das kommt in erster Linie den beiden Großbanken im Verband zugute. Um die anderen Mitglieder nicht zu sehr zu verprellen, betonte Schmitz aber die große Bedeutung der doppelten Proportionalität, die durch eine enge Einbindung der nationalen Notenbanken und deren Zuständigkeit für die laufende Aufsicht auch unter EZB-Hoheit sichergestellt werden müsste.
Sparkassen und Volksbanken werden es gerne hören, und damit könnte dies ein Feld sein, in dem die deutsche Kreditwirtschaft mit einer Stimme spricht und die Zusammenarbeit der großen Verbände der privaten Banken, der Sparkassen und der Volks- und Raiffeisenbanken noch enger wird. Dies sieht Schmitz übrigens als ein Hauptaufgabenfeld für seinen Nachfolger. Wie allerdings die unbedingt notwendige Trennung von Geldpolitik und Aufsicht in der EZB sichergestellt werden kann, darauf hatte der sonst nie um eine Antwort verlegene Schmitz auch keinen Lösung parat. Ein Holdingmodell, das von einem unabhängigen Gremium überwacht wird, könnte eine Lösung sein, aber die Frage sei äußerst komplex und juristisch hoch kompliziert. Was ist dieser Tage schon leicht für Banken, Präsidenten oder Kanzlerinnen?