Die britische Premierministerin Theresa May will bekanntermaßen einen harten Schnitt mit dem europäischen Kontinent. Das hat sie mit ihren 12 Grundprinzipien Mitte Januar deutlich gemacht. Dies schließt den Ausstieg aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ein. Aber eine völlige Abspaltung von der Europäischen Union ist trotzdem ganz offensichtlich nicht das Ziel. Vielmehr will die Regierungschefin einzelne Vorteile des europäischen Binnenmarktes mit Hilfe eines EU-Freihandelsabkommens retten. Das geht aus dem jüngst vorgelegten sogenannten Weißbuch hervor. Mays Ziel ist demzufolge eine strategische Partnerschaft mit einem Höchstmaß an freiem Handel. Die Regierung will nach eigenen Angaben einen möglichst feien und reibungslosen Handel mit der EU ermöglichen. Im Interesse der Briten wie der EU sei eine strategische Partnerschaft auf der Grundlage eines ehrgeizigen und umfassenden Freihandelsabkommens und eines neuen Zollabkommens, heißt es in dem Weißbuch.
Experten des cep Centrum für Europäische Politik haben die Vorschläge der britischen Premierministerin mit Abkommen verglichen, die die EU mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Die Autoren glauben, dass das „Modell Ukraine Plus“ den britischen Zielen am meisten entspreche, weil es eine substantielle gegenseitige Marktöffnung und zudem, anders als die üblichen Freihandelsabkommen wie etwa CETA, eine Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorsieht. Im Unterschied zum „Modell Norwegen“ und zum „Modell Schweiz“ sieht das „Modell Ukraine Plus“ auch keine Freizügigkeit vor und umfasst weder eine Pflicht zur Übernahme von EU-Recht noch eine Bindung an die Rechtsprechung des EuGH. Den Kernforderungen des Vereinigten Königreichs wird also Rechnung getragen.
Den kompletten Report des cep finden Sie als PDF-Dokument am Ende des Artikels.