Seit Jahren steckt Europa in einer chronischen Krise, das Wirtschaftswachstum schwächelt Jahr für Jahr, auch 2015. Der Süden kann nicht aus der Rezession herauswachsen. Arbeitslosigkeit hat sich gerade dort ausgebreitet. Die Jugend droht zur verlorenen Generation zu werden. Europa droht ein japanisches Jahrzehnt. Die Abwärtsspirale aus sinkenden Wachstums- und Inflationsraten fördert und stärkt die politischen Fliehkräfte in Europa. Überall nehmen die Ränder des politischen Spektrums an Gewicht zu. Die Wahlerfolge von UKIP, Front National, FPÖ und AfD disziplinieren die bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien. Überall fehlt der Mut, offensiv für Europa zu werben. Die politische Landkarte Europas droht nach rechts zu driften. Europa zieht immer weniger Europäer an. Das ist Anlass zu großer Sorge und muss angesichts der wachsenden Bedeutung der globalen Konkurrenz verhindert werden. Wir brauchen ein politisches Bündnis aller demokratischen Kräfte und der Zivilgesellschaft Europas für eine Zeitenwende, für ein Europa 2.0. Die Beantwortung hängt entschieden von einer Neuorientierung der europäischen Politik und dem Selbstverständnis Europas ab.
Aktuelle Probleme Europas
Europa kämpft an vielen Fronten, zum Teil mit Erfolg, zum Teil erfolglos. Letzteres vor allem an der Konjunkturfront: Konjunkturzyklen sind nichts Ungewöhnliches. Doch wir befinden uns in einigen Ländern im sechsten Jahr zwischen Depression und Stagnation. Besonders stark betroffen sind nach wie vor das chronisch kriselnde Griechenland oder Zypern, jedoch erfasst die Krise immer größere Kreise. Betroffen sind vor allem die beiden großen Volkswirtschaften Frankreich und Italien. Italien befindet sich bereits in einer Rezession, Frankreich ist Italien dicht auf den Fersen. Der europäische Binnenmarkt ist im Süden seit dem Ausbruch der Krise massiv geschrumpft. Europas Wachstumsdynamik wird durch kriselnde Volkswirtschaften von der Größe Frankreichs und Italiens massiv beeinträchtigt werden. Die Investitionsneigung des Privatsektors wird einen Dämpfer bekommen. Die zweite gefährliche Bedrohung stellt die Deflationsgefahr dar. Europas Preise steigen nur sehr langsam an, Deflationsangst breitet sich aus. Griechenland und Spanien befinden sich bereits in der Deflationsfalle, Italien steuert zielgenau darauf zu. Steigen die Preise langsamer, wird die Gefahr einer "Deflationsspirale" zu groß: Wenn Preise fallen, sind Investitionen von heute bereits morgen weniger wert. Gleichzeitig steigt der Wert bestehender Schulden, die Schuldenlast nimmt zu. Insgesamt sinkt der Anreiz für kreditfinanzierte Investitionen und Ausgaben, die Konjunktur flaut ab, was die Preissteigerung weiter bremst. Wenn aber die Deflation die Erwartungen der Marktteilnehmer stärker prägt als die Aussicht auf steigende Priese, dann bekommt Europa ein ernsthaftes Problem.
Inzwischen werden die Probleme immerhin lauter angesprochen. Die EZB solle noch aggressiver billiges Geld drucken, um den (Finanz-)Markt mit frischem Geld zu versorgen, Einlagen der Banken mit Strafzinsen zu versehen, um die Kreditvergabe zu befeuern, und schließlich den Wechselkurs des Euro zum Dollar nach unten zu drücken. Diese Maßnahmen helfen aber nur begrenzt. Der Euro hat bereits abgewertet. Trotzdem marschiert die Preisentwicklung unaufhaltsam in Richtung Deflationszone. Die Möglichkeiten der Geldpolitik sind am Ende angelangt. Nur ein robustes und nachhaltiges Wachstum kann noch helfen. Hierzu sind fiskalische Impulse gefragt, die zwar geldpolitisch unterstützt, aber nicht durch die Geldpolitik ersetzt werden dürfen.
Politisch verursachte Rezession
Denn die eigentliche Ursache für das Aufkommen einer Deflation liegt in der politisch verursachten Rezession. Die herrschende Politik des Vorrangs der Haushaltskonsolidierung vor öffentlichen Investitionen in allen EU-Staaten und einer kollektiven Zwangsdiät für öffentliche und private Haushalte in den Krisenländern entzog dem Markt die Kaufkraft und den Investoren ihren Planungshorizont. Der Markt schrumpfte, Wachstum blieb aus. Ohne Einkommen kein Konsum. Ohne Konsum keine Investitionen. Ohne Investitionen keine Arbeitsplätze. Ohne Arbeitsplätze kein Einkommen und kein menschenwürdiges Leben. Hinzu kommen noch strukturelle Schwäche mancher Länder und ihre Wettbewerbsrückstände.
Die bisherige Krisenbekämpfungsstrategie ist gänzlich gescheitert. Selbst Mario Draghi macht eine zutiefst widersprüchliche Politik: einerseits öffnet er die Geldschleusen, andererseits drängt er auf sogenannte Strukturreformen, die makroökonomisch die Konjunktur massiv abwürgen. Die politischen Maßnahmen, die seit Beginn der Eurokrise insbesondere den südlichen Euro-Ländern und Irland aufgezwungen wurden, zielten darauf ab; Arbeitsmärkte zu deregulieren, Gehälter im öffentlichen Dienst zu senken, Arbeitnehmerrechte abzubauen und Gewerkschaften zu schwächen. Beispielsweise wurden in Spanien und Portugal Gesetzesänderungen durchgeführt, die das Tarifsystem ausgehöhlt haben. 2009 galt noch für 1,9 Millionen Beschäftigte in Portugal ein Flächentarifvertrag, 2012 nur noch für 300 000. In Spanien verloren seit 2008 fast 7,5 Millionen Beschäftigte den Schutz durch einen Flächentarifvertrag. Im Ergebnis dieser antigewerkschaftlichen Politik sind die Reallöhne seit 2010 massiv gesunken - in Portugal und Spanien um rund sieben, in Griechenland sogar um fast 23 Prozent.
Stärkung der Nachfrage
Die wirtschaftliche Folge: Die Menschen konsumieren weniger. Gleichzeitig werden öffentliche Ausgaben einem radikalen Sparkurs geopfert. Die private wie öffentliche Nachfrage liegt in weiten Teilen Europas am Boden. An Preissteigerungen ist in einem solchen Umfeld nicht zu denken. Unternehmen, die ihre Produkte absetzen wollen, müssen ihre Preise eher senken - der Marsch in die Deflation geht weiter.
So lange diese Politik anhält, so lange wird die Geldpolitik im Kampf gegen die Deflation erfolglos bleiben. Was Europa jetzt braucht, ist eine Stärkung der Nachfrage: Förderung der Produktivität durch eine ambitionierte Investitionsoffensive und angemessene produktivitätsorientierte Lohnsteigerungen. Beide zusammen können sowohl die Nachfrage wie die Märkte stärken. Das würde das Stabilitätsziel der EZB wieder in erreichbare Nähe rücken und die Geldpolitik insgesamt entlasten.
Doch bis heute fehlt in Europa jedes Verständnis für makroökonomische Zusammenhänge. Man kann die Dramatik dieses Nichthandelns nicht oft genug unterstreichen. Ohne ökonomische Dynamik keine Investitionen. Ohne Investitionen keine Arbeitsplätze. Ohne beides keine Steuereinnahmen. Ohne Steuereinnahmen kein Schuldenabbau. Folglich wird die Effizienz nur mikroökonomisch definiert, wobei eine solche Effizienz eher aus Lohnsenkungen und dem Abbau der Arbeitnehmerrechte abgeleitet wird. Alte Rezepte, die seit 2010 die Krise verschärfen. Europas Politik hat keine neuen Visionen für die Zukunft. Europa droht zur Null-Nummer bei Zukunftsinvestitionen zu werden. Deshalb verliert Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Vertrauen.
Inzwischen wird die Notwendigkeit von Investitionen in Europa wahrgenommen, Europa fängt an umzudenken. Das fordern die Gewerkschaften seit dem Ausbruch der Krise in Europa. Das tut auch not, denn die Konkurrenz schläft nicht. Zwar profitiert Deutschland von der guten Konjunktur in den Schwellenländern oder den USA. Aber Europa verliert wegen seiner veralteten Infrastruktur nicht nur den Anschluss, sondern auch langfristig seine Wettbewerbsposition. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte kürzlich ein 315 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für Europa vor. Trotz aller Kritik ist sein Investitionsplan ausbaufähig, wenn die Mitgliedstaaten - allen voran Deutschland - sich daran beteiligen.
Denn wir brauchen Wachstum, das von den Zukunftsinvestitionen gespeist wird. Ein globales "Weiter so" scheitert allein an seinen ökologischen und sozialen Folgen. Wir müssen das Wachstum neu organisieren. Wir können mit Investitionen in Zukunftsfelder wie Energieeffizienz, nachhaltige Industrie, Innovation und Forschung, Bildung, Infrastruktur, Breitbandnetze, altersgerechtem Umbau des Gemeinwesens und die Sicherung öffentlicher Güter die Wirtschaftsleistung und zugleich den Wohlstand erhöhen. Damit können wir ein Fundament für Ökonomie, Wohlstand, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit von morgen legen. Hier kann Europa mit seinem Gewicht zum weltweiten Vorreiter einer Modernisierungsoffensive werden.
Eine solche Langfristorientierung erkennt die Chancen einer nachhaltigen Wirtschaft, die materiellen Wohlstand, ökologische und soziale Stabilität und solide nachhaltige Staatsfinanzen vereint. Die europäischen Gewerkschaften haben einen solchen Plan für eine Investitionsoffensive für die nächsten zehn Jahre vorgelegt. Würde Europa jährlich Zukunftsinvestitionen in Höhe von zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung fördern, könnte dadurch ein zusätzlicher Wachstumsimpuls von bis zu drei Prozent entstehen, der für Millionen neue und zukunftsfähige Jobs sorgen, Wohlstand für Millionen ermöglichen und ein gutes Fundament für Innovationen und Investitionen legen könnte.
Stabiles Wachstum und hohes Beschäftigungsniveau begründen solide Unternehmenseinkommen, aber auch steigende Löhne und Gehälter, höhere Steuereinnahmen und die Option eines Exits aus der Politik des billigen Geldes. Steigende Zinsen sichern dann die Betriebsrenten und private Altersvorsorge. Europa würde endgültig den rezessiven Pfad verlassen. Das Deflationsgespenst verschwindet. Europas Finanzmarkt gleitet folgerichtig in ruhigeres makroökonomisches Gewässer. Wachstum würde den Schuldenstand drücken und die Schuldentragfähigkeit der EU-Staaten erhöhen. Europa würde somit zugleich zum Wachstumsmotor der Weltwirtschaft und zum Vorbild für ein neues Wachstumsregime: nachhaltig, sozial, wett bewerbsfähig.
Vorhandenes Kapital Europas in Zukunftsinvestitionen lenken
Dazu muss sich Europa neu aufstellen und seine Stärke für eine bessere, sozialere, prosperierende, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren. Es hat hierfür alle Ressourcen: Menschen, Wissen, Innovationskraft, Kapital, moderne Infrastrukturen, intakte öffentliche und private Einrichtungen, hoch entwickelte Industrie- und Dienstleistungszentren, soziale Sicherungssysteme, einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung. All dies verbindet Europa. Wir müssen gemeinsam diese Stärken bündeln und sie für einen Umbau unserer Gesellschaften einsetzen.
Gleichzeitig stehen allein in Westeuropa mehr als 28 Billionen Euro an Netto-Geldvermögen einer schrumpfenden Zahl von sicheren und rentablen Anlagemöglichkeiten gegenüber: Diese Situation birgt die große Chance, das vorhandene Kapital Europas für die Investitionen in seine Zukunft umzulenken. Denn wir befinden uns faktisch in einer Liquiditätsfalle. Die Geldpolitik ist mit dem "zero lower bound" an ihre Grenzen gestoßen. Investitionen werden trotz fast Null-Prozent-Zinsniveau nicht getätigt, weil die Unternehmen kaum Aussichten auf eine gute und stabile Ertragslage erwarten können. Auch der Staat blockiert sich mit schwarzer Null und dem Fiskalpakt, obwohl schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen ein "free lunch" wären, da die jährlichen Abschreibungen höher sind als die nominale Zinslast. Wir schlagen vor, hier ein dauerhaft neues fiskalisches Instrument in Europa zu installieren, das als Modernisierungs- und Entwicklungsagentur das europäische Kapital in investive Projekte umleitet. Hierfür sollen EU-Staaten einen Public Equity Fonds gründen, den "Europäischen Fonds für Zukunftsinvestitionen", und ihn finanziell so auszustatten, dass er Investitionen europaweit finanzieren und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten umsetzen kann. Unser Ziel ist es, Europa in seiner Gesamtheit zukunftsfähig zu machen. Dieser Zukunftsfonds finanziert sich über Ausgabe von zehnjährigen verzinslichen Anleihen, ähnlich wie Unternehmen oder Staaten. Private und institutionelle Anleger erhalten damit endlich gute und sichere Anlagemöglichkeiten, die EU sichert die Finanzierung dieser Modernisierungsoffensive. Für die jährlichen Zinsverpflichtungen können unter anderem die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer verwendet werden. Ein solcher Europäischer Fonds für strategische Zukunftsinvestitionen stellt neben der klassischen Fiskalpolitik eine neue Säule dar. Allerdings nur für strategische europäische Investitionen, nicht für konsumtive Ausgaben. Eine solche Initiative würde die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten entlasten und ihren fiskalischen Handlungsspielraum vergrößern, den sie für weitere öffentliche Investitionen wie den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge oder zur Konsolidierung verwenden könnten.
Eine Dekade der Investitionen
Europa braucht vorerst eine Dekade der Investitionen, um zukunfts- und wettbewerbsfähig zu werden und den Kapitalstock zu erneuern. Im Zentrum der Vorschläge stehen ein Umbau und eine Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften mit dem Ziel, energiearm und ressourcenschonend zu wirtschaften, uns damit langfristig von Brennstoffimporten unabhängig zu machen und zugleich den CO2-Ausstoß in Europa massiv zu reduzieren. Wir wollen unsere Städte und Gemeinden auf eine alternde Gesellschaft vorbereiten, die Bildung und Ausbildung der Menschen fördern, den Bestand an öffentlicher und privater Infrastruktur modernisieren und ausbauen sowie die Industrie- und Dienstleistungszentren der Zukunft erschließen. Wir verstehen den modernen Sozialstaat als Produktivkraft und wollen Innovationen, Forschung und Entwicklung als die schöpferischen Treiber eines neuen Wirtschaftens stärken.
Unser Investitionsplan: er stärkt Europas industrielle Wertschöpfung und öffentliche Dienstleistungen, hilft die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und den Ausbau von Breitbandnetzen zu beschleunigen, sorgt für mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung und eine nachhaltige Bewirtschaftung der knappen Wasserressourcen. Vor allem aber wird er die Kooperation zwischen den europäischen Ländern verbessern, die die gewaltigen Herausforderungen von Zukunftsgestaltung und Krisenmanagement nur gemeinsam bewältigen können.
Über das EGB Investitionsprogramm können jährlich rund 260 Milliarden Euro über direkte öffentliche Investitionen, zinsgünstige Kredite und Investitionszulagen in die europäische Wirtschaft fließen. Das beinhaltet entscheidende Impulse für qualitatives Wachstum sowie neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Diese Kombination aus langfristigen günstigen Krediten und Investitionszulagen soll zusätzliche private Investitionen anregen und dadurch flächendeckend private Modernisierungen befördern. Diese wiederum würden weitere private Investitionen nach sich ziehen und einen jährlichen zusätzlichen Wachstumsimpuls von insgesamt 400 Milliarden Euro erzielen. Das entspräche einem zusätzlichen Wachstumsimpuls von zirka 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU.
Quantitatives Wachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau
Die hohe Wachstumsdynamik geht auch mit positiven Effekten für die Beschäftigung einher. Die Substitution der mit geringen heimischen Arbeitsplätzen einhergehenden Öl- und Gas-Importen durch eine CO2-arme Energieversorgung, die wesentlich höhere Beschäftigungsquoten aufweist, wird langfristig sieben bis elf Millionen neue und zukunftsfähige Vollzeitarbeitsplätze hervorbringen. Zukunftsfähige Arbeitsplätze sind die besten Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit. Quantitatives Wachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau sind auch die beste Grundlage für den Schuldenabbau und eine nachhaltige Haushaltsführung. Von dem Programm profitieren die EU-Staaten doppelt: Die Investitionen belasten ihre Haushalte nicht. Stattdessen erhalten sie zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse und können daraus wesentlich höhere direkte und indirekte Steuereinnahmen aus Lohn-, Mehrwert-, Unternehmen- und Körperschaftsteuern sowie Sozialversicherungsbeiträge generieren und die Kosten der Arbeitslosigkeit einsparen.
Das würde bedeuten, dass durch die 400 Milliarden Euro an zusätzlichem BIP 104 Milliarden Euro zusätzliche Steuern eingenommen werden. Das Wachstum sorgt für 56 Milliarden Euro an zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Zudem würden Einsparungen von 20 Milliarden Euro aufgrund geringerer Kosten der Arbeitslosigkeit anfallen. Insgesamt sind 180 Milliarden Euro an Mehreinnahmen und Einsparungen zu generieren, die einzig und allein den EU-Ländern zufließen würden.**) Wir sehen in diesem Programm den besten Impuls nicht nur für ein Ressourcen schonendes und zugleich Wohlstand förderndes Wirtschaften. Zudem lässt sich damit auch die öffentliche und private Verschuldung in Europa reduzieren. Wie sich die Zahlen im Einzelnen herleiten, zeigt die Übersicht.
Fußnote:
**) Multiplikatoreffekte wurden nach den methodischen Vorgaben der Europäischen Kommission berechnet (vgl. European Commission Directorate General Economic Aand Financial Affairs: New And Updated Budgetary Sensitivities For The EU Budgetary Surveillance [Information note for the Economic and Policy Committee]), Brussels, 30. September 2005.