Förderbanken II

Die EIB-Quote als Vorbild für Juncker

Weiterhin heiß debattiert werden die Erfolgschancen des sogenannten Juncker-Plans. Dahinter verbirgt sich die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte Agenda einer Investitionsoffensive für Europa. Aus einem europäischen Fonds sollen im Zeitraum von 2015 bis 2017 strategische Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro angeschoben werden. Das wäre ein Faktor von 15. Dass solch eine Quote erzielbar ist, lässt sich in der Praxis belegen. EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer hat kürzlich auf einer Pressekonferenz in Frankfurt noch einmal darauf verwiesen, dass sein Haus vor knapp drei Jahren eine Kapitalspritze seitens der Mitgliedsländer in Höhe von 10 Milliarden Euro dazu hat nutzen können, Investitionen von 180 Milliarden Euro anzuregen. Die Förderbank hat einen Faktor von 18 gestemmt und ist sogar deutlich vor der Zeit fertig geworden.

Zum Vergleich: Die Juncker-Investitionsoffensive für Europa sieht den Einsatz von Mitteln in Höhe von 21 Milliarden Euro vor, diese sollen mit 16 Milliarden Euro in Form von diversen Garantien der EU und 5 Milliarden Euro von der EIB befüllt werden; bisher sind die Brüsseler Institutionen noch beim "soll". Die Hoffnung von Juncker, weitere öffentliche und private Beiträge einsetzen zu können, ist offensichtlich kein Selbstläufer. Die klamme öffentliche Hand hält sich überraschend stark zurück und private Investoren finanzieren lieber konkrete Projekte, als in einen Sammeltopf einzuzahlen. Man darf gespannt sein, ob sich die europäische Politik still von diesem mit viel medialer Begleitung gelobten Prestigeprojekt verabschieden kann.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist mit ihrer "normalen" Arbeit auf Kurs. Auch in Deutschland hat sie im Berichtsjahr 2014 ihre Darlehensvergabe gesteigert. Vergeben wurden Kredite im Umfang

von 7,7 Milliarden Euro. In absoluten Zahlen ist Deutschland damit auf Platz 3 der Kreditnehmer, davor liegen Spanien und Italien. Den größten Anteil in Deutschland hatten Finanzierungszusagen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Daneben wurden in größerem Umfang auch Energieprojekte sowie der Infrastruktursektor finanziert. Aus Sicht der EIB profitiert vor allem der innovationsgetriebene Mittelstand in Deutschland besonders von ihren Darlehen. Umgesetzt wurden Vorhaben im Verkehrs- und Infrastruktursektor in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Im Bereich Forschung und Entwicklung wurden 2014 rund 1,6 Milliarden Euro für Projekte mit den Schwerpunkten Treibstoffeffizienz und Verringerung von Schadstoff- und Lärmemissionen vergeben.

Zunehmend gefördert werden sollen Infrastrukturprojekte, bei der die EIB Instrumente zur Bonitätsverbesserung (Project Bond Credit Enhancement) zur Verfügung stellt. Investoren können sich durch Zeichnung an Projektanleihen beteiligen. Lobend äußerte sich Wilhelm Molterer in Frankfurt zur guten Kooperation mit den Förderbanken in Deutschland. Vielleicht liegt es auch ein wenig an seiner Nationalität als Österreicher und damit der sprachlichen Nähe hierzulande, dass ihm die Tätigkeit als Förderer in Deutschland viel Freude zu bereiten scheint. Aber vielleicht verfügt Deutschland einfach nur über einen höchst effizienten Banken-Apparat, der die Inanspruchnahme diverser EIB-Fördertöpfe möglich macht.

Noch keine Bewertungen vorhanden


X