Private Banken

Die Sorgenfalten werden tiefer

Quelle: Bankenverband, Berlin

Als BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im Januar die allgemeine Lage zusammenfasste, schwang da ein wenig Hoffnung mit. Ein besseres Jahr als 2016 wünsche er sich, das man als schwieriges Jahr in Erinnerung behalten werde, aber auch 2017 werde von großen Herausforderungen geprägt sein. Nach wie vor, so der wichtigste Lobbyist der privaten Banken, stellten die Belastungen aus Regulierung und Niedrig- beziehungsweise Minuszinsen die Institute auf eine harte Probe. Hinzu kommen politische Rahmenbedingungen, die bei Kemmer ebenfalls wenig Freude aufkommen lassen. Das heutige Europa sei ein Europa voller Widersprüche. Am meisten stört ihn, dass die festen Regeln, die sich die Staatengemeinschaft selbst gegeben hat, um sich Respekt und Glaubwürdigkeit zu verdienen, zu häufig missachtet werden.

Jüngstes Beispiel Italien: Hier stößt dem BdB der Umgang mit der Pleitebank Monte die Paschi sauer auf, die mit milliardenschweren Staatshilfen gerettet wird. Zwar lasse der europäische Abwicklungsmechanismus Staatshilfen als Ausnahme durchaus zu, aber es sei für die Glaubwürdigkeit des neuen Regelwerks und der neuen Behörde Single Resolution Board nicht gut, wenn gleich beim ersten Fall mit der Ausnahme angefangen werde. Es wäre besser gewesen, so Kemmer, wenn der Fall Monte dei Paschi gemäß den Regeln abgearbeitet worden wäre, auch wenn die Ursachen für die Probleme weit in der Vergangenheit liegen würden. Einen kleinen Seitenhieb auf die europäischen Aufseher konnte sich Kemmer nicht verkneifen: Denn obwohl das Thema NPL bei italienischen Banken schon lange bekannt sei, hätten die Institute beim jüngsten Stresstest gut abgeschnitten. Auch die BaFin und die Bundesbank hätten das abgenickt.

Etwas entspannter wertet der Hauptgeschäftsführer die Brexit-Gemengelage. Natürlich sei es für die EU und den Finanzplatz Europa nicht gut, wenn die Briten einen eigenen Weg gingen, aber für Deutschland sei das durchaus auch mit Chancen verbunden. Denn es hätten sich einerseits schon einige britische Institute nach dem Standort Deutschland erkundigt. Andererseits könne der Finanzplatz seine Bedeutung in Europa ausbauen. Für eine Erhöhung der Attraktivität des deutschen Standortes für britische Unternehmen sollte man laut BdB erwägen, den derzeit zusätzlich zum IFRS-Abschluss zwingend vorgeschriebenen HGB-Abschluss abzuschaffen, das Verbot des steuerlichen Abzugs der Bankenabgabe zu kippen und das Kündigungsschutzrecht für hoch bezahlte Mitarbeiter zu lockern.

Deutliche Worte fand Kemmer auch für die Überlegungen hinsichtlich der Fortentwicklung von Basel III: "Den Hintern auf der heißen Herdplatte und die Füße im Eiswasser ist im Durchschnitt richtig temperiert, aber trotzdem sehr unangenehm." Kemmer fürchtet wie viele andere auch eine spürbar höhere Eigenkapitalbelastung für die deutschen Banken, sollten sich die Amerikaner mit ihren Forderungen nach höheren Output-Floors durchsetzen. Eine - wie gefordert - "nicht signifikant" höhere Eigenkapitalbelastung endet für Kemmer da, wo der einstellige Prozentsatz endet.

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