Die neue polnische Regierung macht Ernst. Sie will die Bürger des Landes von der Bürde ihrer Schweizer Franken-Kredite befreien, die sie als vermeintlich günstige Variante bei ihren Immobilienfinanzierungen eingesetzt haben. Die Befreiung soll zulasten der Banken gehen. Hier macht es die polnische Regierung den Amtsträgern in Ungarn nach. Die Kredite sollen zu einem "fairen" Wechselkurs auf Zloty umgestellt werden. Was die Regierung unter "fair" versteht, ist den betroffenen Banken mehr als sauer aufgestoßen. Auch die Reaktion des Marktes war mehr als eindeutig: Am Tage der Ankündigung des Gesetzentwurfes brachen die Kurse der betroffenen Bankaktien deutlich ein. Das erklärt sich aus dem riesigen Volumen an ausstehenden Franken-Krediten, das nach Angaben von Reuters umgerechnet rund 32,6 Milliarden Euro beträgt. Würden sie zu den historischen Kursen abgewickelt, würde das die Banken rund acht Milliarden Euro an Belastungen bringen. Das wäre doppelt so viel, wie sie 2014 verdient haben. Als kleines Trostpflaster, in der Realität eher eine weitere Ohrfeige für die polnischen Banken, spendiert die polnische Regierung einen Abschlag auf die neu eingeführte Bankenabgabe.
Der "Umtausch" gehört zu den vielen Wahlversprechen der neuen Regierung. In diesem Falle sind rund 550 000 Polen betroffen, die entsprechende Kredite aufgenommen haben. Die Bedienung dieser Kredite ist besonders schwierig geworden, seit die Schweizer Notenbank vor rund einem Jahr die Koppelung an den Euro aufgehoben hat, wodurch sich der Franken auf einen Schlag massiv verteuerte und vielen Polen Zahlungsschwierigkeiten bereitete. Für die betroffenen Banken bringt die verkündete Maßnahme massive Verluste und erschüttert auch das Vertrauen in die Regierung, die brutal und einseitig in bestehende Rechtsbeziehungen eingreift. Für ihr Verhalten, vor allem für die Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts, hat Polen aber von einer privaten Institution bereits die "gelbe" Karte in Form einer Ratingherabstufung bekommen. Standard & Poor's, häufig der Vorreiter bei unpopulären Ratingentscheidungen im staatlichen Segment, hat die Bonitätsnote für die langfristigen Verbindlichkeiten von "A-" auf "BBB+" gesenkt.
Dies sorgte am Markt unter anderem für einen Anstieg der Risikoprämie für polnische Staatsanleihen von weiteren 20 Basispunkten. Die Agentur macht dafür vor allem die stark kritisierten politischen Entscheidungen zur Schwächung der Unabhängigkeit und Effizienz wichtiger Institutionen wie des Verfassungsgerichts, für die Herabstufung verantwortlich. Da S & P weiterhin einen "negativen" Ausblick für Polen vergibt, ist die nächste Ratingverschlechterung wohl nur eine Frage der Zeit. Es ist leider wenig wahrscheinlich, dass sich die Regierung von ihrem eingeschlagenen Kurs abbringen lassen wird. ber