Der an Problemen und Skandalen durchaus nicht arme Bankenmarkt Österreich schafft es immer wieder, die internationale Kapitalmarktgemeinde zu überraschen. Die Überraschungen sind dabei leider grundsätzlich negativer Art. Den bislang letzten Akt der österreichischen Tragödie läuteten am 1. März der österreichische Gesetzgeber und die dortige Finanzmarktaufsicht ein. Verkündet wurde ein Zahlungsmoratorium bis zum 31. Mai 2016. Die aus großen Teilen der Bilanz der ehemaligen Hypo Group Alpe Adria gespeiste Bad Bank
"Heta" (Heta Asset Resolution AG) hat daraufhin die meisten ihrer Zahlungen eingestellt. Die Ratingagentur Moody's hat das Langfristrating der Heta anschließend von "Caa1" auf "Ca" herabgestuft. Betroffen sind vom Zahlungsstopp auch Anleihen in Höhe von knapp 8 Milliarden Euro, die vom Bundesland Kärnten garantiert sind (Ausfallbürgschaft). Weiterhin gezahlt werden soll ein 1 Milliarde Euro schwerer nachrangiger Titel der Heta, der explizit von der Republik Österreich garantiert ist.
Bereits am 2. März war ein Schuldscheindarlehen über 25 Millionen Euro fällig und im weiteren Verlauf des Monats März stehen eigentlich zwei weitere Anleihen sowie ein Schuldschein über insgesamt 980 Millionen Euro zur Rückzahlung an. Diese Zahlungen unterbleiben aufgrund des Zahlungsmoratoriums. Der Schock bei den Investoren war und ist groß. Vor allem deshalb, weil es in Europa wahrscheinlich das erste Mal passiert, dass ein eigentlich solventer Schuldner - die Republik Österreich - Zahlungen einfach nicht leisten "will". Die Folgen sind weit über die Grenzen Österreichs hinaus spürbar: Die ersten Institute wie die Deutsche Pfandbriefbank sahen sich zu Wertberichtigungen ihrer Wertpapierbestände in Höhe von 395 Millionen Euro um 30 Prozent veranlasst.
Ob diese Abschreibungsquote am Ende ausreichen wird, bleibt abzuwarten. Die Märkte gehen nach Angaben der Commerzbank derzeit von einem Schuldenschnitt von rund 50 Prozent aus. Die österreichische Aufsicht hat in ihrer Moratoriumsankündigung - dem Mandatsbescheid - von einer Kapitallücke von 30 bis 66 Prozent gesprochen. Weitere Banken werden mit Abschreibungen folgen. Besonders interessant wird sein, wie hoch die ergebniswirksamen Wertberichtigungen bei der Bayern-LB, dem früheren Hauptaktionär der Hypo Group Alpe Adria, ausfallen werden. Insgesamt erwarten die Münchener Landesbanker die Rückzahlung ihrer ausstehenden Kredite in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro.
Die Verkündung des Zahlungsmoratoriums durch den österreichischen Staat wird eine massive Klageflut vonseiten der betroffenen Anleger auslösen. Dabei erscheint die Gesetzeslage durchaus ein wenig verworren. Einige Verbindlichkeiten unterliegen nicht österreichischem Recht. Das Problem des Zahlungsstopps ist aber nicht nur auf Heta beschränkt, sondern wirkt sich auch an anderen Stellen negativ aus. Von den Ratingagenturen gab es schon spürbare Herabstufungen. So wurde durch Moody's die Note für die langfristigen Verbindlichkeiten des Landes Kärnten um vier Stufen auf "Baa3/negativer Ausblick" gesenkt. Gewisse Dominoeffekte sind ebenfalls erkennbar, da Titel der Heta in vielen Portfolios und auch in Deckungsstöcken von österreichischen Pfandbriefen vertreten sind. So hat die Heta auch Verpflichtungen gegenüber der Pfandbriefbank Österreich in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Das Emissionsvehikel braucht nun dringend Unterstützung aus dem Kreis der Mitglieder. Von Moody's droht bereits eine Reduzierung der Bonitätsnote um mehrere Stufen.
Die österreichische Regierung hat schon vor längerer Zeit immer wieder kundgetan, dass sie die Gläubiger der ehemaligen Hypo Group Alpe Adria an den Kosten der Abwicklung beteiligen will und diese nicht alleine dem österreichischen Steuerzahler aufzubürden beabsichtigt. Durch das Moratorium soll nun Zeit gewonnen werden, bevor ein finaler Abwicklungsplan präsentiert und damit die mögliche Lastenverteilung klar wird. Diese Absicht ist auch nachvollziehbar, allerdings wollen viele Marktteilnehmer nicht akzeptieren, dass Österreich nicht für die vom Land Kärnten garantierten Verbindlichkeiten einstehen will. Zumindest haben die Verantwortlichen in Österreich mit ihrer Aktion erreicht, dass das Vertrauen in den dortigen Kapitalmarkt und das Bankensystem beschädigt ist. Nichts goutieren Investoren weniger, als den nachträglichen Eingriff in Vertragsbeziehungen. Vielleicht machen die Verantwortlichen in der Alpenrepublik mit ihrer Zahlungsverweigerung damit den gleichen kapitalen Fehler wie die US-Regierung, die von einer Rettung von Lehman Brothers absah; die Konsequenzen sind bekannt. Deutlich gemacht haben sie mit ihrer Aktion lediglich, dass eine Bad Bank wirklich "bad" sein kann und damit ihrem Namen alle Ehre macht.