Dieses eine Mal war es dann zu viel, was die Politik von ihrer KfW und den Verantwortlichen dort verlangte. Mit ungewöhnlich harten Worten nahm die Vorstandsvorsitzende, frühere SPD- Finanzexpertin und damit in zahlreichen politischen Schlachten gestählte Ingrid Matthäus-Meier Anfang April ihren Hut. Sie sprach von "dauerndem parteipolitischen Trommelfeuer", vom "bewussten Verwischen von Täter und Retter", vom "Schlechtreden über den Vorstand der KfW durch manche Institutionen der Kreditwirtschaft, die damit von ihrer Mitverantwortung ablenken will", vom "Hin und Her zwischen zwei Ministerien", von "gezielten Durchstechereien aus vertraulichen Sitzungen und Papieren" und stellte auch ein "offensichtliches Misstrauen von Teilen der Politik gegenüber einer starken Förderbank" fest. All das ist in der Tat eine Menge und darüber kann man sicherlich schon verzweifeln.
Wobei anzumerken ist, dass nichts davon überraschend kommen kann für jemanden, der die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein klein wenig kennt. Seit jeher ist sich die staatliche Förderbank einer besonderen Aufmerksamkeit seitens der Politik und seitens der Kreditwirtschaft bewusst. Eben weil hier nicht nur gefördert, sondern immer wieder auch gefordert wird. Keine Bank in Deutschland hätte mit einer deutschland- und weltweit ordentlich fördernden KfW ein Problem. Aber unglücklicherweise wird das Institut nur zu gerne und zu oft für andere politische Zwecke gebraucht. Das gilt nicht erst seit heute, sondern schon früher, als die KfW noch zum Finanzministerium gehörte und die Deutsche Ausgleichsbank dem Wirtschaftsministerium unterstand, bevor beide fusionierten, was zu dem angesprochenen "Hin und Her" führte. Ob das Parken von Telekom-Anteilen, eine aus politischer Sicht notwendige Beteiligung an EADS, die Übernahme der Deutschen Ausgleichsbank, die Beteiligung an der privatwirtschaftlichen IKB aus Furcht vor einer Übernahme, die Aufnahme der ERP-Sondervermögen, oder die Gründung der KfW-Ipex Bank immer war die KfW zur Stelle, um Wünsche zu erfüllen.
Das Vorgehen von Matthäus-Meier nach ihrer Demission mag von den einen als typisch politisches Zurückbeißen, von den anderen als überflüssig und unsouverän bezeichnet werden. Keinesfalls entbindet es die scheidende KfW-Chefin aber von ihrer Verantwortung und übermalt ihre Fehler. Sie hat diesen, nun kritisierten Weg, der Förderbank viel zu lange (neun Jahre) still begleitet, um ihn ernsthaft und glaubwürdig in Frage stellen zu können. Und selbstverständlich hat der "Konzernvorstandsvorsitzende" immer die volle Verantwortung für all das, was geschieht, gleich wo die Fehler auch gemacht werden. Erst recht dann, wenn im "Konzern", der sich doch eigentlich mit risikolosem Geschäft beschäftigen soll, ein Verlust von 6,2 Milliarden Euro zu Buche steht. Im speziellen Fall IKB sind die Fehler keineswegs nur von anderen und woanders gemacht worden. Ordentliche Aufsichtsratstätigkeit aller Beteiligten und vernünftiges Krisenmanagement sehen weiß Gott anders aus.
Nun gilt es, aus den Vorkommnissen in Frankfurt, aber auch in Düsseldorf, Sachsen, Bayern und nahezu überall der Republik die richtigen Schlüsse zu ziehen. Politiker sind schlechte Unternehmer und andersrum. Eine Entflechtung von Politik und (Kredit-)Wirtschaft tut wahrlich not. Für die KfW Bankengruppe kann dies nur heißen, sie zu entpolitisieren und wieder zu dem zu machen, was sie laut Satzung ist: Eine Förderbank für den deutschen Mittelstand, die deutsche Wirtschaft auch im Ausland und Wohneigentümer. Eine so vernünftig aufgestellte Anstalt braucht dann auch keine im Bankenwettbewerb stehende Ipex Bank mehr, um für ausreichend Ertrag zu sorgen. Sie braucht für die laufende Überwachung der Tätigkeiten sicherlich auch keinen 37-köpfigen Verwaltungsrat, ein deutlich kleinerer Präsidialausschuss kann schneller und flexibler entscheiden. In Sachen IKB reift hoffentlich die Einsicht, dass man dieses Institut schon vor längerem lieber gleich geschlossen hätte. Vermissen würde es vermutlich niemand. Die KfW und alle anderen öffentlichen Banken müssten dringend entpolitisiert werden, denn nur dann haben die gewünschten und geforderten "Banker" an der Spitze genügend Luft zum Atmen und Wirken. Ob die Not groß genug ist?
PS: Ausgesprochen schade ist es natürlich, dass mit "MM" wieder ein Stück jenes so angenehmen weiblichen Charmes aus den Vorstandsetagen deutscher Banken verschwunden ist. Es bleibt, ihr schnellste gute Besserung zu wünschen!