Vermerkt

Zentralbanken Beschlüsse EZB-Rat (ohne Zinsbeschlüsse)

Marktoperationen: Am 4. Februar 2013 genehmigte der EZB-Rat die Antworten des Eurosystems auf die öffentliche Konsultation der EBA und der ESMA zu den Grundsätzen des Benchmarking in der EU sowie den Konsultationsbericht der IOSCO zu finanziellen Benchmarks. Die Antworten des Eurosystems sowie eine diesbezügliche Pressemitteilung vom 8. Februar 2013 stehen auf der EZB-Website zur Verfügung.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur: Am 25. Januar 2013 billigte der EZB-Rat die "Empfehlungen für die Sicherheit von Internetzahlungen" sowie die Ergebnisse der diesbezüglichen öffentlichen Konsultation von 2012 und genehmigte deren Veröffentlichung auf der EZB-Website. Außerdem wurde beschlossen, eine zweimonatige öffentliche Konsultation zu den "Empfehlungen für Zugangsdienste für Zahlungskonten" durchzuführen. Diese Dokumente sowie eine entsprechende Pressemitteilung wurden am 31. Januar 2013 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Am 4. Februar 2013 genehmigte der EZB-Rat die Zulassung des neuen Wertpapierabwicklungssystems LuxCSD für die Kreditgeschäfte des Eurosystems. Das vollständige Verzeichnis aller Wertpapierabwicklungssysteme sowie der Verbindungen, die für die Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen sind, kann auf der EZB-Website abgerufen werden.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften: Am 29. Januar 2013 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zu neuen Kompetenzen der rumänischen Zentralbank hinsichtlich Staatsschuldtiteln und diesbezüglichen Kreditausfallversicherungen (CON/2013/6) auf Ersuchen der Banca Nationala a României. Vom 30. Januar 2013 datiert eine Stellungnahme der EZB zu Überweisungen und Lastschriften in Italien auf Ersuchen der Banca d'Italia. Am 1. Februar 2013 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zu einer französischen Staatsgarantie zur Deckung bestimmter Verpflichtungen von Tochterunternehmen der Dexia SA (CON/ 2013/8) auf Ersuchen des französischen Wirtschafts- und Finanzministeriums. Ebenfalls am 1. Februar 2013 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zu Beschränkungen für Barzahlungen in Dänemark (CON/2013/9) auf Ersuchen des dänischen Justizministeriums.

Am 8. Februar 2013 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zu Beschränkungen für die Barauszahlung von Löhnen in Finnland (CON/2013/11) auf Ersuchen des finnischen Arbeits- und Wirtschaftsministeriums. Am 12. Februar 2013 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zur Entgegennahme von Einlagen und zur Depotführung durch das ungarische Schatzamt der EZB zur Entgegennahme von Einlagen und zur Depotführung durch das ungarische Schatzamt (CON/2013/12) auf Ersuchen des ungarischen Ministeriums für nationale Wirtschaft. Am 18. Februar 2013 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zur geänderten Berechnung des jährlichen Beitrags zur Finanzstabilität in Belgien (CON/2013/13) auf Ersuchen des belgischen Finanzministeriums.

Am 20. Februar 2013 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zum Rahmen für die Finanzmarktaufsicht in Polen (CON/2013/14) auf Ersuchen des polnischen Parlaments. Ebenfalls am 20. Februar 2013 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zur Verteilung des Gewinns der griechischen Zentralbank (CON/ 2013/15) auf Ersuchen der Bank of Greece.

Corporate Governance: Am 4. Februar 2013 verabschiedete der EZB-Rat eine Empfehlung der EZB an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank of Cyprus an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank of Cyprus (EZB/2013/3). Die Empfehlung wurde am 9. Februar 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist auf der Website der EZB abrufbar. Am 20. Februar 2013 erfolgte die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der EZB für das Geschäftsjahr 2012 durch den EZB-Rat. Der Jahresabschluss und eine diesbezügliche Pressemitteilung wurden am darauffolgenden Tag veröffentlicht. Der Jahresbericht 2012 der EZB enthält einen Managementbericht für das vergangene Geschäftsjahr.

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