Wie sind die gegenwärtigen Rahmenbedingungen für die Förderbanken in Deutschland und Europa derzeit einzuschätzen?
Wir stehen in Deutschland und Europa vor großen gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Die Förderbanken in Deutschland nehmen diese Herausforderungen an. Gerade in schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, Stabilität zu garantieren sowie politisch und gesellschaftlich gewünschte Ziele voranzubringen. Es wundert mich daher nicht, dass wir auch Gründungen von Förderbanken in anderen Mitgliedsstaaten der EU erleben. Zudem werden Förderbanken bald aus dem europäischen Aufsichts- und Regulierungsrahmen in ein nationales Regime entlassen. Das entlastet sie in der Administration, aber auch finanziell.
Was würden Sie in einem Umfeld aus niedrigen Zinsen, konjunktureller Abschwächung und hoher Regulierung als größte Herausforderung für die Institute bezeichnen?
Die niedrigen Zinsen, die abschwächende Konjunktur und hoher Aufwand durch die Regulierung ist eine ungesunde Mixtur, die uns Sorgen bereitet und es sehr erschwert, Bankgeschäft profitabel zu betreiben.
Der Branche insgesamt wäre sicherlich geholfen, wenn sie keinen Strafzins bei der EZB zahlen müsste und die Regulierer etwas pragmatischer arbeiten würden. Zum Beispiel könnten aufsichtliche Meldeanforderungen auf für die Finanzstabilität relevanten Daten konzentriert werden. Einheitliche Definitionen im Aufsichts- und Bilanzrecht helfen ebenso wie angemessene Umsetzungsfristen für neue Anforderungen. Schließlich sollten aufsichtliche Prüfungen nicht Regelungen vorwegnehmen, die noch kein geltendes Recht sind. Und wenn sich dann noch alle Aufsichts- und Abwicklungsbehörden enger verzahnen, besser zusammenarbeiten und koordinieren, ist viel für die Wettbewerbsfähigkeit getan, ohne die Bankenregulierung aufzuweichen.
Das konjunkturelle Wachstum schwächt sich immer mehr ab: Ist eine Abnahme der Nachfrage nach Fördermitteln zu spüren oder hält diese unverändert an?
Die Förderbanken haben vor zehn Jahren verhindert, dass sich die Finanzkrise auf die Realwirtschaft ausbreitet. Sie stellten zahlreichen Unternehmen, die kurzfristig mit massiven Auftragseinbrüchen konfrontiert waren, Liquidität bereit. Bei konjunkturellen Schwächephasen werden erfahrungsgemäß mehr Fördermittel abgerufen, auch weil die Politik aktiver auf Förderprogramme setzt. Förderbanken braucht es aber nicht nur in Krisenzeiten. Sie setzen auch sonst im gesetzlichen Auftrag ihrer Eigentümer wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziele ihrer Träger mit bankmäßigen Mitteln um. Ob Unterstützung für Startups, die Landwirtschaft, soziale Einrichtungen oder Wohnungsbau, die Projekte sind vielfältig.
Welche Art von Förderprogrammen wird derzeit besonders stark nachgefragt?
Die meisten Fördermittel werden als Förderdarlehen ausgegeben, das waren 2017 fast 63,5 Milliarden Euro. Schwerpunkte sind die gewerbliche Förderung, gefolgt von Wohnungs- und Städtebau sowie der kommunalen Förderung und der Landwirtschaft. Die Mittel für die Förderung von Wohnungs- und Städtebau einschließlich der Förderung energieeffizienter Maßnahmen sind in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Förderbanken sind also da aktiv, wo sie gebraucht werden. Ein weiteres Förderinstrument ist der direkte Zuschuss, da wurden 2017 rund 8,9 Milliarden Euro ausgereicht. Schließlich gibt es noch Globaldarlehen an Geschäftsbanken sowie Bürgschaften und Haftungsfreistellungen.
Wie beurteilen Sie die aktuell erneut mittels TLTRO expansiver gewordene Geldpolitik der EZB?
Das sehe ich sehr kritisch. Die EZB hat in den vergangenen Jahren unglaublich viel Geld in den Markt gepumpt, Regierungen und Marktakteure haben sich an Zinsen bei null und sehr viel Liquidität gewöhnt. Für kurze Zeit und im Notfall kann es das Mittel der Wahl sein.
Leider hat die EZB den Pfad der geldpolitischen Normalisierung nicht klar und früh genug angekündigt, geschweige denn konsequent betreten. Der zaghafte Versuch, die Geldpolitik etwas weniger expansiv zu gestalten, von Straffung will ich noch gar nicht sprechen, ist also schon wieder vertagt.
Welche Folgen hat die enorm hohe Liquidität aufseiten der Unternehmen, also den Firmenkunden der Förderbanken, für die Geschäftsmöglichkeiten?
Die Kunden, nicht nur Firmenkunden der Förderbanken, profitieren als Kreditnehmer vor allem von günstigen Konditionen und Risikoteilung. Weniger Basispunkte sind heute in Zeiten von dauerhaften Nullzinsen kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Förderbanken denken bereits um und andere Leistungen wie Beratung, lange Laufzeiten und Risikoübernahme treten in den Vordergrund. Förderbanken etablieren sich zunehmend als Netzwerker und Berater für Unternehmer, Gründer und Stakeholder vor Ort.
Die Niedrigzinsphase bewirkt aber auch, dass die Zinssätze, egal ob für Kredite oder Anlagen, immer weniger zum Ent- und Unterscheidungskriterium für Kunden werden. Reputation und die Qualität der Dienstleistungen gewinnen an Bedeutung. Das ist trotz aller Schwierigkeiten auch eine Chance für unsere Mitgliedsbanken.
Was heißt das für die Ertragslage und die Refinanzierungsbedingun gen der Förderbanken?
Die Bedeutung der Erträge einer Förderbank muss zwischen Geschäftsführung und Träger besprochen werden. Natürlich können sich Förderbanken in diesem Umfeld besser refinanzieren. Diese Vorteile geben sie über wiederum noch günstigere Konditionen an ihre Kunden weiter. Förderbanken können somit langfristig agieren und auch in schwierigen Zeiten zu ihren Kunden stehen.
Wie beurteilen Sie die verstärkte Neigung zu industriepolitischen Überlegungen durch den Bundeswirtschaftsminister: Kann es so gelingen, den Standort Deutschland zu stärken?
Der Begriff der Industriepolitik gilt ja oft als Synonym für verhinderten Strukturwandel. Ich sehe ihn aber gar nicht so negativ. Wenn Vertreter aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam nachdenken, welche Branchen und welche Teile der Wertschöpfungskette wichtig sind, damit Deutschland und Europa im 21. Jahrhundert weiterhin wohlhabend bleiben, dann halte ich das für richtig und wichtig.
Über den Inhalt politischer Maßnahmen kann und muss man natürlich immer streiten. Ich persönlich finde, dass sich eine industrie- oder standortpolitische Strategie an den jeweiligen Wirtschaftsstrukturen orientieren sollte. Und da haben wir in Deutschland - zum Glück - einen extrem starken Mittelstand. Diese vielfältige Landschaft sollten wir pflegen, dann entstehen Champions.
Oder übertreibt es die Politik mit ihrer Einflussnahme?
Wir brauchen noch mehr Politik, die Wirtschaft wirklich versteht und den Rahmen für die unternehmerische Freiheit setzt. Wenn die Politik also mehr für die Wirtschaft unternehmen will, sollte sie die Rahmenbedingungen angehen.
An welchen Stellschrauben sollte die Politik drehen, was sind wichtige Problemfelder, die endlich angegangen werden müssen?
Verlässlichkeit ist für Investitionsentscheidungen wichtig. Plötzliches Umsteuern wie bei der Energie- und Klimapolitik oder Diskussionen, wie aktuell in der Enteignungsdebatte um Wohnungsbauunternehmen in Berlin, schaffen Unsicherheit und führen dazu, dass Investitionen nicht oder woanders getätigt werden. Bürokratieabbau würde uns in allen Sektoren helfen. Einige Beispiele für eine Entlastung der Kreditwirtschaft hatte ich am Anfang schon genannt. Uns steht mit der Umsetzung von Basel IV noch eine sehr große Herausforderung bevor. Basel IV sollte dann auch der Schlussstein der Regulierung sein. Wichtiger ist es dann, Regulierung zu entschlacken und Inkonsistenzen zu beseitigen sowie darauf zu achten, Maßnahmen der Regulierung sinnvoll aufeinander abzustimmen und zu konsolidieren. Eine wettbewerbsfähige Kreditwirtschaft, die der Realwirtschaft dient, ist die beste Krisenprävention.
Welche Rolle spielen die Förderbanken hierbei? Könnte Fördergeschäft nicht sogar noch mehr als Lenkungsinstrument eingesetzt werden, um bestimmte Ziele, beispielsweise beim Klimaschutz, zu erreichen?
Nachhaltigkeit ist ein Schlagwort, unter das sich vieles subsumieren lässt. Die Förderbanken helfen, Energie zu sparen, indem sie energetische Wohnraumsanierung fördert. Sie unterstützen ebenfalls bei Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur, dazu zählt neben Straßen und Brücken natürlich auch Breitbandkabel. Die Aufgaben und Aktivitäten der Förderbanken beruhen natürlich auf dem gesetzlichen Förderauftrag, den die öffentlichen Träger jeweils festlegen. Sie betreiben Wirtschaftspolitik mit bankmäßigen Mitteln und ergänzen den Markt dort, wo es notwendig ist. Es liegt also auch an der Politik, Förderzwecke zu definieren und die Rahmenbedingungen für die Erreichung dieser Ziele zu schaffen. Allein können Förderbanken die Welt nicht retten, aber einen wichtigen Beitrag leisten.
Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen einer EIB, den staatlichen deutschen Förderbanken und den übrigen Instituten - gibt es eine Arbeitsteilung, gibt es ärgerliche Überschneidungen?
Die EIB ist natürlich ein wichtiger Akteur. Eine gute Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen Förderbanken, da diese sich mit ihren Förderprodukten am besten in der Region einbringen können, ist unerlässlich. Wir werben auch dafür, dass europäische Richtlinien mit nationalen Regelwerken kompatibel sind. Das bringt mehr Effizienz in der Förderung. Optimal ist zudem, wenn EU-Förderinstrumente untereinander sowie mit nationalen Förderprogrammen kombinierbar sind, um den Mittelstand, aber auch junge, innovative Unternehmen in der Region zu fördern.
In der EU laufen auf vielen Ebenen Überlegungen zur Förderung der Nachhaltigkeit. Sind diese zielführend? Wo würden Sie sich mehr Klarheit wünschen?
Auch wir wollen Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft voranbringen. Wir befürworten auch die Aktivitäten der Europäischen Kommission, zukünftig nachhaltige Anlagen besonders zu fördern und am Markt zu etablieren. Einheitliche Klassifizierungen und Standards für grüne und nachhaltige Finanzprodukte sorgen für Transparenz bei Investoren. Bei Emittenten bauen sie Unklarheiten ab. Aber die Regulierung des Finanzmarkts sollte dabei nicht das einzige Instrument sein. Wir stehen auch für die Förderung marktinitiierter undbasierter Lösungen. Mögliche regulatorische Vorgaben, insbesondere mit Auswirkungen auf die Kapitalunterlegung, sollten sich streng am Risikogehalt der betriebenen Geschäfte orientieren.
Die Kollegen vom Bankenverband haben kürzlich ziemlich deutliche Kritik an dem Kompromiss zu Basel IV geäußert. Wie fällt Ihr Fazit aus und worauf sollte bei der Umsetzung unbedingt geachtet werden.
Wir haben mit der Unterstützung unserer Mitglieder die Auswirkungen von Basel IV auf den Kapitalbedarf bereits im vergangenen Jahr abgeschätzt. Diese Ergebnisse wurden später von der Bundesbank im Wesentlichen bestätigt.
Es geht uns aber nicht darum, Recht zu behalten, sondern darum, dass Basel IV richtig umgesetzt wird. Zunächst einmal erwarten wir, dass bei jeder Umsetzung von Baseler Regeln in der EU vorhandene Spielräume auch zugunsten der europäischen Kreditwirtschaft genutzt werden. Wir sollten in Europa auf vorauseilenden Gehorsam verzichten. Ich durfte in der ZfgK vor einigen Wochen unseren Ansatz zur Umsetzung des Output-Floors skizzieren, der zu den größten Kapitalerhöhungen aller Basel-IV-Maßnahmen führen wird. Unseres Erachtens sollte der Output-Floor - wie von Baseler Ausschuss vorgeschlagen - lediglich auf bestimmte Kernkapitalanforderungen wie das harte Kernkapital und den Kapitalerhaltungspuffer angewendet werden. Darüber hinaus - und das ist noch wichtiger - sollte er neben der Leverage Ratio in der EU als zweites Auffangnetz, neudeutsch Backstop, umgesetzt werden.
Zudem setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass sich die Eigenkapitalanforderungen für Forderungen an Institute, die Förderkredite vergeben oder durchleiten, nicht erhöhen.
Worum geht es da genau?
Förderkredite werden in Deutschland meistens über andere Kreditinstitute ausgereicht, das ist das Hausbankenprinzip. Die Kreditportfolios der Förderbanken enthalten daher überwiegend Forderungen an Geschäftsbanken und Sparkassen. Nun drohen für diese Forderungen durch neue Regelungen sowohl im internen Ratingansatz IRBA als auch im Standardansatz für Kreditrisiken erhebliche Belastungen. Im Standardansatz müssten solche Forderungen in der Regel mit doppelt so viel Eigenkapital unterlegt werden wie derzeit. Auch im IRBA würden sich die Kapitalanforderungen dramatisch erhöhen, da die im Rahmen des Fördergeschäfts als Sicherheit abgetretene Forderungen an den Förderkreditnehmer nicht mehr eigenkapitalmindernd angerechnet werden könnten. Daher sollte der fortgeschrittene IRBA für Forderungen an Banken erhalten bleiben und auch das Sitzlandprinzip im Standardansatz zumindest auf Förderkredite weiterhin angewendet werden dürfen.
Wie wichtig war es, die Förderbanken von den Anforderungen der direkten europäischen Aufsicht zu befreien?
Die EU und die Mitgliedsstaaten haben eine vernünftige Regelung gefunden und eine angemessene nationale Aufsichtsregelung für die selbstständigen deutschen Förderbanken ermöglicht. Diese werden künftig von BaFin und Bundesbank beaufsichtigt sowie grundsätzlich durch den deutschen Gesetzgeber reguliert.
Die Förderbanken waren und sind echte Stabilitätsgaranten. Die finanziellen und personellen Belastungen aus unangemessenen europäischen Aufsichts- und Regulierungsanforderungen banden bislang Mittel, die letztlich nicht für Förderungen eingesetzt werden konnten. Als Interessenvertreterin der Förderbanken freue ich mich natürlich, dass unsere Argumente gehört wurden und unsere Arbeit erfolgreich war. Wir haben die Ausnahme erreichen können, weil das Bundesfinanzministerium ebenso wie Abgeordnete im Europäischen Parlament, vor allem Berichterstatter Peter Simon, mit uns an einem Strang gezogen haben.
Was steht für die Förderbanken in den kommenden Monaten auf der Agenda?
Bezogen auf die Ausrichtung von Förderprogrammen und -instrumenten hängt das natürlich immer von den Schwerpunkten der jeweiligen Träger und den Herausforderungen vor Ort ab. Förderbanken sind grundsätzlich immer bei Themen aktiv, die gesellschaftlich relevant sind. Wir beobachten mehr Engagement bei Wohn- und Städtebau, zusätzliche Aktivitäten bei neuen Formaten wie Crowdfinanzierung und digitalen Förderplattformen sowie Startups und Venture Capital.
Auch die Demografie beeinflusst das Geschäft, so ist die Finanzierung und Unterstützung von Unternehmensnachfolgen ein Geschäftsfeld mit zunehmender Bedeutung. Besonders das Schlagwort Industrie 4.0 bringt großen Investitionsbedarf mit sich. Es geht um Ausrüstung, Weiterbildung der Belegschaft und natürlich auch um höhere Standards in der IT- Sicherheit. Förderbanken unterstützen klassisch bei Finanzierungen, zum Beispiel bei der Erweiterung von Fertigungsanlagen, oder mit Bürgschaften.
Wo liegen die Probleme bei der Finanzierung von Industrie-4.0-Projekten?
Startups oder Existenzgründern fehlen häufig Kreditsicherheiten. Auch Vermögenswerte wie die IT-Ausstattung oder Software sind als Kreditsicherheit schwieriger zu bewerten. Umso wichtiger ist es, dass Förderbanken bei der Finanzierung Risiken übernehmen oder mit Eigenkapital unterstützen.
Und bei der Regulierung?
Aus regulatorischer Sicht ist es wichtig, wie der künftige nationale Aufsichtsrahmen konkret ausgestaltet wird. Über die EU-Förderung sprachen wir schon. Hier müssen wir sehen, wie die politischen Beratungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 weitergehen. Wir engagieren uns für eine zuverlässige Mittelausstattung und einen zügigen Übergang zur neuen Förderperiode. Wirtschaftsförderung braucht Verlässlichkeit und Vertrauen, eine Förderlücke schadet allen.
Welchen Stellenwert hat die Digitalisierung heute - welchen muss sie in Zukunft einnehmen? Wie groß sind die Anstrengungen für die Institute, dahin zu kommen?
Den Stellenwert der Digitalisierung kann ich gar nicht genug betonen. Das gilt für die gesamte Kreditwirtschaft. Für die Förderbanken selbst spielt die Digitalisierung eine zentrale Rolle. Sie verstärken die Automatisierung von Abläufen, um noch schneller, effektiver und kostengünstiger zu werden. Das kommt wiederum der Wirtschaft zugute. Da Förderbanken ihre Darlehen über das Hausbankenprinzip ausreichen, ist es erforderlich, die verschiedenen Kanäle zu den Finanzierungspartnern miteinander zu verzahnen. Eine End-to-End-Prozessbetrachtung im Hausbankenverfahren ist wesentlich für den Erfolg von Förderbanken im digitalen Wandlungsprozess. Wichtig für die erfolgreiche Gestaltung der Digitalisierung ist natürlich auch, dass sich die Banken auch digital auf Kundenbedürfnisse einstellen und entsprechende Produkte und Dienstleistungen anbieten.
Wie kann der Verband hierbei unterstützen?
Wir können hier einige Leistungen für unsere Mitglieder erbringen. In erster Linie organisieren wir über unsere Gremienarbeit den Austausch der Experten aus den Instituten untereinander. Da lernen Kollegen anhand von Best-Practice- Fällen voneinander, außerdem laden wir externe Experten ein. Wir fördern also Erfahrungs- sowie Wissensaustausch und laden Kompetenz von außen ein. Weiterhin vertreten wir natürlich auch die Interessen unserer Mitglieder bezüglich des Rechtsrahmens für die Digitalisierung. Hier ergeben sich für uns natürlich auch neue Themenfelder des Lobbyings. Wir sehen die Digitalisierung ganz klar als Chance, allerdings benötigen wir als klassische Kreditwirtschaft die gleichen Spielregeln wie neue Anbieter und auch Raum für innovative Schritte außerhalb des regulatorischen Korsetts.
Es gibt derzeit Bestrebungen, Förderbanken und Landesbanken innerhalb des VÖB stärker zu separieren: Wie steht die Hauptgeschäftsführerin zu solchen Vorstößen?
Diese Bestrebungen gibt es nicht. Zunächst gibt es vor allem ein gemeinsames Ziel, nämlich die erfolgreiche Interessenvertretung für die öffentlichen Banken in Deutschland und Europa. Da gibt es manchmal noch viele Vorbehalte gegenüber öffentlichen Eigentümern. Dies erfordert einen starken und schlagkräftigen Verband. Selbstverständlich können unterschiedliche Interessenlagen auftreten, das kennen die anderen Bankenverbände ebenso wie die Industrie. In diesem Fall müssen wir intern offen diskutieren und den Kompromiss suchen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam stärker sind als jeder allein. Je mehr Stimmen in einer Position vereint sind, desto schlagkräftiger können wir sein. Kleingruppen finden in der politischen Interessenvertretung weder in Berlin noch in Brüssel Gehör.
Wann wird es einen neuen Präsidenten geben?
Wir werden in Kürze zu einer Mitgliederversammlung Ende Mai einladen, dann werden Präsidium und Vorstand gewählt.