Erstmals seit mehreren Jahren hat der IWF seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft nach oben revidiert. In seinem zur Frühjahrstagung veröffentlichten World Economic Outlook geht der IWF von einer weiteren Festigung des moderaten Aufschwungs der Weltwirtschaft aus und zeichnet damit ein positiveres Bild als noch zur Jahresversammlung 2016. Auch die Chancen für ein darüber hinausgehendes Wachstum seien gestiegen. Allerdings seien die Risiken, die ein geringeres Wachstum zur Folge haben würden, nicht geringer geworden.
Um den Aufschwung zu stützen, empfiehlt der Fonds die Fortführung des Dreiklangs aus akkommodierender Geldpolitik, unterstützender Fiskalpolitik und strukturellen Reformen. Nach Auffassung der Bundesbank sollte der Schwerpunkt hierbei klar auf den strukturellen Reformen liegen, nicht zuletzt, da die Möglichkeiten der Geldpolitik weitgehend ausgereizt sind und angesichts teilweise bedenklich hoher Schuldenstände auch die fiskalpolitischen Spielräume zunehmend enger werden. Daher ist es erfreulich, dass der IWF inzwischen die Notwendigkeit einer Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften und der Adressierung struktureller Wachstumshemmnisse sehr deutlich hervorhebt. Strukturelle Reformen sind das geeignete Mittel, um auf Herausforderungen wie das geringe Produktivitätswachstum oder die demografische Entwicklung angemessen zu reagieren und den Wohlstand nachhaltig zu sichern.
Als zunehmend wichtige Themen wurden auch eine breitere Teilhabe der Bevölkerung am stärkeren Wachstum sowie Chancengleichheit und die Berücksichtigung von Verteilungswirkungen des technologischen Wandels und der Globalisierung diskutiert. Protektionismus sei darauf nicht die richtige Antwort. Große Bedeutung in der Diskussion nahm denn auch die Frage des offenen Welthandels und einer multilateralen und regelbasierten Ordnung des internationalen Wirtschaftsund Währungssystems ein, die von fast allen Teilnehmern sowie der Geschäftsführenden Direktorin, Christine Lagarde, hervorgehoben wurde.
Zu den derzeit wichtigsten geschäftspolitischen Themen des IWF gehört die weitere Stärkung des globalen Finanzsicherheitsnetzes. Hierzu zählt die Überprüfung seines Kreditvergabe-Instrumentariums und die Zusammenarbeit mit regionalen Finanzbeistandseinrichtungen (Regional Financing Arrangements, RFAs). Die Bundesbank begrüßt die Bestrebungen des IWF, in seiner Geschäftspolitik die Entwicklungen in einer sich wandelnden Weltwirtschaft zu berücksichtigen und stehen somit auch der Überprüfung des IWF-Instrumentariums aufgeschlossen gegenüber.
Hier kommt es allerdings entscheidend auf das richtige Design der Instrumente an. So müssen diese im Einklang mit dem Mandat und den finanziellen Ressourcen des Fonds stehen, die richtigen Anreize für eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik der Mitglieder setzen und die Sicherheit der IWF-Ressourcen, die auch von der Bundesbank bereitgestellt werden, gewährleisten. Denn derzeit erreicht der IWF einen historischen Höchststand an Finanzmitteln, auf die er bei Bedarf sukzessive zurückgreifen kann. Hierzu zählen zuerst seine Quotenmittel sowie im Krisenfall die multilateralen neuen Kreditvereinbarungen und gegebenenfalls bilateralen Kreditlinien. Die Bundesbank hat im Herbst 2016 eine bilaterale Kreditlinie eingerichtet; weitere 34 Mitgliedsstaaten haben bis jetzt solche entweder zugesagt oder ebenfalls bereits eingerichtet.
Als zweites Element der weiteren Stärkung des globalen Finanzsicherheitsnetzes arbeitet der IWF an Möglichkeiten für eine stärkere Kooperation mit RFAs, wie zum Beispiel dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM oder der Chiang Mai Initiative Multilateralisation (CMIM) in Asien, um in Krisensituationen effektiver zusammenarbeiten zu können. Eine stärkere Kooperation ist zu begrüßen und auf bestimmten Gebieten wie der Überwachung der Wirtschaftsentwicklung und -politik oder der Ausgestaltung von finanziellen Programmen sinnvoll, solange sie die jeweiligen Mandate der betroffenen Institutionen respektiert. Ausgeschlossen wäre hingegen, dass der IWF im Rahmen seiner Anpassungsprogramme für Länder in einer Währungsunion supranationalen Institutionen - wie zum Beispiel der EZB - wirtschaftspolitische Vorgaben macht. Hier sind klare rechtliche Grenzen gesetzt.
Geschäftspolitische Projekte wie die hier aufgeführten bedürfen intensiver Beratungen und sorgfältiger Vorbereitung. Die elementare Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss dieser Projekte ist das Bekenntnis aller Teilnehmer zur konstruktiven Zusammenarbeit im Rahmen der Wirtschafts- und Währungspolitik. Nur dann kann der IWF als zentrale Institution der globalen Kooperation im internationalen Währungssystem seine wichtige Arbeit langfristig erfolgreich ausüben und so zu Stabilität und Wohlstand in der Welt beitragen.
