Rechtsfragen

BGH zur unwirksamen "Zustimmungsfiktionsklausel"

Die Kreditinstitute waren enttäuscht bis ungehalten, als der BGH mit Urteil vom 27. April 2021 (AZ XI ZR 26/20) die von ihnen überwiegend verwendeten AGB-Klauseln für gesetzwidrig und unwirksam erklärte. In der ZfgK, Heft 17/2022, wiesen wir dazu unter anderem auf kritische Meinungen aus der Rechtswissenschaft mit der Ansicht hin, der BGH richte mit seinem Urteil "einen Scherbenhaufen" an. Inzwischen hat sich vermutlich die Einsicht durchgesetzt, dass für alle Verträge, gerade auch in dem …

Dieser Artikel ist Teil unseres Online-Abo Angebots.


X