Zentralbanken

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben eine gemeinsame Absichtserklärung (Memorandum of Understanding - MoU) vereinbart, in der praktische Regelungen zum Informationsaustausch zwischen den beiden Institutionen festgelegt sind. Diese Regelungen ermöglichen es dem EuRH, auf Anfrage alle Dokumente und Informationen zu erhalten, die er für die Prüfung der EZB-Bankenaufsicht benötigt. Streng vertrauliche Dokumente werden vollständig geschützt und der Zugang zu sensiblen bankspezifischen Informationen wird nur in einem kontrollierten Umfeld in den Räumlichkeiten der Europäischen Zentralbank gewährt.

In dem Dokument wird zwar die Unabhängigkeit von EZB und EuRH bei der Ausübung ihrer jeweiligen …

Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank am 25. Juni 2019 beträgt 0,00 Prozent und ist damit seit dem für …