Europas Mühlen mahlen bekanntlich langsam. Und doch kann man mehr und mehr den Eindruck gewinnen, dass der "schlafende Riese" EU inzwischen zumindest aufgewacht ist um nun entschlossen, den meist US-amerikanischen Technologie- und Internetgiganten die Stirn zu bieten. Das zeigt das jüngste EuGH-Urteil in Sachen Privacy Shield. Es zeigen allerdings auch zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple, die die EU-Kommission eingeleitet hat.
Zum einen prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht, ob Apples Regeln für App- Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Konkret geht es dabei um die verbindliche Verwendung von Apples hauseigenem System für In-App-Käufe und die Einschränkung der Möglichkeiten der Entwickler, i-Phone- und i-Pad-Nutzer über günstigere alternative Kaufoptionen außerhalb der Apps zu informieren. Darüber hatten sich der Streamingdienst Spotify und eines Hörbuch-Händler beschwert.
Zum anderen prüft die Kommission das Verhalten von Apple im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienst Apple Pay, um festzustellen, ob dieses gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt. Dabei geht es insbesondere um die Geschäftsbedingungen von Apple und die sonstigen Maßnahmen zur Integration von Apple Pay in kommerzielle Apps und Websites auf i-Phones und i-Pads, die Beschränkung des Zugangs zur NFC-Funktion auf i-Phones für Zahlungen in Online-Shops und Ladengeschäften sowie um mutmaßliche Verweigerungen des Zugangs zu Apple Pay.
"Apple legt offenbar Bedingungen für die Nutzung von Apple Pay in kommerziellen Apps und auf Websites fest. Außerdem stellt es die iPhone-Funktion "tap and go" nur für Zahlungen mit Apple Pay bereit. Apple darf den Verbrauchern mit seinen Maßnahmen aber nicht die Vorteile der neuen Zahlungstechnologien vorenthalten", so Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Damit Verbraucher von einer besseren Auswahl, höherer Qualität, Innovation und wettbewerbsbestimmten Preisen profitieren könnten, werde die Kommission die Verhaltensweisen von Apple im Zusammenhang mit Apple Pay und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb auf den Prüfstand stellen.
Nach einer vorläufigen Prüfung hat die Kommission Bedenken, dass die Geschäftsbedingungen von Apple und seine sonstigen Maßnahmen zur Integration von Apple Pay zum Kauf von Waren und Dienstleistungen über Apps und Websites auf i-OS/i-PadOS-Geräten den Wettbewerb verfälschen, die Auswahl verringern und die Innovationstätigkeit dämpfen könnten. Das betrifft nicht zuletzt die Tatsache, dass Apple Pay als einzige Lösung für mobile Zahlungen auf Basis der NFC-Technologie auf Apple-Geräten genutzt werden kann. Deshalb sollen "mutmaßliche" Beschränkungen des Zugangs zu Apple Pay für Konkurrenzprodukte daraufhin untersucht werden, ob diese Praktiken gegen die EU-Vorschriften über wettbewerbswidrige Vereinbarungen zwischen Unternehmen (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]) und/oder die EU-Vorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 102 AEUV) verstoßen.
Die Payment-Branche wird diese Nachricht vermutlich mit Befriedigung zur Kenntnis genommen haben. Schließlich ist entsprechende Kritik an den entsprechenden Praktiken des Technologiegiganten schon lange geäußert worden. Unter anderem berichten Marktteilnehmer, dass "Verhandlungen" mit Apple sich vor allem durch ein einseitiges Diktat der Vertragsbedingungen auszeichnen - nach dem Motto "nimm es oder lass es". Zu Recht haben Banken immer wieder bemängelt, dass es eine Verzerrung des Wettbewerbs bedeute, wenn die Kreditwirtschaft einerseits die Kontoschnittstelle für Wettbewerber öffnen muss, die gleiche Anforderung aber nicht an die Gerätehersteller gestellt werde.
Diese Kritik hat die Kommission nun offenbar aufgenommen - wenn auch reichlich spät. Immerhin sind durch eine Vielzahl von Vereinbarungen zwischen Apple und Kreditinstituten bereits Fakten geschaffen worden. Die Kommission will die eingehende Untersuchung zwar "vorrangig behandeln". Das mag dann zwar im EU-Maßstab rasch vorangehen. Gemessen an der Veränderungsgeschwindigkeit in der Paymentbranche dürfte das allerdings wohl immer noch ein Schneckentempo sein. Red.