Marktnotizen

Geldautomaten: BHG lehnt Sperre für Visa-Karten ab

Mit einem Nichtzulassungsbeschluss hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs eine Beschwerde der Sparkasse Ingolstadt gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München abgewiesen. Am 17. Juni 2010 hatte das Gericht unter dem Aktenzeichen U (K) 1607/10 dem Institut die Sperre ihrer Geldautomaten für Abhebungen mit Kreditkarten einiger Emittenten untersagt. Weil das Urteil das bislang einzige OLG-Urteil in dem sei 2008 dauernden Streit ist, hat sich damit die Rechtsauffassung der Münchner Richter durchgesetzt.

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