Während der Rechtsstreit in der Frage der Visa-Akzeptanz an Geldautomaten, den die Beteiligten bis zum BGH tragen wollen, munter weiter geht, ist die Hoffnung, zumindest den Streit um die Geldautomatengebühren bei Fremdverfügungen mit Bankkarte rasch beilegen zu können, erst einmal gescheitert. Das Bundeskartellamt hat dem von der Kreditwirtschaft unterbreiteten Konzept direkter Kundenentgelte mit einem Höchstbetrag von fünf Euro eine Absage erteilt.
Dabei werden die Kundenentgelte durchaus als wettbewerblicher Fortschritt bestätigt. Anstoß nimmt die Behörde dagegen an dem vereinbarten Höchstbetrag von fünf Euro, der als viel zu hoch bewertet wird. Doch selbst unabhängig von der Höhe werden solche Obergrenzen grundsätzlich für nicht sachdienlich gehalten, weil sie wie de-facto-Festbeträge wirken, die kaum ein Anbieter unterschreiten dürfte - ein Trend, der umso deutlicher ausfallen dürfte, je niedriger die Grenze gesetzt wird.
Auch die im März von den privaten Banken in die Debatte geworfenen und vom DSGV abgelehnten zwei Euro sind damit wohl vom Tisch. Letztlich läuft es also vermutlich auf Kundenentgelte hinaus, deren Höhe sich im Wettbewerb herausbildet - ohne feste Obergrenze. Ob das den Streit tatsächlich beenden würde, ist aber fraglich. Das Modell ist zwar zweifellos transparent. Gleichwohl könnte der eine oder andere Geldautomatenbetreiber vor allem in infrastrukturell schwachen Gebieten nach wir vor versucht sein, Wettbewerbern durch unattraktiv hohe Gebühren das Leben schwer zu machen. Dem setzt natürlich das Wucher-Verbot Grenzen. Dennoch könnten neue Auseinandersetzungen - siehe Visa-Streit - die Folge sein.
Unterdessen scheint es Bewegung an anderer Stelle zu geben. Das von Shell zunächst mit der Postbank eingeführte Konzept der Bargeldversorgung an der Tankstelle mit "bedienten Geldautomaten" stößt dem Vernehmen nach in der Mineralölindustrie generell auf großes Interesse. Fast alle Gesellschaften sollen sich mit dem Gedanken tragen, Ähnliches umzusetzen, wobei der Sicherheitsaspekt der treibende Faktor ist (bei Shell sollen bereits 17 Tankstellenüberfälle vereitelt worden sein, weil das Bargeld eben nicht mehr offen in der Kasse liegt). Weil das Modell für die Tankstellen aber erst durch die Kombination mit anderen Bankdienstleis tungen lohnend wird, könnten diese über kurz oder lang zu Mini-Filialen zum Beispiel mit Multifunktionsterminals ausgebaut werden. Und das dürften die beiden Verbünde dann wirklich spüren. Red.