11. September 2008 - "Seit rund einem Jahr bieten verschiedene deutsche Banken kostenlose Girokonten an, die mit einer Visa-Karte ausgestattet sind, mit denen Kunden an allen Visa-Automaten in Deutschland oder sogar im gesamten Euro-Raum kostenlos Bargeld abheben können.
Verweis auf den öffentlichen Auftrag
Visa-Karten zum Geldabheben setzen sich immer mehr durch. Die ING-DiBa hat daher kein Verständnis dafür, dass zurzeit mehrere Sparkassen Bargeldabhebungen mit der Visa-Karte für Kunden bestimmter Banken verweigern.
Aktuell werden bei verschiedenen Spar kassen die Kunden der folgenden Institute ausgeschlossen: Citibank, Comdirect, DKB, GE Money Bank, ING-DiBa, Postbank, Santander Consumer Bank und Volkswagen Bank. Zurzeit sind rund 50 - von insgesamt etwa 450 Sparkassen in Deutschland - bekannt, die die Kunden der genannten Banken ausschließen. In diesem Zusammenhang sei daran er innert, dass die Sparkassen als öffentlichrechtliche Institute einen staatlichen Auftrag haben. Der Hauptzweck der Spar kasse ist die Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb einige Sparkassen Bargeldabhebungen am Geldautomaten für die Kunden bestimmter Institute verweigern.
Mit ihrem aktuellen Vorgehen verstoßen die betroffenen Sparkassen erstens gegen die Visa-Regularien. Diese legen fest, dass Visa-Geldautomaten grundsätzlich alle gültigen Visa-Karten akzeptieren müssen oder die Bargeldauszahlung am Bankschalter gewährleistet sein muss. Beides wird von den blockierenden Spar kassen verweigert.
Zweitens verstoßen die Sparkassen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, da einzelne Banken von den Sparkassen ohne sachlichen Grund vom Wettbewerb ausgeschlossen werden.
Drittens haben die ING-DiBa und die anderen betroffenen Banken beobachtet, dass eine ganze Reihe von Sparkassen bei der Sperrung der Visa-Karten in koor dinierter Weise vorgehen. Es besteht daher der Verdacht, dass hier unter den Spar kassen eine Absprache getroffen wurde, die gegen das Kartellrecht verstößt.
Das oberste Ziel der ING-DiBa ist es, unseren Kunden möglichst bald wieder auch bei allen Sparkassen - das problemlose Abheben von Bargeld mit der Visa-Karte zu ermöglichen. Daher haben sich vier Institute - Citibank, ING-DiBa, Santander Consumer Bank und Volkswagen Bank - zusammengeschlossen und gemeinsam die Sparkassen schriftlich zu konstruktiven Gesprächen aufgefordert. Für den Fall, dass diese Gespräche keine befriedigende Lösung des Problems bringen, haben sich die vier genannten Banken vorbehalten, mit Hilfe der Gerichte und unter Einschaltung der zuständigen Behörden gegen die Sparkassen vorzugehen. ...
1,74 Euro sind die höchsten Gebühren in Europa
Jede Bank oder Sparkasse, die einen Geldautomat aufgestellt hat, erhält pro Bargeldverfügung mit einer Visa-Karte 1,74 Euro von den kartenausgebenden Banken wie zum Beispiel der ING-DiBa oder der DKB. Dieser Betrag ist von Visa festgelegt. Vor dem Hintergrund der deutlich niedrigeren Kosten ist dieser Betrag mehr als kostendeckend. Mit 1,74 Euro hat Deutschland außerdem bereits die höchsten Gebühren für Visa-Bargeldabhebungen in ganz Europa."
26. September 2008 - "Bekanntermaßen haben in jüngster Zeit rund 50 Sparkassen die Visa-Karten von verschiedenen Banken gesperrt. Betroffen sind die Kunden der folgenden acht Banken: Citibank, Com direct, DKB, GE Money Bank, ING-DiBa, Postbank, Santander Consumer Bank und Volkswagen Bank.
Vier der oben genannten Banken, Citibank, ING-DiBa, Santander Consumer Bank und Volkswagen Bank, haben gegen einige exemplarisch ausgewählte Sparkassen gerichtlich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Ziel ist es, die Spar -kassen-Geldautomaten wieder für die Visa-Karten der vier Institute mit sofortiger Wirkung freizuschalten.
Jetzt liegt ein erster gerichtlicher Beschluss des Landgerichts Verden in Niedersachsen (Az: 10 O 102/08) im Musterverfahren gegen die Sparkasse Nienburg vor. Dem Antrag der vier Banken wurde von der Kammer für Handelssachen stattgegeben. Grundlage der gerichtlichen Entscheidung ist ein Verstoß der Sparkasse gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das eine gezielte Behinderung von Wettbewerbern verbietet und damit dem Schutz der Verbraucher dient. Dies bedeutet, dass es der Sparkasse Nienburg ab sofort untersagt wird, die Visa-Karten von Citibank, ING-DiBa, Santander Consumer Bank und Volkswagen Bank zu sperren.
Zu Gesprächen bereit
Falls die Sparkasse dieser einstweiligen Verfügung nicht nachkommt, wurde ihr mitgeteilt, dass bei jedem einzelnen Ver stoß ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro fällig wird. Diese Entscheidung ist ein erster erfreulicher Teilerfolg für alle Bankkunden, da hiermit der freie Wettbewerb unter den Banken und Spar kassen in Deutschland, von dem alle Verbraucher in Deutschland profitieren, gefördert wird.
Citibank, ING-DiBa, Santander Consumer Bank und Volkswagen Bank sind weiter zu Gesprächen mit den Sparkassen bereit und würden sich freuen, wenn die anderen rund 50 Sparkassen, die zurzeit noch die Visa-Karten von Wettbewerbern sper ren, die aktuelle Entwicklung zum Anlass nehmen, ihre Geldautomaten wieder für alle Visa-Karten freizuschalten und ihrem öffentlichen Auftrag gerecht zu werden, die gesamte Bevölkerung in ihrem Geschäftsgebiet mit Bankdienstleistungen zu ver sorgen."