Auf nationaler Ebene werden Factoring-Unternehmen und ihre Interessen bekanntlich bereits in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von nationalen Verbänden vertreten, in Deutschland durch den Deutsche Factoring-Verband e.V.1 Seit 2009 existiert auch auf europäischer Ebene eine entsprechende Interessenvertretung der Factoring-Branche: Die European Federation for Factoring and Commercial Finance, kurz: EUF.2 Sie ist der europäische Dachverband für 14 nationale Factoring-Verbände aus der gesamten Europäischen Union sowie für den internationalen Verband FCI. Die EUF vertritt nicht nur die Interessen der europäischen Factoring-Branche gegenüber Institutionen der EU, sondern sie sieht sich auch als Wissensvermittler zu Factoring und anderen Formen der Forderungsfinanzierung.
Vor diesem Hintergrund wurde Anfang 2011 beschlossen, dass die erstmals im Jahr 2007 vom damaligen britischen Factoring-Verband Asset Based Finance Association (ABFA, inzwischen UK Finance) und der International Factors Group (IFG) mit Sitz in Brüssel herausgegebene Studie durch die zwischenzeitlich gegründete EUF auf den neuesten Stand gebracht werden solle. Im Jahr 2011 erschien die erste überarbeitete Fassung, die 2013 einer weiteren Aktualisierung unterzogen wurde. Seitdem sind bereits mehr als vier Jahre vergangen, was nicht nur für Juristen ein durchaus langer und ereignis- sowie veränderungsreicher Zeitraum sein kann. Daher begann die EUF 2016 damit, die rechtsvergleichende Studie in der Fassung von 2013 zu ergänzen und zu aktualisieren: Unter der fachlichen Leitung des EUF Legal Committee wurde der Fragebogen, auf dem die EUF Legal Study beruht, inhaltlich überarbeitet und ergänzt und den Fachleuten auf nationaler Ebene zugesandt, um ihre Antworten einzuholen. Nunmehr ist die Studie unter dem Titel "Factoring, Receivables Finance & ABL - A Study of Legal Environments Across Europe 2017" fertiggestellt und veröffentlicht worden.3
Studieninhalte und Ergebnisse
Genau wie die vorherige Edition befasst sich die aktuelle Ausgabe mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Factoring und anderen Formen der Forderungsfinanzierung ("receivables financing") in den Mitgliedstaaten der EU und fünf weiteren Drittstaaten, die über einen starken Factoring-Markt verfügen. Dies sind namentlich die Schweiz, Nor wegen, Russland, die Türkei und die USA. Ausgangspunkt der Studie bei dieser aktuellen Ausgabe war ein überarbeiteter und inhaltlich ergänzter Frage bogen mit Fra gen beispielsweise zu Erlaubnispflichten, aufsichtsrechtlichen Anforderungen, zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Factoring sowie zu Abtretungsverboten und -beschränkungen.
Insgesamt besteht der Fragebogen nunmehr aus mehr als 40 Fragen. Verschiedene factoring-kundige Rechtsexperten aus den zu unter suchenden Ländern gaben der Rechtslage im Jahr 2017 angepasste Antworten auf den ergänzten Fragenkatalog. Diese finden sich zusammen mit einer entsprechend aktualisierten tabellarischen Auswertung der Antworten in der Studie wieder. Ein zusammenfassendes Fazit, welches die Antworten auswertet und hieraus Schlüsse sowie Vergleiche zu einigen Ergebnissen der vorhergehenden Ausgabe der Studie zieht, ergänzt die Aussagen.
Anwaltskanzlei zur Qualitätsverbesserung
Als Neuerung gegenüber den vorhergehenden Ausgaben wurde zur Prüfung der eingehenden Antworten auf den Fragebogen die international renommierte Anwaltskanzlei Clifford Chance eingebunden, die entweder über eigene Anwälte oder sogenannte "local correspondents" aus den jeweiligen nationalen Jurisdiktionen ihre Expertise einbringen konnte. Dies hat zu einer weiteren qualitativen Verbesserung der Studie beigetragen.
Aufgrund des ergänzten und damit veränderten Fragebogens sowie einiger fehlender aktueller Antworten zu einzelnen Jurisdiktionen ist ein direkter Vergleich zwischen den Antworten aus den Editionen von 2013 und 2017 nicht immer möglich. Dennoch sind Veränderungen bei den Antworten unter anderem aus Deutschland, den Niederlanden, Tschechien, der Türkei und den USA zu verzeichnen. Einige dieser Veränderungen sind eher geringfügig oder betreffen besondere Rechtsgebiete mit (in-)direkten Auswirkungen auf das Factoring. Jedoch sind in einigen Ländern auch grundlegende juristische Änderungen seit 2013 erfolgt, so zum Beispiel im tschechischen Zivilrecht.
Diese Zusammenstellung und Auswertung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Factoring in allen EU-Mitgliedstaaten und den genannten fünf weiteren Drittstaaten war offenbar bei der Veröffentlichung der ersten Ausgabe bereits einzigartig und verbleibt es auch 2018, sowohl was die Bandbreite als auch die Aktualität der Untersuchung angeht. Diese rechtsvergleichende Studie der EUF kann und soll keineswegs die individuelle und einzelfallbezogene Beratung durch einen in der entsprechenden Rechtsordnung erfahrenen An walt oder Juristen ersetzen. Jedoch ermöglicht sie einen schnellen ersten Überblick durch Antworten in komprimierter und verständlicher Form auf eine Vielzahl grundsätzlicher Fragen zur rechtlichen Behandlung des Factoring in verschiedenen Ländern, auch für Leser ohne juristische Vorkenntnisse.
3) Die Studie ist für Mitglieder des Deutschen Factoring-Verbands kostenfrei über die Website der EUF erhältlich, https://euf.eu.com
