Bankenchronik Ausgabe 7/2022

8. bis 23. März 2022

Die DZ Bank AG und das Frankfurter Fintech Traxpay haben eine Kooperation vereinbart. Ziel sei die Nutzung der von Traxpay entwickelten digitalen Plattform für die Lieferkettenfinanzierung durch das genossenschaftliche Spitzeninstitut. So können Direktkunden der DZ Bank künftig ihre Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen digital abwickeln und vorfinanzieren. Die DZ Bank selbst wiederum kann als digitaler Finanzierungspartner und Garantiegeber oder als Vermittler digitaler Lösungen im Supply Chain Finance für ihre Unternehmenskunden partizipieren.

Die Bank of England will bei der Umsetzung von Basel III dem EU-Zeitplan folgen. Wie die bei der Notenbank angesiedelte Bankenaufsicht PRA (Prudential Regulation Authority) mitteilt, will sie "unter Berücksichtigung der öffentlich verkündeten Zeitpläne für die Umsetzung in anderen wichtigen Rechtsräumen" eine Konsultation zu einem Vorschlag starten, der vorsieht, dass die Änderungen erst zum 1. Januar 2025 in Kraft treten, wie in der EU. Hier war die Einführung für Januar dieses Jahres geplant, wurde jedoch wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie zunächst auf 2023 und dann auf 2025 verschoben.

Die IKB Deutsche Industriebank muss mehr Eigenmittel bilden. Das ist die Konsequenz aus einer Sonderprüfung der BaFin, die ergeben habe, dass das Institut gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation in einigen Bereichen verstoßen habe, wie die Aufsichtsbehörde mitteilte. Die IKB bestätigte die Maßnahme, betonte, die BaFin habe eine andere Vorstellung für das Risikomanagement gehabt als die Bank selbst und wies darauf hin, dass die harte Kernkapitalquote Ende 2021 mit 16,6 Prozent über den regulatorischen Mindestanforderungen gelegen habe.

Die Credit Suisse AG kehrt in den deutschen Private-Banking-Markt zurück. Die schweizerische Großbank kündigte Ende März den Aufbau eines neuen Wealth-Management-Teams mit Präsenz in Deutschland an. Bislang betreut das Institut hochvermögende deutsche Kunden "offshore" aus seinem Heimatmarkt heraus. Den Angaben zufolge soll der Fokus wie gehabt auf Ultra-High-Net-Worth-Individuals, Un ternehmerkunden sowie anspruchsvollen Family Offices liegen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) lässt die gewährten aufsichtlichen Entlastungen per Ende Juni großteils auslaufen. Eine Prüfung habe ergeben, dass dazu kein Anlass mehr bestehe, da die Auswirkungen der Corona-Krise auf die beaufsichtigten Unternehmen und die Finanzstabilität nun zu bewältigen seien, teilte die BaFin mit. In Einzelfällen bleiben aber längere Laufzeiten bestehen. Dies gilt etwa für Bestimmungen zu staatlichen Förderprogrammen, die über Ende Juni hinaus laufen, oder für die aufsichtlichen Anforderungen zur Ausübung von Handelsgeschäften aus dem Homeoffice.

Der Bundesfinanzhof hält Cum-Ex-Geschäfte mit Dividendentiteln auch steuerrechtlich für unzulässig. Das höchste deutsche Steuergericht wies in dem lange erwarteten Urteil die Revision eines US-Pensionsfonds zurück, der sich als Teil eines Händlernetzwerks an den umstrittenen Geschäften beteiligt hatte und sich vom Bundesamt für Steuern die fällige Kapitalertragsteuer rückerstatten lassen wollte. Ausländische Anleger sind von der Steuer befreit. Der Bundesfinanzhof entschied aber, der Fonds sei bei den Transaktionen nie wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien geworden - was die Voraussetzung für eine Steuererstattung wäre (Az. I R 22/20). Denn das Stimmrecht und das Recht auf eine Dividende lagen zum Stichtag weiterhin beim Verkäufer der Aktien.

Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) wird zum 1. April 2022 ordentliches Mitglied des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB. Die Mitgliederversammlung des VÖB hat dem Beitritt der IB als neues Mitglied einstimmig zugestimmt. Die im Jahr 2004 als Anstalt in der Anstalt (AidA) der Nord LB gegründete Förderbank ist aus dem Landesförderinstitut (LFI) entstanden und zentrales Förderinstitut des Landes Sachsen-Anhalt. Bislang ist die IB eine teilrechtsfähige Anstalt der Nord LB. Zum ersten März 2023 wird sie als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) in alleiniger Trägerschaft des Landes Sachsen-Anhalt selbstständig und hat daher um Aufnahme als ordentliches Mitglied in den VÖB gebeten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) legt fest, dass eine Depotübertragung grundsätzlich nicht länger als drei Wochen dauern darf. Hintergrund der Regelung sind zahlreiche Beschwerden von Verbrauchern über verzögerte Depotüberträge. Vor allem 2020 und 2021, aber auch in diesem Jahr, so die BaFin, haben sich viele Anleger darüber beschwert, dass die Bearbeitung von Depotüberträgen bei Banken und Brokern sehr lange dauerte.

Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die von der Deutschen Kreditwirtschaft beabsichtigte Weiterentwicklung des Bezahlsystems Giropay. Im Jahr 2020 hatte die Wettbewerbsbehörde bereits für die Zusammenlegung von Giropay, Paydirekt und Kwitt unter der einheitlichen Marke Giropay grünes Licht gegeben. Nun wurden keine Einwände gegen die Stärkung der Rolle des Gemeinschaftsunternehmens Paydirekt GmbH als zentrale Anbieterin des Bezahlsystems Giropay erhoben.

Die Sparkasse Bremen hat mit der "Sachwert Invest GmbH" ein neues Unternehmen gegründet, das Beteiligungen an Finanzierungen von Immobilien anbietet. Es ist die erste Plattform für digitalisierte Vermögenswerte in Deutschland unter Beteiligung einer Sparkasse. Sachwert Invest identifiziert Immobilienprojekte und verhandelt eine Kreditfinanzierung mit einer lokalen Bank oder Sparkasse. Anleger können sich anschließend online mit Investitionen ab 500 Euro an der Finanzierung des vermieteten und vollständig verwalteten Gebäudes beteiligen.

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