Die Bundesregierung hat über die Karenzzeitanzeige von Ex-Bundesfinanzminister Jörg Kukies entschieden. Kukies hatte der Bundesregierung entsprechend den gesetzlichen Karenzzeitvorschriften angezeigt, dass er eine Tätigkeit für die Bank Morgan Stanley in London aufzunehmen beabsichtige. Die Bundesregierung hat die Aufnahme dieser Tätigkeit für die Dauer von zwölf Monaten ab dem Ausscheiden von Herrn Kukies aus dem Amt untersagt. Außerdem wurde eine zweite Auflage verhängt: …
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