Schuldentragfähigkeit und die neuen Ausnahmen von der Schuldenbremse

Der vorliegende Beitrag analysiert die neu ins Grundgesetz (GG) aufgenommenen Ausnahmen von der bisherigen Schuldenregel (Art. 109, 115 und 143h GG) hinsichtlich der Nachhaltigkeit im Sinne der Schuldentragfähigkeit als Bedingung für die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen. Die Autoren prüfen und bewerten die Bereichsausnahme Verteidigung, das Sondervermögen (SV) Infrastruktur und Klimaneutralität sowie den zusätzlichen Verschuldungsspielraum fü …