Ukraine-Darlehen - Der ordnungspolitische Systembruch der EU wird verfestigt

Der Beitrag analysiert den geplanten Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro vor dem Hintergrund eines Wandels in der Anwendung des EU-Primärrechts. Thematisiert werden die neuen Gemeinschaftsschulden als außerordentliches Finanzierungsinstrument und damit einhergehende demokratische Defizite, die die Frage eines möglichen Verfassungsverstoßes aufgrund der Nichtbeteiligung des Deutschen Bundestages aufwerfen. Zudem wurde bei der Beschlussfassung über den …