Rechtsfragen

GAA in gemieteten Filialen

Foto: pixabay

Darf eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern (WEG), die in ihrer Teilungserklärung den Betrieb einer Bankfiliale in Räumen zulässt, die im Sondereigentum von WEG-Mitgliedern stehen, später die Aufstellung eines Geldautomaten in diesen Räumen durch Mehrheitsbeschluss verbieten?

Für alle angemieteten Bankfilialen könnte diese Frage durchaus Gewicht haben. Das OLG Düsseldorf hat sie mit Urteil vom 21. März 2022 (AZ 9 U 25/21 - …

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