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Regulierung Geldbuße gegen Visa: Streit um die EU-Entscheidung

Die europäische Kommission hat am 3. Oktober gegen Visa eine Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro verhängt, weil die Kartenorganisation Morgan Stanley von März 2000 bis September 2006 die Mitgliedschaft verweigert hatte. Grund für den Ausschluss war die Tatsache, dass Morgan Stanley im fraglichen Zeitraum im Kartengeschäft in den USA die Konkurrenzmarke Discover unterhielt, die im Juni 2007 verkauft wurde. Und gemäß den Rules darf bei Visa kein Konkurrenzunternehmen Mitglied werden.

In Großbritannien war die Bank aufgrund der Verweigerung der Visa-Mitgliedschaft auf das Mastercard-Geschäft beschränkt. Da die Europäische Kommission jedoch zu dem Schluss kam, dass Einzelhändler Akzeptanzverträge im Paket erwarten, sei Morgan Stanley dadurch nicht nur an der Abwicklung von Visa-Transaktionen gehindert worden, die in Großbritannien rund 60 Prozent des Marktes ausmachen, sondern auch an Transaktionen mit anderen Zahlungskarten. Damit wurde die Bank nach Einschätzung der Kommission am Eintritt ins Acquiring-Geschäft gehindert, was im stark konzentrierten britischen Acquiring-Markt den Wettbewerb insgesamt behindert habe.

Aufgrund einer Beschwerde von Morgan Stanley leitete die EU-Kommission im Jahr 2000 eine Untersuchung ein und übermittelte Visa im August 2004 eine sogenannte Mitteilung der Beschwerdepunkte. Im September 2006 schloss Visa mit Morgan Stanley eine Vereinbarung und gewährte dem Unternehmen die Mitgliedschaft, woraufhin die Bank ihre Beschwerde bei der Kommisison zurückzog. Dass nun dennoch eine Geldbuße ver hängt wurde, wird damit begründet, dass Morgan Stanley mehr als sechseinhalb Jahre - darunter mehr als zwei Jahre nach Mitteilung der Beschwerdepunkte an Visa - vom britischen Acquiring-Markt ausgeschlossen worden war. Das sei ein ernster Verstoß gegen die EG- und EWR-Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen gemäß Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 im EWR-Abkommen - zumal es die Konkurrenz durch das nur in den USA betriebene Discover- Geschäft in Europa nie gegegeben habe.

Bei der europäischen Handelsorganisation Euro-Commerce wird die Entscheidung (gegen die Visa Berufung einlegen will) mit Genugtuung und als Schritt in die richtige Richtung aufgenommen - und als willkommener Anlass genutzt, wieder einmal das Verbot der Interchange als "Steuer auf alle Einzelhandels-Transaktionen" anzumahnen.

Auch die Kommentierung der Entscheidung bei Visa greift das Thema Inter change auf. Die EU-Kommission, die selbst die Interchange-Frage über ein Jahrzehnt in der Schwebe halte, habe weitaus Wichtigeres zu tun, als sich auf die Weiterverfolgung einer Angelegenheit zu konzentrieren, nachdem die zugrunde liegende Beschwerde längst zurückgezogen wurde, so Peter Ayliffe. Statt dessen müsse den Kartenemmittenten endlich eine verlässliche Basis für ihre Investi tionsentscheidungen gegeben werden.

Ganz verschließen kann man sich dieser Argumentation sicher nicht: Dass die Kommission, die mit der Unwägbarkeit der zukünftigen Ertragssituation im Kartengeschäft eine ganze Branche bei ihren Geschäftsentscheidungen behindert, Visa in der Auseinandersetzung mit Morgan Stanley ausgerechnet Verschleppung vorwirft, scheint schon ein bisschen grotesk. sb

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