Nachdem die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Einführung eines digitalen Euro vorgelegt hat, warnt die DK vor Fehlentscheidungen bei seiner Ausgestaltung, die mit erheblichen Risken und Kosten für die Europäische Wirtschaft verbunden sind. So sollte sich die EZB darauf beschränken, den digitalen Euro – wie auch heutiges Bargeld – als Zahlungsmittel zu gestalten und nicht als umfangreiches Zahlverfahren. Es müsse auf der bereits bestehenden Rollenverteilung zwischen Zentralbank und Privatwirtschaft aufgebaut werden: Die EZB gibt den digitalen Euro als sicheres Zahlungsmittel heraus. Banken und Sparkassen entwickeln auf dieser Basis Angebote, die auf Bedarfe von Wirtschaft und Gesellschaft zugeschnitten sind. Nur so können sich die Kernkompetenzen beider Seiten optimal ergänzen.
Die Europäische Kommission räumt der Europäischen Zentralbank (EZB) das Recht zum Aufbau eines umfangreichen, zentralen und kompetitiven Zahlungssystems ein, welches eine zentrale Preisfestlegung durch die EZB und den Zugriff auf privatwirtschaftliche Ressourcen beinhaltet. Dass die Kommission die Steuerung der vorgesehenen Haltelimite, die Einlagenabflüsse von Banken und Sparkassen begrenzen und so die damit verbundenen Risiken für die Finanzmarktstabilität und die Kreditvergabefähigkeit der Institute reduzieren sollen, der EZB überlässt, ist aus Sicht der DK nicht akzeptabel. Vielmehr müssten solche Limite das Ergebnis umfangreicher Analysen sein.
Die vorgeschlagene Qualifizierung des digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel mit Akzeptanzverpflichtung, so die Forderung der DK, muss verhältnismäßig sein und die Vertragsfreiheit angemessen berücksichtigen. Zudem seien die wettbewerblichen Auswirkungen auf privatwirtschaftliche Angebote zu prüfen und die Grundsätze der Proportionalität einzuhalten. Eine verpflichtende Einführung des digitalen Euros dürfe keinesfalls zur Substituierung marktfähiger, innovativer Bezahllösungen der Privatwirtschaft führen.
Deshalb fordert die DK einen politischen Prozess mit gesamtgesellschaftlicher Meinungsbildung zu setzen“, sagt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) federführend für die Deutsche Kreditwirtschaft (DK). „Das Mandat der Europäischen Zentralbank und die konkrete Ausgestaltung eines digitalen Euros müssen transparent und demokratisch legitimiert sowie gesetzlich verankert werden“, so Kolak weiter.