EU-Kommission: Deutsche Bank entgeht als Kronzeuge einer Strafe

Margrethe Vestager, Quelle: Europäische Kommission

Wie die EU-Kommission heute mitteilt, hat sie die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und die Credit Suisse mit Geldbußen von insgesamt 28,5 Millionen Euro wegen der Teilnahme an einem „Kartell“ belegt. An diesem „Anleihen-Kartell“ war auch die Deutsche Bank beteiligt. Da diese das Kartell jedoch bei den EU-Kartellwächtern angezeigt hatte, entging sie aufgrund der Kronzeugenregelung einer Strafe. Laut EU-Kommission hätte diese anderenfalls etwa 21,5 Millionen Euro betragen.

Laut EU-Kommission hatten sich die vier Banken an einem Kartell im Handel mit aus US-Dollar lautenden supranationalen, staatlichen und halbstaatlichen Anleihen (SSA-Anleihen) auf dem Sekundärmarkt im europäischen Wirtschaftsraum beteiligt. Die Kartellbeteiligung der vier Investmentbanken erfolgte über eine Kerngruppe von Wertpapierhändlern, die in ihren für SSA-Anleihen in US-Dollar (USD) zuständigen Abteilungen arbeiteten und regelmäßig miteinander in Kontakt waren.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Heute haben wir einen an die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole, Credit Suisse und die Deutsche Bank gerichteten Beschluss erlassen, weil deren Wertpapierhändler unter Verstoß gegen das Kartellrecht Handelsstrategien abgestimmt, sensible Preisinformationen ausgetauscht und Preise abgesprochen haben. Das Verhalten der Investmentbanken beschränkte den Wettbewerb auf einem Markt, auf dem Investment- und Pensionsfonds regelmäßig im Auftrag ihrer Anleger beziehungsweise Leistungsempfänger Anleihen kaufen und verkaufen. Dieses Kartell schadete den Finanzmärkten. Der heutige Beschluss zeigt jedoch unmissverständlich, dass die Kommission keine wettbewerbswidrigen Absprachen dulden wird.“

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