Bankenchronik Ausgabe 1/2019

5. bis 18. Dezember 2018

Die nach Sondierungen der Vorstände und Zustimmung der Verwaltungsräte ausgehandelte Zusammenlegung der Sparkasse Duderstadt mit den Sparkassen Osterode, Hann. Münden und Bad Sachsa ist Anfang Dezember 2018 nach Ablehnung durch den Rat der Stadt Duderstadt in der geplanten Konstellation gescheitert. Eine bereits geprüfte Alternative zur Fusion der vier Institute mit einer aggregierten Bilanzsumme von etwa 2,3 Milliarden Euro gibt es nach Angaben des Landkreises Göttingen nicht. Zur Abstimmung stand die in neun Monaten ausgehandelte Fusionsvereinbarung. Der Rat der Stadt Duderstadt, so wird die Entscheidung vonseiten des Landkreises kommentiert, hat bei seiner Entscheidung lokalen Aspekten Vorrang vor der Bedeutung der Fusion für die Sparkassenstruktur im Landkreis eingeräumt.

Mit einer massiven Informationskampagne der beteiligten Kreditinstitute und Finanzdienstleister ist am 11. Dezember 2018 der Bezahlungsdienst Apple Pay in Deutschland an den Start gegangen und hat die möglichen Varianten für mobiles Bezahlen erweitert. Dass Apple seine NFC (Near Field Communication)-Schnittstelle zum kontaktlosen Datenaustausch nicht für andere Anbieter öffnet, wird am Markt kritisiert.

Das am 4. März 2015 aufgelegte Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten (PSPP) verstößt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht gegen das Unionsrecht. PSPP geht nach Auffassung des EuGH nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung. Mit diesem Urteil vom 11. Dezember 2018 stellt der Gerichtshof fest, dass die Prüfung der vom Bundesverfassungsgericht im Zuge der Behandlung einer Verfassungsbeschwerde vorgelegten Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit des PSPP beeinträchtigen könnte.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung saufsicht hat im Dezember 2018 nach einem Konsultationsverfahren die Auslegungs- und Anwendungshinweise gemäß § 51 Absatz 8 Geldwäschegesetz (GwG) veröffentlicht. Diese geben konkretisierende Hinweise zu den gesetzlichen Vorschriften, die die Verpflichteten bei der Umsetzung der ihnen obliegenden Aufgaben unterstützen sollen und gelten für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, die unter ihrer Aufsicht stehen.

Die österreichische Bawag Gruppe hat Mitte Dezember 2018 den Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung zum vollständigen Erwerb der BFL Leasing GmbH von der BFL Gesellschaft des Bürofachhandels mbH & Co. KG bekannt gegeben, an der die genossenschaftliche VR-Leasing AG eine Mehrheitsbeteiligung hält. Die Gesellschaft betont ihre Zielsetzung mit diesem Erwerb auf dem Weg zu einer technologiegetriebenen Retail- und KMU-orientierten Bankengruppe, im Leasinggeschäft in Deutschland wachsen zu wollen: Das Closing der Transaktion unterliegt den Abschlussbedingungen und aufsichtsbehördlichen Bewilligungen. Die Parteien haben Stillschweigen über den Kaufpreis und die Details des Vertrages vereinbart.

Im Zuge ihrer Abwicklung hat die belgische Dexia Gruppe einen Kaufvertag mit der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen über 100 Prozent der Anteile an der Dexia Kommunalbank Deutschland (DKD) zu einem Preis von 352 Millionen Euro abgeschlossen. Sobald die notwendigen aufsichtsrechtlichen Freigaben vorliegen, soll die Transaktion im zweiten Quartal 2019 vollzogen werden. Sie wird beim Verkäufer zu einer Reduzierung von rund 15 Prozent der Bilanzsumme führen. Mit dem Tag des endgültigen Closings wird Dexia seine Unterstützung (Letters of Support) gegenüber der DKD beenden.

Die Volks- und Raiffeisenbanken werden den Vertrauensdienst Yes in ihren zentralen gruppeneigenen Authentifizierungsservice integrieren. Den entsprechenden Kooperationsvertrag hat der genossenschaftliche IT-Dienstleister Fiducia & Gad IT Mitte Dezember 2018 unterzeichnet. Ab Mai 2019 soll die Lösung zur Verfügung stehen. Die deutschen Sparkassen arbeiten bereits mit dieser Lösung.

Die britische Standard Chartered PLC erhält die deutsche Vollbanklizenz von der Europäischen Zentral Bank (EZB) und untersteht der direkten Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Damit sieht die Bank die Voraussetzungen dafür geschaffen, nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU, ihre Geschäfte im Europäischen Wirtschaftsraum nahtlos fortzuführen. Sie hat dafür die EU-Zentrale von London nach Frankfurt verlegt. Die deutsche Tochtergesellschaft, Standard Chartered AG, die zukünftig als Standard Chartered Bank AG firmiert, will nach dem am 29. März 2019 erwarteten Brexit europäischen und internationalen Kunden die gesamte Bandbreite an Bankprodukten und -lösungen anbieten.

Die im Geschäftsfeld der digitalen Mittelstandsfinanzierung tätige Frankfurter Creditshelf AG startet eine Partnerschaft mit dem Berliner Kreditmarktplatz Crosslend, um deutschlandweit eine digitale Verbriefung von Mittelstandskrediten anzubieten. Dabei tritt Crosslend als Investor auf der Creditshelf-Plattform auf, kauft Kreditforderungen im Rahmen der regulären Kreditvergabeprozesse an, verbrieft diese und bietet sie zusätzlichen Investoren über die eigenen Kanäle an. Zu Beginn der Partnerschaft will ein institutioneller Investor monatlich einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in das Neugeschäft von Credit shelf investieren.

Die Stadtsparkasse Bad Honnef und die Kreissparkasse Köln fusionieren im kommenden Jahr. Wenige Tage nachdem bereits der Rat der Stadt Bad Honnef für den Zusammenschluss gestimmt hatte, gab auch der Zweckverband für die Kreissparkasse Köln grünes Licht für die Fusion. Der Zusammenschluss der beiden Sparkassen soll am 1. August 2019 rückwirkend zum 1. Januar 2019 erfolgen.

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