Bankenchronik Ausgabe 9/2017

7. April 2017 bis 21. April 2017

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat sich vor dem Oberlandesgericht München mit seiner Rechtsauffassung gegen das Internetportal Check 24 durchgesetzt. Der BVK hatte im Herbst 2015 Klage wegen Verletzungen der Verbraucherschutzbestimmungen eingereicht. Das Portal muss jetzt vor dem Onlineabschluss einer Versicherung seine Kunden besser informieren und umfassender beraten als bisher. Zudem muss es deutlich mehr Informationen über den jeweiligen Kunden und dessen Bedürfnisse einholen und sich bereits beim Erstkontakt als Makler zu erkennen geben, der nicht nur Preise vergleicht, sondern als Online-Versicherungsmakler Provisionen bekommt.

Die ING-Diba und der Versicherungs-Robo-Advisor Clark sind eine Kooperation eingegangen. Über die Webseite der ING-Diba erhalten die Kunden Zugang zum Online-Versicherungsservice von Clark. Bestehende Versicherungen lassen sich dort digitalisieren und geben die Möglichkeit, Versicherungen online zu managen. Mit Hilfe des Robo-Advisors können die Kunden beispielsweise Vorschläge von Verträgen mit besseren Konditionen erhalten.

Der Deutsche Sparkassen Verlag verkauft seine 51-prozentige Mehrheit an der Electronic Payment Cards Gesellschaft für Kartenmanagement mbH (EPC) in Gmund am Tegernsee an die Giesecke & Devrient GmbH, München. Damit wird das bisherige Joint Venture eine alleinige Tochter von G & D. Ein entsprechender Kaufvertrag, der die drohende Insolvenz abwenden soll, wurde bereits im Februar 2017 unterzeichnet. Ab dem 1. Juli 2017 will die DSV-Gruppe keine weiteren Aufträge zur Kartenproduktion mehr an das Unternehmen vergeben und sich am Markt an der ohnehin schon praktizierten Mehrlieferantenstrategie orientieren. Begründet wird dies damit, dass EPC trotz eingeleiteter umfangreicher Optimierungsmaßnahmen schon seit einigen Jahren nicht mehr wettbewerbsfähig habe produzieren können. Mit dem Verlust der Aufträge aus der Sparkassenorganisation wird die Einstellung des Betriebs von EPC in Gmund erforderlich. G & D prüft die Möglichkeit, Mitarbeiter zu übernehmen.

Das Bundeskartellamt hat nach derzeitigen Erkenntnissen keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim Internet-Bezahlverfahren Paydirekt, mit der Kunden künftig kleinere Geldbeträge von Handy zu Handy überweisen können. Aufgrund der Rolle von Paydirekt als kreditwirtschaftliches Gemeinschaftsunternehmen hat sich das Bundeskartellamt seit November 2016 mit dem Vorhaben befasst. Die neue Kooperation bringt aus Sicht des Amtes eine Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt für Internet-Bezahlverfahren. Mit der Umsetzung dieses Vorhabens kann Paydirekt sein Internet-Bezahlverfahren um eine mobile Funktion ergänzen, die der Marktführer Paypal und viele weitere Wettbewerber schon seit geraumer Zeit anbieten.

Die Liechtensteinische Landesbank (LLB) hat mit den deutschen Behörden im Steuerstreit um unversteuerte Vermögenswerte deutscher Kunden eine Einigung erzielt. Sie leistet eine einmalige Zahlung von 16,7 Millionen Euro an die Behörden in Nordrhein-Westfalen. Die Einigung gilt für alle deutschen Bundesländer.

Der Commerzbank AG wurde von der EIB-Gruppe, bestehend aus der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), eine Garantie von 90 Millionen Euro für ein Portfolio von Darlehen an europäischen Unternehmen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro gewährt. Durch diese Garantie wird Kapital frei, das die Commerzbank gemäß den EU-Rechtsvorschriften zur Unterlegung ihrer Ausleihungen benötigt hätte. Sie kann somit weitere Finanzierungen im Betrag von mehreren 100 Millionen Euro an KMU und Midcap-Unternehmen vergeben. Laut der Vereinbarung übernimmt die EIB dabei im Rahmen einer synthetischen Verbriefungstransaktion mit der Commerzbank das Mezzanine-Risiko, während der EIF der Commerzbank eine erste Garantie für ein bestehendes Portfolio von Ausleihungen an Unternehmen stellt.

Die Volksbank Griesheim und die Frankfurter Volksbank streben eine Fusion an. Den Grundstein dafür haben die Vorstände der beiden Häuser mit Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages gelegt. Bei erfolgreichem Verlauf der Kooperationsphase ist eine Verschmelzung zum 1. Januar 2018 geplant. An der regionalen Verankerung der Volksbank Griesheim soll sich nichts ändern So soll der Name der Volksbank Griesheim erhalten bleiben, den bestehenden Geschäftsstellen wird ein Bestandsschutz von mindestens 15 Jahren eingeräumt und für die übernommenen Mitarbeiter wird für fünf Jahre ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen festgeschrieben.

Das australische Investmentunternehmen Macquarie übernimmt für 1,7 Milliarden Pfund die britische Green Investment Bank (GIB), einschließlich 0,6 Milliarden Pfund an künftigen Finanzierungsverpflichtungen für bereits bestehende Projekte. Ursprünglich wollte sich der britische Staat bereits im abgelaufenen Geschäftsjahr von bis zu 100 Prozent ihrer Anteile an der Förderbank trennen. Das Ziel der GIB, innerhalb der nächsten drei Jahre drei Milliarden Pfund in Projekte für erneuerbare Energien zu investieren, will der Käufer Macquarie mittragen. Nach der Transaktion wird das Volumen der neuen Einheit an grünen Infrastrukturprojekten und Vermögenswerten auf vier Milliarden Pfund beziffert.

Schroders gibt die Akquisition des Schweizer Private-Equity-Unternehmens Adveq Holding bekannt. Mit der Übernahme will der britische Vermögensverwalter im Private-Assets-Geschäft wachsen und seine Ressourcen und Kompetenzen auf den Gebieten Immobilieninvestments und Infrastrukturfinanzierung ausbauen. Adveq betreut ein Beteiligungsvermögen von mehr als sieben Milliarden US-Dollar vorwiegend für schweizerische und deutsche Anleger. Finanzielle Einzelheiten der Transaktion sind nicht bekannt. Die Übernahme soll im zweiten Halbjahr 2017 abgeschlossen werden, die Zustimmung der Wettbewerbshüter vorausgesetzt.

Die US-Notenbank hat die Deutsche Bank zu zwei unabhängigen Geldstrafen verurteilt. Im Verfahren um die Verstöße mehrerer Großbanken gegen Bestimmungen des Devisenhandels in den Jahren der Finanzkrise wurde die Deutsche Bank zur Zahlung von knapp 137 Millionen US-Dollar verurteilt. Zusätzlich dazu fordert die Fed rund 20 Millionen Dollar wegen Fristüberschreitung bei der Beseitigung von Lücken im Compliance-Programm der Bank, das die Einhaltung der Volcker Rule sicherstellen soll.

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