Finanzsanktionen und deren Auswirkungen auf Banken

Prof. Dr. Volker Nitsch, Foto: TU Darmstadt

Lange Zeit legte der internationale Handel stärker zu als die Wirtschaftsleistung insgesamt. Doch es folgten eine Reihe von Schocks, die das Expansionstempo der internationalen Aktivitäten gebremst haben, wie zuletzt die Sanktionen gegen Russland. Laut dem Autor werden in der modernen Diplomatie jedoch nur noch selten Totalembargos genutzt, sondern vielmehr eng begrenzte "smarte Sanktionen". Breite Sanktionen würden den eigenen Werten entsprechen und könnten dazu führen, dass sich die Bevölkerung des sanktionierten Landes sich um das Regime schart, der sogenannte "Rally-round-the-flag"-Effekt. Eine Gefahr für die sanktionierenden Länder besteht in Gegensanktionen, die umso schmerzhafter ausfallen können, je größer die Abhängigkeit vom sanktionierten Land ist. Die hohen administrativen Kosten bei der Überprüfung von Geschäften, ob diese den Sanktionen unterliegen, machen laut Nitsch auch oft eigentlich legale Geschäfte unattraktiv. Insgesamt hält er fest, dass das internationale Geschäft derzeit einfach immer schwieriger werde. (Red.)

Das internationale Geschäft wird derzeit immer schwieriger. Nachdem sich grenzüberschreitende Aktivitäten über Jahrzehnte hinweg stärker entwickelten als die Wirtschaftsleistung insgesamt, gilt es mittlerweile, eine Reihe von Schocks zu verkraften, die nicht nur das Expansionstempo internationaler Aktivitäten nachhaltig abgeschwächt haben, sondern teilweise sogar dazu führten, diese eher wieder einzuschränken. Neben den Auswirkungen der globalen Finanzkrise, dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und der Corona-Pandemie gehören dazu auch die jüngsten verschärften Sanktionsmaßnahmen gegenüber Russland.

Möglichst hohe Kosten

Für sich betrachtet stellen Sanktionen dabei im Allgemeinen ein berechenbares Risiko dar. Sicherlich: Ihr Ziel ist es, die bilateralen Beziehungen zu beschränken, was per Definition beide Partner einer Geschäftsbeziehung betrifft. Allerdings lassen sich Sanktionsmaßnahmen idealerweise so ausgestalten, dass die Kosten für das sanktionierte Land möglichst hoch ausfallen, während die Folgewirkungen für das sanktionierende Land gleichzeitig überschaubar bleiben.

Einer solchen Kalkulation kommt zugute, dass das Instrument der Sanktionen in der modernen Diplomatie nur noch in den seltensten Fällen als Totalembargo verwendet wird, sondern vielmehr oftmals eng begrenzte, gezielte Maßnahmen beinhaltet, die häufig auch als "smarte Sanktionen" bezeichnet werden. Eine solche zielgerichtete Vorgehensweise hat zum einen humanitäre Gründe. Die Einschränkungen nehmen vor allem den politischen Machtzirkel des sanktionierten Landes ins Visier. Die Sanktionen sollen einzelne Individuen, Unternehmen und Organisationen, aber möglichst nicht die breite Bevölkerung treffen.

"Rally-round-the-flag"-Effekt vermeiden

So steht zum Beispiel das Auferlegen von Härten, die breite Schichten der Bevölkerung massiv beeinträchtigen würden (wie zum Beispiel bei einem eingeschränkten Zugang zu Medikamenten), im Widerspruch zu den eigenen Werten und Idealen. Auch gilt es, einen "Rally-round-the-flag"-Effekt, bei dem sich die Bevölkerung aufgrund des Drucks von außen hinter der politischen Regierung vereint, möglichst zu vermeiden. Zum anderen ermöglicht die zielgerichtete Vorgehensweise aber eben auch, wie bereits erwähnt, die Maßnahmen so zu wählen, dass die Beschränkungen keine allzu großen negativen Folgewirkungen beim sanktionierenden Land entfalten.

In der Vergangenheit waren dementsprechend die Auswirkungen von Sanktionen auf die deutsche Volkswirtschaft tendenziell eher gering. Neben dem zielgerichteten, häufig eng begrenzten Katalog von Sanktionsmaßnahmen trug auch dazu bei, dass die Länder, die sanktioniert wurden, oftmals nur von geringer wirtschaftlicher Bedeutung waren. So gehören zur Liste der Länder, denen in den vergangenen Jahren Finanzsanktionen auferlegt wurden, zum Beispiel die Zentralafrikanische Republik, Guinea-Bissau und die Komoren.

Schwerer wiegt jedoch, dass die deutschen Akteure, die in diesen Ländern vor Einführung der Sanktionen Transaktionen tätigten, häufig sehr große, global agierende Einheiten darstellen, denen sich international genügend Ausweichmöglichkeiten bieten, sodass mögliche Einbußen in sanktionierten Ländern durch eine Ausweitung des Geschäfts in anderen Märkten weitgehend kompensiert werden können.

Hohe Kosten auch für sanktionierendes Land

Dass die Einführung von Sanktionen, trotz aller gegenteiligen Bemühungen, dennoch auch mit erheblichen wirtschaftlichen Kosten für das sanktionierende Land verbunden sein kann, liegt an mehreren potenziellen Faktoren. So können Sanktionen zum Beispiel die Aktivitäten einiger hoch spezialisierter Akteure beeinträchtigen, die möglicherweise im gesamtwirtschaftlichen Aggregat nicht ins Gewicht fallen, aber deren Expertise sich genau im sanktionierten Bereich (wie beispielsweise dem entsprechenden Industriesektor oder dem jeweiligen Land) befindet, sodass die Effekte bei diesen wenigen Einzelfällen dramatisch sein können.

Gefahr von schmerzhaften Gegensanktionen

Darüber hinaus besteht auch die Gefahr von Gegensanktionen, die umso schmerzhafter ausfallen könnten, je größer die Abhängigkeit vom sanktionierten Land ist. Schließlich gehen die Kosten von Sanktionen typischerweise auch weit über die Beschränkung sanktionierter Aktivitäten hinaus.

Aufgrund der mit der Einführung von Sanktionen verbundenen administrativen Kosten, die zum Beispiel eine detaillierte Prüfung oder erhöhte Dokumentationspflicht erfordern, ob eine Geschäftsbeziehung möglicherweise unter das Sanktionsregime fällt, werden automatisch auch Aktivitäten unattraktiver, die eigentlich nach wie vor legal sind.

Gerade für Banken stellt diese Überprüfung eine besondere Herausforderung dar. Während sich einige Sanktionsarten, wie zum Beispiel Reisebeschränkungen oder Handelsembargos bei einzelnen Gütern, vergleichsweise einfach implementieren lassen, sind Finanzsanktionen häufig deutlich komplexer. So können Finanztransaktionen aus den unterschiedlichsten Gründen sanktioniert sein, weil zum Beispiel der Geschäftspartner, die Partnerbank, der Vermögensgegenstand oder die dem Finanztransfer zugrundeliegende realwirtschaftliche Transaktion einer Sanktion unterliegt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass sich empirisch nach der Einführung von Sanktionen eine signifikante Verschlechterung der bilateralen Finanzbeziehungen mit dem sanktionierten Land beobachten lässt, der deutlich über das Ausmaß der unmittelbar sanktionierten Aktivitäten hinausgeht. Zu dem Rückgang der Finanzflüsse tragen dabei Einschränkungen sowohl in der Anzahl als auch in der durchschnittlichen Höhe der finanziellen Transaktionen bei.

Bei der Betrachtung der Auswirkungen von Sanktionen erfordern die gegenüber Russland ergriffenen Maßnahmen eine gesonderte Bewertung. Russland besitzt als wichtiger Rohstofflieferant für Deutschland nicht nur eine große strategische Bedeutung; die bilateralen Finanzbeziehungen waren auch deutlich umfangreicher und intensiver ausgeprägt als bei anderen Ländern, die in den vergangenen Jahren sanktioniert wurden. Angesichts der beachtlichen wirtschaftlichen Verflechtungen ist deshalb auch bei den Sanktionskosten mit in einer vollkommen anderen, deutlich höheren Dimension als bei vorherigen Sanktionsepisoden zu rechnen.

Grundsätzliche Fragen

Hinzu kommen die Unwägbarkeiten über die Dauer und den weiteren Fortgang des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sowie möglicherweise weitere Verschärfungen der Sanktionen. Tatsächlich zeigt die Forschung, dass neben der Frage der Einführung und Aufhebung von Sanktionen auch die Verschärfung und Lockerung von Maßnahmen die Finanzbeziehungen spürbar beeinflussen.

Ein weiterer Aspekt der Russlandsanktionen, der über das gewöhnliche Maßnahmenpaket hinausreicht und deshalb Aufmerksamkeit verdient, sind die Beschränkungen gegenüber der russischen Zentralbank. Das Einfrieren von Währungsreserven wirft grundsätzliche Fragen im Hinblick auf das Reservemanagement von Zentralbanken auf, deren Auswirkungen noch nicht vollständig abschätzbar sind, aber am Ende zu einer weiteren Entkopplung der internationalen Finanzbeziehungen führen könnten. Insgesamt werden sich damit selbst bei einer geschickten Ausgestaltung der Sanktionen deutliche Geschäftseinbußen im internationalen Geschäft nicht vermeiden lassen, wobei die Auswirkungen zwischen einzelnen Banken entsprechend der jeweiligen Geschäftsausrichtung erheblich variieren dürften. Das internationale Geschäft wird derzeit einfach immer schwieriger.

Prof. Dr. Volker Nitsch , Fachgebiet VWL , Internationale Wirtschaft, Technische Universität Darmstadt, Darmstadt
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