In der Corona-Pandemie zeigt sich, dass Förderbanken in Krisenzeiten unverzichtbar sind. Doch schon vorher waren die 19 Institute des Bundes und der Länder dort aktiv, wo es gilt, große gesellschaftliche Projekte zu realisieren und Zukunftschancen zu ermöglichen. Durch Corona ist die Bedeutung der deutschen Förderinstitute noch weiter gestiegen, denn in Krisenzeiten sind sie Stabilitätsanker und antizyklischer Wachstumsmotor.
Das war in der Finanzkrise so, als zahlreiche Unternehmen kurzfristig mit massiven Auftragseinbrüchen konfrontiert waren und die Förderbanken für die notwendige Stützung der Realwirtschaft sorgten. Und das gilt in Reaktion auf die Corona-Krise. Genau wie 2007/2008 ist es die Aufgabe der Förderbanken, die Voraussetzungen für eine schnelle Stabilisierung der deutschen Wirtschaft zu schaffen.
Wirtschaftliche Herausforderung Covid-19
Es gibt aber wichtige Unterschiede zur Finanzkrise: Unter Corona wurde die Krise der Wirtschaft nicht durch ein Versagen der Beteiligten, sondern durch notwendige staatliche Interventionen zur Abwehr einer Pandemie verursacht. Und anders als in den Jahren nach 2008 steht nicht der Finanzsektor, sondern die Realwirtschaft im Zentrum der Krise.
Bereits kurz nach dem Ausbruch von Covid-19 in Deutschland wurde deutlich, dass aufgrund des Lockdowns innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von Unternehmen in zahlreichen Sektoren - vom Selbstständigen über das kleine und mittelständische Unternehmen bis hin zum global operierenden Konzern - in Schwierigkeiten geraten würden. Aber auch Kommunen, gemeinnützige Organisationen und Vereine litten und leiden zum großen Teil immer noch an massiven Umsatzrückgängen. Infolge von Covid-19 droht damit zuvor völlig gesunden Unternehmen ein beträchtliches Liquiditäts- und Solvenzproblem.
Zentrale Rolle der Förderbanken
Im schlimmsten Falle steht der deutschen Volkswirtschaft eine kettenreaktionsartige Abwärtsspirale aus massivem Arbeitsplatzabbau, fehlendem Konsum und Unternehmensinsolvenzen bevor.
Die Politik hat in dieser Ausnahmesituation entschlossen reagiert. Insbesondere mit der Schaffung eines im Volumen unbegrenzten Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen hat die Bundesregierung eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Maßnahme ergriffen.
Daraus ist für die gesamte Finanzbranche eine große Verantwortung erwachsen. Als Transmissionskanal mussten und müssen die Banken gewährleisten, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch bei den betroffenen Unternehmen ankommen. Das gilt in besonderem Maße für die Förderbanken. Denn die Liquiditätshilfeprogramme der Förderbanken des Bundes und der Länder sind zentral, um Unternehmensinsolvenzen und den damit verbundenen unmittelbaren Abbau von Kapazitäten abzuwenden.
Die Bedeutung der Förderbanken ist durch die Corona-Krise damit noch weiter gestiegen: Ohne ihre Tätigkeit wäre diese schnelle und zielgerichtete Hilfe des Staates nicht möglich gewesen.
Von Produktions- und Einnahmeausfällen bedrohte Unternehmen können sich in der Corona-Krise auf die Förderbanken des Bundes und der Länder verlassen. Als etablierte Partner stehen diese mit Hilfsprogrammen bereit.
Pragmatisch, flexibel, dynamisch
Förderbanken setzen wirtschaftspolitisch gewünschte Maßnahmen effizient um. Zur Ausführung dieser Rolle arbeiteten sie gemeinsam und in enger Abstimmung mit den Finanz- und Wirtschaftsministerien auf Bundes- und Länderebene von Anbeginn der Krise daran, pragmatisch und sehr schnell Kredite und Zuschüsse zur Verfügung zu stellen. Ein großer Vorteil dabei: Förderbanken sind effizient und flexibel, denn sie sind voll am Markt und im Tagesgeschäft integrierte Finanzmarktakteure. Dem dynamischen Charakter der Pandemie und ihrer Auswirkungen folgend, waren sie deshalb auch in der Lage, Programme im Laufe der Zeit immer wieder anzupassen, nachzujustieren und zu verbessern.
Die Kreditwirtschaft konnte in Reaktion auf die Corona-Krise auf die bewährte Arbeits- und Aufgabenteilung des Hausbankenprinzips zurückgreifen. Bei dieser Arbeits- und Aufgabenteilung bleibt die Hausbank erster Ansprechpartner des Kunden, während die Förderbanken Programme entwickeln, umsetzen und anbieten. Den Förderbanken des Bundes und der Länder fiel entsprechend mit ihren spezifischen Kreditprogrammen und Know-how die zentrale Rolle zu. Daran anknüpfend konnten die Banken und Sparkassen ihren Kunden die entsprechenden Förderangebote unterbreiten. In der Krise wurde erneut deutlich, wie gut die Zusammenarbeit funktioniert.
Um die wirtschaftliche Existenz einer Vielzahl an Selbstständigen und kleinen Unternehmen mit maximal zehn Beschäftigten zu sichern, hat die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro aufgelegt. Durch nicht rückzahlbare Zuschüsse zu den betrieblichen Kosten konnte dieser heterogenen, für den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft bedeutsamen Gruppe mit einem geeigneten Instrument geholfen werden.
In Rekordzeit hatten Bund und Länder gemeinsam die notwendigen Voraussetzungen für eine schnelle Beantragung und Auszahlung der Corona-Soforthilfen des Bundes geschaffen. Gemäß der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern haben die Länder die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen. Den Landesförderinstituten kam bei der schnellen und unbürokratischen Abwicklung des Soforthilfeprogramms des Bundes eine zentrale Rolle zu: Der Großteil der Landesregierungen griff für die Bearbeitung (Beantragung, Bewilligung und/oder Auszahlung) auf die landeseigenen Förderbanken zurück.
Alle Bundesländer hatten zudem landeseigene Soforthilfe-Programme für kleinere Unternehmen aufgelegt, die wiederum mit den Hilfen des Bundes verzahnt wurden. Auch hierbei handelte es sich um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden mussten. Abweichend vom Bundesprogramm konnten bei den Länderprogrammen häufig auch Firmen mit mehr als zehn Beschäftigten Zuschüsse erhalten. Die jeweiligen Modalitäten richteten sich nach den von den Landesregierungen beschlossenen Parametern.
Überbrückungshilfen des Bundes administriert
Nach den Soforthilfen des Bundes, die im Mai 2020 ausgelaufen sind, galt es, auch größere Unternehmen mit Zuschüssen zu unterstützen. So sind seit Juli 2020 neue Überbrückungshilfen des Bundes im Angebot. Dafür stellt der Bund im Rahmen des Konjunkturprogramms insgesamt rund 25 Milliarden Euro bereit. Kleine und mittlere Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb durch den Lockdown erheblich beeinträchtigt wurde und die starke Umsatzeinbußen nachweisen können, erhalten bis zu 150 000 Euro. Die Höhe der Überbrückungshilfe richtet sich nach der Höhe der betrieblichen Fixkosten und dem Ausmaß des erlittenen Umsatzrückgangs. Auch hier hat der Bund die Umsetzung und Auszahlung der Überbrückungshilfen auf die Bundesländer übertragen. In fast allen Bundesländern waren erneut die Landesförderbanken in den Prozess eingebunden.
Sowohl der Bund über die KfW und die Landwirtschaftliche Rentenbank als auch die Bundesländer über die Landesförderbanken haben flächendeckend Sonderkreditprogramme aufgesetzt, um insbesondere mittelständische Unternehmen schnell und zinsgünstig zu mehr Liquidität zu verhelfen.
Oftmals konnten die Förderbanken auf bereits bestehenden Programmen aufbauen und diese anpassen. Zum Teil wurden diese aber auch komplett neu aufgesetzt. Die über Förderbanken gewährten Finanzhilfen zeichneten sich vor allem durch die sehr günstigen Konditionen aus, insbesondere durch sehr hohe und teilweise sogar vollständige Risikoübernahmen durch Bund und Länder. ("Haftungsfreistellungen" aber auch einer äußerst niedrigen Verzinsung sowie die Möglichkeiten für tilgungsfreie Jahre innerhalb der Laufzeiten).
Unterstützung für Start-ups
Neben den klassischen Mittelständlern sind auch viele Start-ups und junge innovative Unternehmen durch die Pandemiemaßnahmen betroffen. Sie können jedoch aufgrund fehlender Hausbankverbindung und ihrer Geschäftsmodelle nicht auf die klassischen Förderkreditprogramme zugreifen. Auch das Engagement von privaten Investoren wurde zurückhaltender. Für diese Zielgruppe hat der Bund im Mai das Start-up-Schutzschild im Umfang von zwei Milliarden Euro verabschiedet. Die Säule I besteht aus der sogenannten Corona-Matching-Fazilität, die von der KfW Capital angeboten wird. Private Wagniskapitalfonds erhalten zusätzliche öffentliche Mittel, damit sie weiterhin Finanzierungsrunden von Start-ups begleiten können.
Die Säule II soll insbesondere Start-ups und kleine Mittelständler unterstützen, die nicht oder noch nicht über private Wagniskapitalgeber finanziert werden. Vor diesem Hintergrund werden unter Einbindung der KfW von den Landesförderbanken neue Eigenkapitalangebote entwickelt (direkt oder über ihre eigenen Fonds- und Beteiligungsgesellschaften). Darüber hinaus werden die mittelständischen Beteiligungsgesellschaften der Länder (MBG) in Kooperation mit den Förderbanken entsprechende Produkte anbieten. Bei den Eigenkapitalangeboten handelt es sich um stille und offene Beteiligungen oder Nachrangdarlehen. Erste Modelle sind seit Juli 2020 auf dem Markt.
Trotz der vielen Förderangebote werden weitere Bedarfe identifiziert. So auch für die Zielgruppe der gemeinnützigen Unternehmen. Auch hier müssen Bund und Länder das Kreditrisiko übernehmen. So werden die Förderdarlehen mit entsprechenden Haftungsfreistellungen für die Hausbanken versehen. KfW und Landesförderbanken kooperieren in bewährter Weise, um möglichst schnell regionale Darlehensangebote zu ermöglichen.
Belastungsprobe bestanden
Angesichts des gigantischen Finanzierungsbedarfs der deutschen Wirtschaft wurde das bewährte Fördersystem in Deutschland einer außerordentlichen Belastungsprobe ausgesetzt. Dies galt für Förderbanken, Landesbanken und andere Geschäftsbanken in gleichem Maße. Umso mehr, als auch die Kreditwirtschaft selbst durch die mit Covid-19 in Zusammenhang stehendenden (Arbeits-)Einschränkungen getroffen war und ist.
Trotzdem war die Arbeit der Förderbanken des Bundes und der Länder unter Zeitdruck von Professionalität und großem Ressourceneinsatz geprägt: von der Konzeption und technischen Umsetzung der Förderprogramme über das Hochfahren der Beratungs- und Bearbeitungskapazitäten bis hin zur Abwicklung der Programme.
Insbesondere die Förderbanken hatten in der Krise den Auftrag, Unternehmen liquide zu halten. Damit trugen sie in erheblichem Maße dazu bei, Arbeitsplätze, Unternehmen und damit letzten Endes auch die Steuerbasis von morgen zu schützen.
Passgenaue Hilfen in den Bundesländern
In der Corona-Krise zeigten auf Bundesebene natürlich KfW und Rentenbank ihre ganze Leistungsstärke. Aber insbesondere auch die Förderbanken der Länder konnten ihre Bedeutung für die jeweilige Region untermauern. Denn in den Förderanträgen spiegelten sich auch die Profile der regionalen Wirtschaftsstruktur wider. Beispielsweise war an den Küstenregionen die Tourismusindustrie stärker betroffen als die Kreativwirtschaft, die etwa in Berlin besonders stark ist. Diese regionalen Unterschiede sind auch ein Grund, warum es eben nicht nur ein, sondern mehrere Förderinstitute gibt: Sie kennen die Besonderheiten vor Ort und können passgenau darauf reagieren.
In der Corona-Krise haben die Förderinstitute des Bundes und der Länder erneut bewiesen, dass starke und leistungsfähige Förderbanken für unsere Volkswirtschaft im Krisenfall von entscheidender Bedeutung sind.
Natürlich besteht Unsicherheit in Bezug auf den weiteren Verlauf der Pandemie und den Zeitplan zur Rückkehr in die (neue) Normalität. Trotzdem muss jetzt damit begonnen werden, Europas Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu führen.
Auch hier werden Förderbanken einen wichtigen Beitrag leisten können. Sie werden als Partner struktureller Änderungsprozesse gefragt sein, um angesichts dringlicher gesellschaftlicher Themen (Nachhaltigkeit, Klimawandel, Digitalisierung und Demografie) mit Förderprogrammen die Zukunft aktiv zu gestalten. Sie werden durch das Ausreichen von Zuschuss- und Darlehensprogrammen, Haftungsfreistellungen und Bürgschaften auch weiterhin die richtigen Anreize schaffen und die notwendigen Instrumente einsetzen, damit die Fördernehmer so handeln, dass die gesellschaftspolitischen Ziele ihrer öffentlichen Träger erreicht werden.
Deutschlands Förderbankenlandschaft mit den 19 Instituten des Bundes und der Länder ist ein wichtiger Pfeiler der Resilienz der deutschen Wirtschaft - nicht nur in dieser gewaltigen Krise. Ihr Wirken in Nichtkrisenzeiten ist die beste Risikovorsorge. So ergänzen sie perfekt die öffentliche Kreditwirtschaft mit den Landesbanken. Gemeinsam leisten die Institute wichtige Beiträge dazu, dass sich die europäischen Volkswirtschaften nach der Krise - wie von allen erhofft - wieder erfolgreich entwickeln.
