Mit Spannung wurde die Vorlage des endgültigen Fahrplans zur finalen Umsetzung von Basel III durch die EU-Kommission erwartet. Ende Oktober war es schließlich soweit. Große Überraschungen gab es keine. Und wie nicht anders zu erwarten, wird dieser Fahrplan in der deutschen Kreditwirtschaft höchst unterschiedlich aufgenommen. "Aus deutscher Sicht können Banken und Realwirtschaft erleichtert sein; zugleich sind wir als Bundesbank erleichtert, denn es soll zu keiner Aufweichung der Standards kommen. Die tatsächlichen Auswirkungen auf die Mindestkapitalanforderungen der deutschen Institute werden nicht so gravierend sein, wie es vorab oft befürchtet wurde", zeigt sich Joachim Wuermeling, im Vorstand der Deutschen Bundesbank für die Bankenaufsicht zuständig, zufrieden mit dem EU-Vorschlag.
Die Bankenlobbyisten dagegen wären nicht Bankenlobbyisten, wenn sie nicht doch noch das eine oder andere Haar in der Suppe finden würden. Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, fordert beispielsweise eine noch stärkere Berücksichtugung europäischer Besonderheiten. "Europa ist anders", stellt er zweifelsohne zu Recht fest. Vor allem zum Umgang mit Krediten an mittelständische Unternehmen ohne externes Rating hätte er gerne eine bessere weil langfristige Perspektive. Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des BVR, dagegen sieht die Chance vertan, für mehr Proportionalität zu sorgen, und damit vor allem die kleineren Banken in Deutschland stärker zu schützen. Und Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Pfandbriefbanken vdp, erkennt zwar die Bemühungen der EU-Kommission an, die Notwendigkeit einer Andersbehandlung der Immobilienfinanzierung im Gesetzesvorschlag zu verankern, an, befürchtet aber deutlich stärkere Auswirkungen: "Es werden weit mehr Banken zusätzliches Kapital benötigen, als die EU-Kommission in Aussicht stellt. Das ursprüngliche Ziel, mit der Basel-III-Reform die Eigenkapitalbelastung der Kreditwirtschaft nicht signifikant zu erhöhen, wird so klar verfehlt."
Im Kern bleibt aber festzuhalten, dass es der EU-Kommission gelungen ist, ein ausgesprochen schwieriges Harmonisierungsprojekt zu einem guten Ende zu bringen. Daran ändert auch die Kritik nichts. Denn "ein Kompromiss ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn alle Parteien damit gleich unzufrieden sind", wie es Henry Kissinger einmal schön zusammenfasste. Die Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Regeln um weitere zwei Jahre auf 2025 gibt den Banken und Sparkassen ausreichend Zeit sich vorzubereiten und eventuelle Eigenkapitallücken ohne richtigen Druck schließen zu können. Diese fallen keineswegs so dramatisch aus, wie es noch vor einigen Monaten befrürchtet wurde. Laut EU-Kommission müssten die europäischen Banken bis zu 8,4 Prozent mehr Kapital bis 2030 zur Seite legen.
Für die deutschen Institute steigen die Mindestkapitalanforderungen nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank um rund 6 Prozent. Das entspricht zusätzlichen Kapitalanforderungen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In den drei Jahren nach der Finanzkrise haben die Institute einen Gesamtkapitalbedarf von grob 65 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren gedeckt. Das ist in der gesamten Breite des deutschen Bankenmarktes gar nicht notwendig, denn den Anforderungen steht aktuell ein Überschuss von 165 Milliarden Euro alleine an hartem Kernkapital gegenüber, das nicht durch aufsichtliche Anforderungen gebunden ist, wie Wuermeling erklärte. Das heißt natürlich nicht, dass es keine Härtefälle gibt. Der Vorschlag trifft einzelne Institute härter als andere. Legt man aber das Ziel, die Widerstandkraft der Institute durch global einheitliche Standards zu stärken und die Berechnungsergebnisse der Banken für risikogewichtete Aktiva vergleichbarer und weniger varibal zu machen, war das durchaus das Ziel der Reform.