In der deutschen Wirtschaft hat sich dieser Tage eine Allianz gebildet, die eindringlich vor den destabilisierenden Wirkungen einer zentralen europäischen Einlagensicherung warnt. Gemeinsam plädieren gleich zehn Interessenverbände aus Industrie, Handel und Finanzwirtschaft beim Sparerschutz "für ein europäisches System der Eigenverantwortung" und betonen die Gefahren für die Kreditversorgung der (mittelständischen) Betriebe in dem Fall, dass Sparer nicht mehr auf die uneingeschränkte Sicherheit ihrer Einlagen vertrauen. Konkret beziehen sich ihre Argumente auf die Pläne der Europäischen Kommission, die Sicherungssysteme in der Eurozone in einem einzigen europäischen Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) zusammenzuführen. Diese sind bereits seit ihrem Bekanntwerden im November 2015 ein vieldiskutiertes Thema (nicht nur) in der Kreditwirtschaft. Sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag haben bereits ihre Ablehnung gegenüber EDIS kundgetan.
Zu dem neuen Bündnis gehören neben den Verbänden der beiden großen deutschen Finanzverbünde BVR und DSGV der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung (BGA), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Handelsverband Deutschland (HDE), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Mittelstandsverbund (ZGV). Und auch wenn die nun vorgebrachten Argumente nicht neu sind, die breite Front, auf der sie vorgestellt werden, ist dennoch bemerkenswert. Sie zeigt, dass das Thema an der Substanz der regional tätigen Kreditinstitute sowie deren Firmenkunden rührt, es geht also deutlich über das übliche "Klappern gehört zum Handwerk" hinaus. Dazu passt auch, dass die Initiative direkt eine eigene Internetseite aufgesetzt hat (www.damit-sicher-sicherbleibt.de), die als Informationsquelle dient und auf der künftig ein Diskussionsforum zur Sache entstehen könnte.
Online zitiert wird hier auch Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret. Dessen Ausführungen beim Symposium Bankenaufsicht im Dialog, das die Bundesbank alljährlich gemeinsam mit der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen veranstaltet, gehen indes weit über ein reines "So nicht" hinaus - anders als zahlreiche andere Äußerungen zum Thema, die derzeit bei reiner Ablehnung verharren. Er zeigte in seinem Vortrag bereits Wege zu konkreten Lösungen auf. Im Hinblick auf die Ausgestaltung von EDIS in der dritten Stufe ab 2024 als einen großen gemeinsamen Topf, aus dem alle Entschädigungsfälle in den teilnehmenden Staaten finanziert werden, plädiert er vielmehr für einen Versicherungsfonds auf europäischer Ebene, auf den die nationalen Einlagensicherungen im Notfall zurückgreifen können. Oder aber für eine gegenseitige Kreditvergabe der nationalen Systeme. Seinen Beitrag in Schriftform lesen Sie in der kommenden Ausgabe der ZfgK 13-2016. Der Bankenverband und der VÖB im Übrigen, sie sind zwar an der Initiative nicht beteiligt, teilen aber die inhaltlichen Bedenken der Allianz gegen die Pläne der EU-Kommission.