Banken

Lasst uns (nicht) über EDIS sprechen

Über die gemeinsame Europäische Einlagensicherung (European deposit insurance scheme), kurz EDIS, wird schon seit einigen Jahren in der Finanzbranche gestritten. Doch Kritiker konnten sich bislang recht entspannt zurücklehnen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Amtszeit eine EU-Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion durchweg ablehnte. Mit Blick auf eine sich nun immer deutlicher abzeichnende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP könnte EDIS aber durchaus an neuem Fahrtwind gewinnen. Schließlich war es Bundesfinanzminister Olaf Scholz, welcher gerade auf dem besten Wege ist ins Kanzleramt einzuziehen, der sich für eine EU-Einlagensicherung in Form einer Rückversicherung erst Ende 2019 stark gemacht hatte. Und auch in Brüssel wurde die Debatte um EDIS wieder neu angeschoben. Die EU-Kommission führte nämlich schon Anfang dieses Jahres einen Konsultationsprozess durch, um den EU-Rechts rahmen für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung für Banken zu überprüfen mit dem Ziel, bis Ende 2021 einen Legislativvorschlag zu veröffentlichen, welcher auch Regelungen für ein europäisches Einlagensicherungssystem ent halten soll.

Vor diesem Hintergrund warb Ende September die EU-Kommissarin Mairead McGuinness auf einer Konferenz zur Bankenunion dafür, die Aufbruchsstimmung nach der Corona-Pandemie nun zu nutzen, um beim Thema Bankenunion samt europäischer Einlagensicherung entschieden voranzuschreiten. Die Kommissarin hob zwar hervor, dass Europas Banken vergleichsweise robust durch die Krise gekommen seien, aber es jetzt an der Zeit sei, das System als Schutz vor künftigen Krisen zu stärken. "A crisis always offers an opportunity for fundamental changes: After the banking crisis, Europe had to take action and reduced its dependence on banks and states through a better resolution regime for banks", erklärte McGuinness. Und nun müsse der nächste Schritt folgen: "The banking union will only be complete when the deposit guarantee is in place", so McGuinness.

Doch diese Auffassung in Sachen EDIS als Vollendung der Bankenunion kommt in Deutschland bei den wenigsten gut an. Schließlich mussten beispielsweise die Sparkassen und Landesbanken erst im August dieses Jahres aufgrund des Drucks vonseiten der EZB und BaFin zähneknirschend einen milliardenschweren Umbau ihres Sicherungssystems hinnehmen, wobei vorgesehen ist, dass der öffentlich-rechtliche Finanzsektor zusätzlich zu den bereits vorhandenen Mitteln im eigenen Sicherungssystem ab dem Jahr 2025 weitere Gelder in einen neuen Topf zur Rettung kriselnder Institute einzahlen. Auch die Kreditgenossenschaften befüllen seit einigen Jahren einen zweiten Topf neben der Institutssicherung. Eine Steilvorlage für EDIS? Denn sowohl Sparkassen wie Genossenschaftsbanken befürchten nun, dass ihre Institutssicherungssysteme in der EU-Einlagensicherung aufgehen könnten.

"Wenn es nicht mehr um die Verbesserung des heutigen Institutssicherungssystems geht, sondern tatsächlich um die Vorbereitung einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung, dann sind wir nicht mehr dabei", betonte daher vor Kurzem der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, und zeigte damit klare Grenzen für das Vorhaben auf. Und auch die Genossenschaftsbanken pflichten diesem Tenor bei und fordern, von einer geplanten Umsetzung von EDIS ausgenommen zu werden. Schließlich weisen die nationalen Institutssicherungssysteme laut dem Genossenschaftsverband Bayern anspruchsvollere Merkmale auf als die angedachten EDIS-Vorgaben. Zudem drohe angesichts ungleich verteilter Altlasten und Risiken im EU-Bankensystem - denn beispielsweise in Italien und Griechenland geht es den Banken deutlich schlechter als hierzulande - eine Transferunion. Dies widerspreche dem Haftungsprinzip und setze gefährliche Fehlanreize für Banken und Staaten. Das Engagement zum Schutz von Einlagen und Finanzstabilität dürfte daher nicht durch eine Vergemeinschaftung der Risiken konterkariert werden.

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