Sparkassen

Die schleichende "Genofizierung"?

Quelle: Sparkassenverlag

Eine Sparkassen-Fusion ist dieser Tage eigentlich nichts Ungewöhnliches. Lag die Zahl der Institute 2016 noch bei 403, sank sie bis heute auf 379. Wenn nun allein die Ankündigung von Gesprächen über einen möglichen Zusammenschluss zwischen zwei Häusern zu einem ordentlichen Rumoren führt und sich sogar DSGV und Deutscher Landkreistag zu Wort melden, lohnt es sich dann aber doch einmal genauer hinzuschauen.

Mitte September haben die Sparkasse Mittelholstein in Rendsburg und die Förde Sparkasse in Kiel angekündigt, von den jeweiligen Gremien grünes Licht für Fusionsgespräche erhalten zu haben. Ziel eines möglichen Zusammenschlusses sei es, die Position beider Sparkassen als Marktführer in ihren Geschäftsgebieten zu sichern und zu stärken, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. Durch einen solches Zusammengehen beider Häuser entstünde ein Institut mit einer Bilanzsumme von gut 10,5 Milliarden Euro, knapp 8 Milliarden Euro Kundeneinlagen, einem Kundenkreditvolumen von mehr als 8,1 Milliarden Euro und 1 600 Mitarbeitern, wobei die Förde Sparkasse der deutlich größere Partner ist. In der Rangliste der größten deutschen Sparkassen würde die fusionierte Sparkasse auf Platz 17 vorrücken. Alles Stand Ende 2019. Und alles eigentlich noch recht unverdächtig und auch vernünftig.

Doch dann kommt es, denn auch über die Rechtsform hat man sich im hohen Norden schon Gedanken gemacht. Im Sinne dieser Zielsetzung werde geprüft, ein gemeinsames Institut künftig als Aktiengesellschaft zu führen, so die Pressemitteilung. Und Förde Sparkassen-Chef Götz Bormann lässt sich wie folgt zitieren: "Kunden könnten sich so direkt an ihrer Sparkasse beteiligen. Damit könnten wir über die Ausgabe von Aktien einen wichtigen Schritt in Richtung 'Bürger-Sparkasse' gehen."

Die Privatisierung einer Sparkasse ist im öffentlich-rechtlichen Lager bekanntlich ein Thema, das instinktiv einen Beißreflex auslöst. Denn Sparkassen haben vom Selbstverständnis und auch dem Gesetz her nun einmal gemeinnützige öffentlich-rechtlich Universalbanken in kommunaler Trägerschaft zu sein. Entsprechend dauerte es auch nicht lange, bis sich der DSGV zu Wort meldete und klarstellte, man lehne Aktiengesellschaften als Rechtsform für Sparkassen ab. Und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der auch einer der Vize-Präsidenten des DSGV ist, sieht in den Plänen eine "immense Sprengkraft für den gesamten Sparkassensektor". Denn es drohe nicht weniger als eine schleichende Privatisierung kommunaler Sparkassen.

So vorhersehbar eine solche Reaktion aus dem Sparkassenlager sicherlich war, so übertrieben ist sie auch. Zum einen wurde die Mittelholsteinische Sparkasse 1991 schon als eine im Handelsregister Kiel eingetragene Aktiengesellschaft gegründet. Das Stammkapital wird von der Haspa Finanzholding (51,45 Prozent), dem Zweckverband der Sparkasse Hennstedt-Wesselburen (20,28 Prozent), der Stiftung Spar- und Leih-Kasse in Rendsburg (13,37 Prozent), Privataktionären und Mitarbeitern (6,77 Prozent), der Stadt Büdelsdorf (5,14 Prozent), dem Zweckverband Sparkasse Mittelholstein (1,69 Prozent) sowie der Stadt Rendsburg (1,30 Prozent) gehalten.

Das liest sich im Wesentlichen wie die ganz normale Trägerschaft einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse. Warum droht dann nun die "schleichende Privatisierung kommunaler Sparkassen"? Und was spricht dagegen, die Kunden an ihrer Sparkasse zu beteiligen und so die Bindung zum Institut zu erhöhen? Das funktioniert bei Kreditgenossenschaften seit Jahrhunderten hervorragend. Da scheint man vielmehr Angst vor der schleichenden "Genofizierung" zu haben. Wo man doch in der Sparkasse in Kiel auch schon darüber nachdenkt, gemeinsame Filialen mit der Dithmarscher Volks- und Raiffeisenbank eG zu betreiben.

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