Redaktionsgespräch mit Eckhard Forst

" Basel IV kann massive negative Auswirkungen auf die Förderbanken haben"

Eckhard Forst, Foto: NRW.BANK/Christian Lord Otto

VÖB-Präsident Eckhard Forst rechnet damit, dass die Folgen der Corona-Pandemie für Gesellschaft und Wirtschaft enorm sein werden. Doch er hält die Bankenlandschaft in Deutschland dafür stabil aufgestellt, insbesondere auch bei den Förderbanken, die der Verband vertritt. Die Rolle der Förderinstitute habe in der Krise große Wertschätzung erfahren. Er sieht sie aufgrund ihres besonderen Auftrags zu Recht von der Bankenabgabe befreit, warnt jedoch auch gleichzeitig vor Basel IV, das seiner Meinung nach "massive negative Auswirkungen" auf das Geschäft der deutschen Förderbanken haben könnte. Forst spielt dabei vor allem darauf an, dass sich die Kapitalanforderungen im Durchleitungsgeschäft deutlich erhöhen könnten. Einen Wunsch formuliert er zudem noch an die Regulatoren: Diese sollten die für nächsten Sommer geplante Anwendung von CRR II verschieben, da sie wichtige Ressourcen bei den Banken binde. (Red.)

Herr Forst, Förderbanken stehen seit diesem Frühjahr stark im Fokus. Warum sind sie jetzt besonders wichtig?

Öffentliche Banken waren immer schon bedeutende und unverzichtbare Akteure auf dem deutschen Bankenmarkt. Alle unsere Mitglieder erfüllen wichtige Aufgaben für unsere Volkswirtschaft und unterstützen deutsche Unternehmen auf den nationalen und internationalen Märkten. Die besondere Rolle der Förderbanken wird in der Krise sehr deutlich.

Denn sie sind bei der Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen unverzichtbar und haben Unternehmen mit Liquiditätsengpässen unterstützt. Einige haben dafür gesorgt, dass die Hilfe schnell bei den Solo-Selbstständigen, den kleinen und großen Unternehmen sowie den Startups ankommt, andere haben neue Programme für die Wiederanlaufphase der Wirtschaft aufgelegt.

Wie würden Sie generell die vergangenen Monate, nicht nur mit Blick auf die Förderbanken, sondern auch mit Blick auf gesellschaftliche Veränderungen in Deutschland, zusammenfassen?

Die letzten Monate waren für die Menschen nicht leicht. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und das Herunterfahren der Wirtschaft waren mehr als herausfordernd. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bangen um ihre Arbeitsplätze und viele Eltern hatten mit "Homeschooling" und Homeoffice eine Doppelbelastung. Aber im europäischen und weltweiten Vergleich gehört Deutschland unbestritten zu den Ländern, die die Pandemie und ihre Folgen bislang sehr gut gemeistert haben. Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung und vor allem die großen Chancen der Digitalisierung wie unter einem Brennglas aufgezeigt. Konferenzen finden jetzt zunehmend digital statt, der Online-Handel boomt. Unternehmen, die digital fortgeschrittener waren, sind robuster durch die Krise gekommen oder während der Pandemie sogar gewachsen. Die Unternehmen, die nicht frühzeitig in die eigene Digitalisierung investiert haben, müssen jetzt nachlegen. Dies wird für einen Digitalisierungsschub sorgen, von dem das Land zukünftig profitieren wird.

In Ihrer bisherigen Amtszeit als Präsident des VÖB ist viel passiert. Wie haben Sie die vergangenen Monate in Ihrer neuen Rolle empfunden?

Die Umbrüche in der Bankenbranche waren bereits bei meinem Amtsantritt im Mai 2019 groß. Das andauernde Niedrigzinsumfeld ebenso wie Digitalisierung waren schon damals große und disruptive Herausforderungen und sind es noch heute. Nachhaltigkeit wird immer stärker zum Leitthema der Wirtschaft. Und natürlich werden auch die Folgen der Covid-19-Pandemie für Gesellschaft und Wirtschaft gewaltig sein. Aber Deutschland hat eine stabile Bankenlandschaft. Gerade die Institute, die der VÖB vertritt, haben ihre Rolle und Leistungsfähigkeit in der Krise eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Wird es für den Präsidenten des VÖB nun ob der bedeutenden Rolle der Institute einfacher, Lobbyarbeit zu betreiben? Haben die Politiker und Gesetzgeber mehr Gehör für Ihre Anliegen?

Neben der hohen Expertise ist die schlanke und schlagkräftige Organisation des Verbandes unsere große Stärke. Die daraus resultierende schnelle Reaktionsgeschwindigkeit und Fachkenntnis des VÖB wird von Politik, Gesetzgebung und auch anderen Interessenvertretern geschätzt. Und auch wir profitieren vom ständigen fachlichen Austausch mit diesen Gruppen. Unsere Anliegen wurden daher immer schon gehört und oft berücksichtigt. Richtig ist aber auch, dass gerade die Rolle der öffentlichen Banken - und hier vor allem der Förderbanken - durch die Bewältigung der Hilfsprogramme in der Corona-Pandemie noch einmal besondere Wertschätzung erfahren hat.

Welche Wünsche haben Sie noch auf der Agenda, regulatorisch und geschäftspolitisch? Hoffen Sie beispielsweise weiterhin, Ausnahmen bei der Bankenabgabe zu erreichen, die für Teile des Geschäfts abseits der reinen Förderaufgaben zu entrichten ist?

Förderbanken erledigen konsequent ihren Förderauftrag. Regulatorische Vorgaben müssen daher dem spezifischen Geschäftsmodell und der besonderen Haftungsstruktur dieser Institute gerecht werden. Zu Recht sind die Förderbanken daher von der Entrichtung der Bankenabgabe seit Inkrafttreten der CRD V bereits befreit. Daher fokussieren wir uns in der Verbandsarbeit derzeit auf Basel IV und die Möglichkeiten, die Folgen der Covid-19-Pandemie abzuschwächen. Bei Basel IV geht es uns in erster Linie um eine sachgerechte Umsetzung des Baseler Output-Floors in der EU. Weniger bekannt, jedoch nicht weniger wichtig, ist, dass Basel IV auch massive negative Auswirkungen auf das Geschäft der deutschen Förderbanken haben könnte. Hier geht es vor allem darum, dass sich die Kapitalanforderungen für das Durchleitungsgeschäft deutlich erhöhen könnten. Auch hierfür müssen angemessene, praxistaugliche und sachgerechte Lösungen gefunden werden.

Ist der gesetzlich verankerte Förderauftrag angesichts der sich wandelnden Rahmenbedingungen und neuen Herausforderungen noch zeitgemäß oder bedarf es möglicher Anpassungen?

Selbstverständlich ist er zeitgemäß. Förderbanken sind wichtige Institute, die wirtschaftspolitische Vorgaben über Förderkredite, Zuschüsse, Vergabe von Eigenkapital und Beratung umsetzen. Und gerade jetzt erleben wir die Leistungsfähigkeit und Bedeutung der Förderbanken besonders. Sie sind in der Corona-Krise Teil der Lösung. Förderbanken sind wichtig.

Die Aufsicht in Deutschland und Europa hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Ausnahmen zugelassen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Das soll sich aber bald wieder ändern. Wo rauf muss bei dem Weg zurück geachtet werden?

Die Aufsichtsbehörden haben sich in der Tat sehr flexibel gezeigt, was die kurzfristige Gewährung von Erleichterungen für die Banken angeht. Das war gut und situationsangemessen. Ziel war es vor allem, übermäßige prozyklische Wirkungen zu vermeiden. An einigen Stellen handelt es sich um hilfreiche Klarstellungen zu bestehenden Regelungen, bei anderen - insbesondere den Regelungen für allgemeine Moratorien - hat die EBA die bestehenden Regelungen sehr weit ausgelegt. Das hat schon mal geholfen. Aber den Aufsichtsbehörden sind natürlich bei der Anwendung der bestehenden Regelungen Grenzen gesetzt. Daher war es sehr hilfreich, dass Rat und Europäisches Parlament unlängst im sogenannten "Quick fix" insbesondere Änderungen der CRR (Capital Requirements Regulation) vorgezogen haben, die ursprünglich erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden sollten.

Können Lehren aus den vergangenen Monaten mit Blick auf europäische Regulierungsvorhaben gezogen werden? Welche Anpassungen beispielsweise bei der CRR können Sie sich vorstellen?

Vor dem Hintergrund drohender Kreditausfälle im weiteren Verlauf der Krise scheinen uns die bislang ergriffenen CRR-Anpassungen noch nicht ausreichend, um die "Prozyklik" des Regelwerkes ausreichend zu dämpfen. Wohlgemerkt, es geht uns nicht darum, die Kapitalanforderungen der Banken in der Krise absolut zu senken, sondern lediglich darum, deren Anstieg ein wenig abzubremsen. Hierzu sollten bereits jetzt Vorkehrungen getroffen werden, die dann - je nach Verlauf der Krise - ergriffen werden könnten. Wir haben hierzu Vorschläge erarbeitet, die wir demnächst mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft und anschließend natürlich mit der Europäischen Kommission diskutieren wollen. Und wenn ich noch einen Wunsch äußern darf, sollte die für nächsten Sommer geplante Anwendung der CRR II verschoben werden. Diese bindet derzeit in den Banken wichtige Ressourcen, die zur Bekämpfung der Krise besser eingesetzt werden könnten.

Haben Sie das Gefühl, dass die Vorbehalte gegenüber öffentlichen Eigentümern aufgrund der nun gemachten Erfahrungen kleiner geworden sind?

In solchen Kategorien denke ich nicht und warum sollte es auch Vorbehalte geben? Alle Rechtsformen haben auf dem Bankenmarkt ihre Daseinsberechtigung und im Idealfall wirken sie gemeinsam systemstabilisierend. Gutes Bankgeschäft hängt im Übrigen von guten und nachhaltigen Kundenbeziehungen, einem stabilen Geschäftsmodell, vorausschauendem Management und solidem Risikomanagement ab - und das in jeder Säule. In der Krise hat sich aber auch gezeigt, dass der Staat mit seinen Förderbanken über ein Instrumentarium verfügt, mit dem er schnell und erfolgreich wirtschaftspolitisch eingreifen und lenken kann. Nur deshalb kam die Hilfe so schnell dort an, wo sie auch gebraucht wurde.

Welche Art von Förderung wird derzeit besonders stark nachgefragt?

Förderbanken vollbringen Hochleistungen in dieser Zeit. Wichtig war insbesondere in den ersten Monaten der Pandemie die Liquiditätssicherung für die Unternehmen als auch die Kommunen. Dies bleibt auch weiterhin eine wichtige Aufgabe, doch es kommt nun auch verstärkt auf gezielte Wachstumsimpulse und die Ermöglichung zukunftsfester Investitionen an.

Das Thema Nachhaltigkeit hat zumindest in der öffentlichen Präsenz in den vergangenen Monaten ein klein wenig nachgelassen. Ist das auch bei Ihren Mitgliedsinstituten zu spüren?

Der Eindruck täuscht. Zwar dominiert gegenwärtig die Covid-Pandemie die öffentliche Diskussion. Nachhaltigkeit bleibt aber auch und gerade in der aktuellen Situation ein wichtiges Thema. Nicht umsonst werden allenthalben die positiven Effekte des Homeoffice auf beispielsweise die Verkehrslage diskutiert. Und wenn wir an den Aspekt des "sozialen Unternehmertums" denken, dann konnte manch ein Arbeitgeber gerade jetzt mit guten Gesundheits- und Sicherheitskonzepten punkten. Corona hat also eher den Fokus - neben der Digitalisierung - auch noch einmal deutlich auf die Nachhaltigkeit gelegt. Wichtig ist aus meiner Sicht immer, dass Nachhaltigkeit positive wirtschaftliche Auswirkungen hat. Unternehmen müssen Anreize haben, nachhaltig zu denken und zu handeln. Und wir müssen alles dafür tun, um daraus eine Leitindustrie zu entwickeln. Aufgabe unserer Mitgliedsinstitute ist diese Entwicklung mit Finanzierung und Förderung zu begleiten - unser Austausch zu dem Thema ist und bleibt deshalb hoch. Der Verband stärkt sein Engagement zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung der Finanzwirtschaft und unterstützt die Prinzipien der Vereinten Nationen für ein verantwortungsbewusstes Bankgeschäft, die darauf abzielen, Nachhaltigkeit systematisch in allen Geschäftsbereichen - und über reine Klimafragen hinaus - zu integrieren.

Der VÖB ist einer der Impulsgeber hinter der "Initiative Nachhaltige Infrastruktur Deutschland". Was genau verbirgt sich hinter dieser Initiative?

Nach der akuten Corona-Krise wollen Europäische Union, Bund und Länder den wirtschaftlichen Neustart mit milliardenschweren Investitionsprogrammen in eine nachhaltige und digitale Infrastruktur vorantreiben. Wesentlich für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Förderprogramme vor Ort sind die Kommunen. Damit dies gelingt, sollte aber auch die Privatwirtschaft einen wichtigen Beitrag bei Planung, Finanzierung und Umsetzung der Projekte leisten. Wir sprechen uns daher gemeinsam mit anderen Verbänden für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für nachhaltige Infrastrukturprojekte auf kommunaler Ebene aus. Wie genau könnte das aussehen? Zum Beispiel indem Kompetenz- und Beratungszentren eingerichtet und Finanzierungen erleichtert werden - beispielsweise durch nationale Förder- und Garantieinstrumente.

Derzeit wird zur Bewältigung der Pandemiefolgen sehr viel Geld in die Hand genommen, in Deutschland und in Europa. Worauf muss Ihrer Meinung nach bei der Verteilung geachtet werden?

Hilfe und Unterstützung muss da ankommen, wo sie benötigt wird. Das Ziel sollte immer sein, Wirtschaftskraft zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Finanzielle Unterstützung über staatliche Programme und Zuschüsse sollte aber immer auch die aktuellen Zukunftsthemen im Blick behalten. Wenn wir es schaffen, Deutschlands und Europas Unternehmen nicht nur zu retten, sondern ein klein bisschen zukunftsfester, digitaler und innovativer zu machen, dann haben wir die Mittel richtig eingesetzt.

Sie sagen, dass Unternehmer sich digitaler aufstellen müssen. Wie sehr hat die Krise der Digitalisierung in den Banken einen Schub verpasst?

Die Digitalisierung steht in der Kreditwirtschaft insgesamt ja seit Jahren ganz weit oben auf der Agenda. Diese muss mehr denn je den Kundenbedürfnissen bei einem großen Teil ihres Produkt- und Dienstleistungsangebot digital nachkommen. Das gilt auch für die Förderbanken. Es hat sich gerade in der Krisenzeit ausgezahlt, dass die Institute sich schon früh auf die Digitalisierung eingestellt haben. Nur mit diesem Vorsprung und den richtigen Systemen konnten die Herausforderungen von Tausenden Förderanträgen täglich bewältigt werden. Zudem haben wir festgestellt, dass eine Vielzahl von Prozessen und teilweise sogar ganze Projekte von digitalen Kommunikationswegen während der Corona Krise profitiert haben. Arbeitsmodelle haben sich gewandelt und sich als robust und gut funktionierend erwiesen.

Wie groß sind die Herausforderungen für die Institute, die entscheidenden digitalen Schritte zu gehen? Und wie kann der Verband hierbei unterstützen?

Die Größe der "Herausforderung" hängt natürlich maßgeblich von der jeweiligen Ausgangslage und den individuellen Zielen des Instituts ab. Entscheidend ist immer das Erkennen und möglichst gezielte Heben von Verbesserungsmöglichkeiten dort, wo sie gebraucht werden. Der VÖB unterstützt seine Mitglieder mit konkreten Angeboten und Leistungen, zu denen die kontinuierliche Information und der regelmäßige Austausch zu Kernthemen der Digitalisierung wie Cloud-Nutzung oder Anwendung der künstlichen Intelligenz gehören. Der Verband übernimmt im Besonderen die Koordination der Themen, setzt Impulse, liefert wichtige Fachinformationen und unterstützt den Austausch zwischen seinen Mitgliedsinstituten. Außerdem ist er entscheidendes Bindeglied für den Dialog mit Politik und Aufsicht.

Kommen wir zu einem anderen Thema. Wie sehr entwickelt sich die anhaltende Niedrigzinsphase zu einer nachhaltigen Bedrohung für die Geschäftsmodelle Ihrer Mitgliedsinstitute? Wie ist die Geldpolitik der EZB, die im Zuge der Pandemie noch einmal expansiver geworden ist, generell zu beurteilen? Gibt es überhaupt noch einen Exit?

Die Niedrigzinsphase macht es allen Banken nicht einfacher - egal ob öffentlich oder private Bank, das ist unbestritten. Es gilt, Geschäftsmodelle so anzupassen, dass sie auch im aktuellen Umfeld profitabel sind. Über einen Exit werden die Währungshüter im EZB-Rat auf Grundlage ökonomischer Fundamentaldaten und in Abwägung der damit verbundenen Konsequenzen entscheiden. Als positiv nehme ich wahr, dass die Debatte an Breite gewonnen hat.

Vor gut einem Jahr sagten Sie: "Nur Banken, die Geld verdienen, können auch ihr Kapital stärken." Wird das in Zukunft mit Blick auf die Rezession schwieriger?

Deutschland verfügt über stabile politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Das hat sich auch und gerade in der Corona Krise gezeigt. Davon profitiert auch der deutsche Bankensektor. Er ist nicht immun gegen das Virus. Aber er ist sehr robust aufgestellt. Die Institute haben insgesamt gesehen ihre Risikotragfähigkeit in den letzten Jahren deutlich steigern können. Denken Sie an die Höhe der Kapitalquoten oder die Verbesserung der Asset-Qualität. Gleichwohl bleibt die Ertragslage weiter problematisch. Ganz sicher belasten ein harter Wettbewerb und eine niedrige Zinsmarge die Banken. Machen wir uns deshalb auch nichts vor: Natürlich werden die Folgen der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Einschränkungen große Auswirkungen auf die Bankbilanzen in allen drei Säulen haben. Und Banken, die erst einmal ihre Risikovorsorge aufstocken müssen, haben weniger Mittel für die Kapitalstärkung.

Sprechen wir nun etwas detaillierter über die Verbandsarbeit. Wie bewerten Sie das vergangene Jahr für den VÖB?

Das vergangene Jahr und insbesondere die letzten Monate waren eine Herausforderung für den Verband. Dank einer passgenauen Aufstellung, für die unsere Geschäftsleitung verantwortlich ist, hat der VÖB diese Aufgaben gut gemeistert. Wir haben daneben wichtige Debatten um die inhaltliche und um die strategische Ausrichtung des VÖB geführt. Die engagierte Beteiligung aller Mitglieder an diesem Prozess sehe ich auch als Bekenntnis zum VÖB und seiner Zukunft.

Warum war ein Strategieprozess notwendig?

Wir wissen, dass über 90 Prozent der Mitgliedsbanken mit der Arbeit des VÖB sehr zufrieden oder zufrieden sind. Besonders geschätzt wird die Fachexpertise des Verbandes. Dennoch ist klar: Der VÖB bewegt sich in einem Umfeld, das sich rasend schnell verändert. Darauf müssen wir uns einstellen und die Herausforderungen unserer Mitglieder im Blick haben. Deren Zufriedenheit ist wichtig, denn sie sind freiwillige Mitglieder. Nur so können wir auch zukünftig die Leistung bieten, die sie brauchen. Als Verband müssen wir flexibel bleiben und uns stetig weiterentwickeln.

Bei all den vielen Veränderungen in der Wirtschaft - verändert sich auch die Struktur des VÖB?

Wir wollen, dass der VÖB noch agiler und schlagkräftiger wird. Dahinter steckt immer auch die Frage, was die Mitglieder benötigen und welche Themen Vorrang haben. Deshalb wird die Geschäftsstelle weiter verschlankt. 2017 gab es noch 14 Bereichsleiterstellen. Im August wurde die Zahl der Bereiche auf fünf reduziert. Ziel ist mehr Zusammenarbeit zwischen den Einheiten, eine bessere Priorisierung der Themen und deren schnelle Bearbeitung. Auch unsere Gremienarbeit soll moderner und digitaler werden. Für das wichtige Thema Tarifgemeinschaft richtet der Verband zudem kostenneutral eine eigene Geschäftsstelle ein, für die Dominik Lamminger als unser Geschäftsführer für Förderbanken verantwortlich ist. Schließlich wollen wir den Austausch zwischen der Geschäftsstelle und den Mitgliedsinstituten stärken, indem jedes Institut einen zentralen Ansprechpartner bekommt.

Wie will der VÖB auf europäischer Ebene auftreten? Gibt es einen neuen strategischen Ansatz?

Der VÖB möchte auch in Europa mit stärkerer Stimme auftreten. Dazu intensiviert der Verband seine Zusammenarbeit mit den europäischen Verbänden, bei besonderen Themen auch mit den Bankenverbänden anderer EU-Mitgliedsstaaten.

Der VÖB hat sich aus dem AGV Banken zurückgezogen und gestaltet die Tarifverhandlungen für die öffentlichen Banken nun selbst. Was waren die Gründe für diesen Schritt?

In einem zunehmend herausfordernden Geschäftsumfeld und zu erwartenden Veränderungen der Bankenbranche - bedingt durch das anhaltende Niedrigzinsumfeld, eine durch die Covid-19-Pandemie zusätzlich beschleunigte Digitalisierung und weitere Herausforderungen - ist es in den vergangenen Jahren zunehmend schwieriger geworden, die Interessen der öffentlich-rechtlichen und privaten Bankengruppen in gemein samen Positionen zu vereinigen. Unser Anliegen ist es, den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen Rechnung zu tragen. Zukünftig können wir hier mit eigenen Ideen und Angeboten in eine Tarifrunde gehen und bessere Ergebnisse für alle Beteiligten erzielen.

Der VÖB-Arbeitgeberverband wird also neue Akzente setzen?

Wir sind ein verantwortungsvoller Arbeitgeberverband. Ziel unserer Arbeit ist ein gutes und faires Ergebnis zum Wohle unserer Mitglieder ebenso wie für unsere Beschäftigten. Das ist Teil unseres gesellschaftlichen Auftrags als Arbeitgeberverband der öffentlichen Banken. Wir sind froh, mit unserem gesellschaftlichen Auftrag unseren Beschäftigten eine sinnstiftende Tätigkeit bieten zu können und ich bin stolz, wenn ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehe, die diesen Auftrag jeden Tag mit viel Herzblut und Engagement umsetzen.

Eckhard Forst Präsident, Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V., Berlin
 
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