Kapitalmarkt

Spanien will die Ärmel hochkrempeln

Bis zur Bekanntgabe, am 19. Januar 2009, der Herabsetzung des spanischen Länderratings durch Standard & Poor´s (S&P) von bislang "AAA" auf "AA plus" hatte sich die spanische Regierung bisweilen immer noch optimistisch zur allgemeinen Wirtschaftslage geäußert. Nach Angaben in der spanischen Tagespresse war das Wirtschafts- und Finanzministerium zunächst sogar davon überzeugt, dass keine Herabsetzung stattgefunden haben könne, da die Regierung daran arbeite, alle erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu treffen. Einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe versicherte der spanische Regierungsvizepräsident und Wirtschaftsminister, Pedro Solbes, in einem Interview mit "El País", dass die Bewertung der spanischen Lage durch ein Ratingunternehmen kein grundsätzlich zu vernachlässigendes Thema sei, aber man dies auch nicht überbewerten dürfe. Solbes sagte weiter, dass der Vorschlag von S&P, von einer "AAA"-Bewertung zu einer "AA plus"-Bewertung zu gehen, letztlich eine Abstufung von "sehr gut" auf "deutlich hoch" bedeute. Er erinnerte auch daran, dass Spanien überhaupt erst Ende 2004 erstmalig "AAA" bewertet worden sei. Zusammen mit der Entscheidung von S&P wurde dann die Prognose der Europäischen Kommission bekannt, nach welcher im Jahr 2010 die Arbeitslosigkeit in Spanien auf 18,7 Prozent steigen wird. Erst nach der S&P-Bewertung hat Solbes der Presse gegenüber dann seine Sorge eingestanden. Er relativierte aber im selben Atemzug die Entscheidung und betonte, dass in Spanien momentan kein Problem bei der Ausgabe von Staatsanleihen bestehen würde. Anlässlich der monatlichen Versammlung der Finanzminister der Eurozone erwähnte er, dass die Entscheidung der Agentur grundsätzlich die jetzige Marktlage widerspiegele, das heißt, dass der Unterschied zwischen der spanischen und der deutschen Staatsverschuldung gestiegen sei, was man aber schon vor der Bekanntgabe gewusst habe. Anders war allerdings die Reaktion des spanischen Industrieministers, Miguel Sebastián. Er hatte sich über den Entscheid von S&P sowie über die Prognose der Europäischen Union entsetzt gezeigt. Seines Erachtens habe Spanien diese "Hiebe" nicht verdient. Er rief dazu auf, ab sofort hart daran zu arbeiten, dass die Prognose aus Brüssel nicht in Erfüllung gehe, und zu beweisen, dass Spanien weiterhin "AAA" verdiene. Der Verbraucher solle in Zukunft darauf achten, mehr spanische Produkte einzukaufen, um damit der spanischen Konsumgüterwirtschaft zu neuem Auftrieb zu verhelfen. Sein Appell hat in der politischen Welt, insbesondere bei der Opposition, nicht für Freude gesorgt: Es werde der Anschein erweckt, dass bis jetzt noch gar keine Reaktion stattgefunden habe sowie dass tatsächlich die Gefahr bestehe, die Prognose der europäischen Kommission werde sich erfüllen. Am 21. Januar informierte ein Sprecher des Finanzministeriums dann, dass die Herabsetzung des Länderratings den spanischen Staat im Jahr 2010 rund 170 Millionen Euro kosten werde und letztlich auch die Staatsverschuldung erhöhe. Im Jahr 2009 werde es allerdings keine Folgen haben, da die Emissionen der bereits in Gang gesetzten Staatsanleihen eine Fälligkeit von mehr als zwölf Monaten haben. Stefan Meyer

Stefan Meyer , Rechtsanwalt und ­Gründungspartner , Monereo Meyer Abogados, Madrid
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