Aufsätze

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag Ende November einen Rekordhaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor - so viel wie nie zuvor. Den mit Abstand größten Ausgabenposten bildet dabei erneut Arbeit und Soziales. Zugleich sollen aber auch Investitionen nicht zu kurz kommen: Die GroKo veranschlagt hier im kommenden Jahr ein Rekordvolumen von 42,9 Milliarden Euro. Das Problem dabei: Viele der bereitgestellten Mittel wurden zuletzt gar nicht mehr abgerufen, unter anderem weil erhebliche Kapazitätsprobleme in der Bauindustrie und den kommunalen Planungsämtern bestehen. Welche Maßnahmen aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Abbau des kommunalen Investitionsrückstandes ergriffen werden müssen, erörtert dessen Hauptgeschäftsführer im vorliegenden Beitrag. Red.

Deutschland hat einen großen öffentlichen Investitionsbedarf, zum Beispiel bei Verkehrsprojekten oder in der Bildung. Geldmangel war bisher allerdings nicht die Ursache hierfür. Vielmehr liegen entscheidende Hemmnisse vor allem in der Umsetzung. Die Autorin hält vor diesem Hintergrund die derzeit lautstark zu vernehmende Forderung nach einer Aufkündigung der Schuldenbremse für nicht zielführend. Eine Umgehung oder gar Abschaffung würde ihrer Einschätzung nach zudem die Stabilität der Fiskalpolitik und damit die Vorbildfunktion Deutschlands innerhalb der Europäischen Währungsunion gefährden. Red.

Wenn man in Deutschland auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) zu sprechen kommt, scheinen die Fronten ziemlich verhärtet: Von den einen verteufelt, von den anderen als Königsweg zur Stärkung dringend benötigter Zukunftsinvestitionen auserkoren. Die Wahrheit dürfte letztlich wie bei den meisten Dingen im Leben in der Mitte liegen: ÖPP bietet Vor- und Nachteile, Stärken und Schwächen, und man muss sich intensiv mit all diesen Faktoren vertraut machen, um das Instrument sinnvoll einsetzen zu können. Der vorliegende Beitrag bietet in diesem Zusammenhang Orientierungshilfe anhand der in Nürnberg mit ÖPP-Projekten gesammelten Erfahrungen. Das Fazit der Autoren fällt dabei durchaus vielversprechend aus. Red.