Aufsätze

Anfang September 2020 hat der Hamburger Senat erste Eckpunkte für eine reformierte Grundsteuer vorgestellt. Anders als das künftige Bundesrecht, das stark auf den Bodenwert abstellt, plant Hamburg ein Wohnlagemodell. Es ist ein Ansatz, der gerade in der Immobilienwirtschaft viele Befürworter hat, zum Beispiel in Person von Sabine Barthauer, Sprecherin der ZIA-Region Nord: "Hamburg geht hier den richtigen und vernünftigen Weg. Das Flächen-Lage-Modell ist ein einfaches und unbürokratisches Modell, der Verwaltungsaufwand ist geringer und die Berechnung ist wesentlich transparenter als beim Bundesmodell." Der federführende Finanzsenator Andreas Dressel erörtert im vorliegenden Beitrag die Kernelemente des Hamburger Wohnlagemodells im Detail. Darüber hinaus macht er deutlich, dass im Zuge der Grundsteuerreform auch das Thema Spekulation in Angriff genommen werden soll. Red.

"Wir müssen ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird." Dieses Ziel rief auf dem Deutschen Mietertag im Juni 2019 niemand geringeres als Angela Merkel aus. Die kurz darauf in Kraft getretene Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau würdigte sie in diesem Kontext als ein wichtiges Element. Bislang sind die positiven Effekte des Instruments aber überschaubar - zu restriktiv sind ganz offensichtlich die daran geknüpften Vorgaben, wie im vorliegenden Beitrag deutlich wird. Überhaupt wäre es aus Sicht der Autorin sinnvoller, anstelle einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung ganz generell die dauerhafte Anhebung des steuerlichen Normalabschreibungssatzes von Mietwohngebäuden in Angriff zu nehmen. Red.

Gut gemeint, nicht gut gemacht oder zumindest die richtigen Weichen gestellt? Inzwischen hat es fast schon Tradition, dass Immobilienwirtschaft und Politik bei der Bewertung neu ergriffener Fördermaßnahmen im Wohnungswesen zu gänzlich unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Mit Blick auf die laufende Legislaturperiode sind das Baukindergeld sowie die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau wohl die eindringlichsten Beispiele dafür. Der Autor des vorliegenden Beitrags nimmt diese beiden Instrumente zum Anlass, um die grundsätzlichen Probleme der Großen Koalition im Bereich der Wohnungspolitik zu analysieren. Anstatt kluge steuer- und finanzpolitische Entscheidungen zu treffen, seien die Parteien zu sehr damit beschäftigt gewesen, die eigene Wählerklientel zu bedenken beziehungsweise Machtverhältnisse zu sichern. Red.