Aufsätze

Plötzlich ging alles ganz schnell: Nach Wochen und Monaten des gefühlten Stillstands hat der Deutsche Bundestag Ende November 2018 eine ganze Reihe wohnungspolitischer Gesetzesvorhaben beschlossen. Damit sollen weitere Ergebnisse des Wohnungsgipfels umgesetzt werden. Die Bundesregierung will die soziale Wohnraumförderung stärken und dafür das Grundgesetz ändern. Auch das Wohngeld soll früher reformiert und ausgeweitet werden. Dagegen wurde mit der Sonder-AfA als Neubauanreiz ein Instrument beschlossen, das wohl für weitere Preissprünge sorgen wird. Und beim Mietrecht kam es zu völlig unerwarteten Änderungen mit umwelt- und gesellschaftspolitischer Sprengkraft. Statt der schwarzen Schafe wurden hier ausgerechnet die Anbieter günstiger Wohnungen ins Visier genommen. Es bleibt also beim Thema Wohnungspolitik in Deutschland dabei, "Beziehungsstatus: Es ist kompliziert". Red.

Wohnungsbau stärken, Bestände aktivieren, Anreize schaffen und Standards abbauen - das sind die vier Kernforderungen der deutschen Städte und Gemeinden an die Wohnungspolitik. Wie das in der Praxis konkret umgesetzt werden kann, erläutert der Autor des folgenden Beitrags. Unter anderem müssten dafür die Städte besser in die Lage versetzt werden, verfügbare und preiswerte Grundstücke zu aktivieren, ein erweitertes kommunales Vorkaufsrecht könnte an dieser Stelle helfen. Großes Potenzial bei der Schaffung preiswerten Wohnraums sieht er in der Stärkung von kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, da dieses Anliegen tief in deren jeweiligen DNA verankert sei. Kein Verständnis hat er hingegen für die abermalige Verschärfung der Mietpreisbremse, die letztlich keine neue Wohnung schaffe. Red.

Die Immobilienwirtschaft fordert im Zusammenhang mit der Schaffung neuen Wohnraums die Politik permanent auf, endlich mehr Bauland auszuweisen. Das ist aber gar nicht so einfach, da in den Kommunen häufig die Expertise fehlt, auch schwierigere Lagen zu erschließen. Das Land Hessen hat mit der Bauland-Offensive, an der auch die Nassauische Heimstätte beteiligt ist, eine Lösung gefunden, die Kommunen hierbei tatkräftig zu unterstützen. Die Autoren sprechen allein auf Basis der bisher in gut einem Jahr durchgeführten Machbarkeitsstudien von einem Potenzial von 13 300 neuen Wohnungen, ohne das man dabei privaten Projektentwicklern in die Quere kommt. Der Erfolg scheint sich rum gesprochen zu haben, denn mittlerweile gibt es auch Anfragen aus anderen Bundesländern nach dem Konzept. Red.