Recht und Steuern01.02.2024
Es gibt nicht nur riesige Windräder, sondern auch sogenannte Kleinwindanlagen mit deutlich geringerer Höhe. Ein Eigentümer wollte auf seinem im Außenbereich liegenden Grundstück vier solcher Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 6,5 Metern errichten. Der dabei entstehende Strom sollte nicht ins Netz eingespeist, sondern selbst verbraucht werden - und zwar für einen ökologisch ausgerichteten Imkereibetrieb. Genau das führte dazu, dass die Behörden nicht mehr von einem baurechtlich privilegierten Vorhaben ausgehen wollten. Davon könne man nur sprechen, wenn die erzeugte Energie der öffentlichen Versorgung diene. Die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az. 1 K 604/22) …
Dieser Artikel ist Teil unseres Online-Abo Angebots.
Recht und Steuern02.01.2024
Bei Pfusch am Bau bleibt dem Bauherrn oft keine andere Lösung, als bestehende Mängel gutachterlich feststellen zu lassen. Zügiges Handeln ist geboten, denn Gewährleistungen verfallen in Bausachen grundsätzlich nach fünf Jahren. Wird mangelhaft geleistet, betrifft das häufig gleich mehrere Teile eines Bauwerks. Im selbstständigen Beweisverfahren werden daher meist mehrere Mängel gleichzeitig verfolgt, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten und durch unterschiedliche Sachverständige begutachtet werden können. Wie bei einer Klage wird die Verjährung von Mängelansprüchen durch die Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens gehemmt, sie "pausiert".
…
Dieser Artikel ist Teil unseres Online-Abo Angebots.
Recht und Steuern02.01.2024
Nachbarn wandten sich gegen den Bau einer Tiefgarage für eine Wohnanlage. Unter anderem argumentierten sie damit, dass durch das geplante Objekt die vorgeschriebenen Abstandsflächen zum benachbarten Grundstück nicht eingehalten würden. Doch das wollten die damit befassten Richter des Oberverwaltungsgerichtes NRW so nicht akzeptieren. Sie erlaubten den Neubau mit folgender Begründung: "Abstandsflächen sind nur von den Außenwänden von oberirdischen Gebäuden beziehungsweise Gebäudeteilen freizuhalten. Eine Tiefgarage ist nicht abstandsflächenrelevant." Daneben wiesen die Juristen darauf hin, dass der an- und abfahrende Autoverkehr keine unzumutbare Belastung darstelle - …
Dieser Artikel ist Teil unseres Online-Abo Angebots.