Recht und Steuern

Unerfreuliches, aber typisches Streitpotenzial innerhalb einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern (WEG) entsteht leider oft, wenn ein Mitglied im Bereich seines Sondereigentums eine bautechnisch relevante Maßnahme plant oder wenn er am Bestehenden etwas ändern möchte, die WEG aber die Genehmigung mehrheitlich versagt, auch wenn die geplante Maßnahme objektiv Sinn hat und die anderen Wohnungseigentümer (WE) in ihrem "Wohngenuss" nicht oder allenfalls ertragbar berührt. Einen "Musterfall" dieser Art hatte der BGH am 17. Juli 2026 zu entscheiden (AZ V ZR 162/25). Es ging dabei um die Frage: Kann ein Wohnungseigentümer von seiner WEG verlangen, dass sie ihm die Installation …

Ein aktuelles Urteil (Az. 307 O 225/25) des Landgerichts Hamburg bestätigt erstmals die rechtliche Einordnung des Immobilien-Teilverkaufs als eigenständiges Modell. Das Geschäftsmodell ist demnach klar kein Verbraucherdarlehen. Das Landgericht gab den Anbietern recht und entschied in dem dortigen Fall, dass Grundstückskaufvertrag, Miteigentümervereinbarung und Nießbrauchbestellungsvertrag wirksam sind. Auch eine Sittenwidrigkeit der Verträge konnte das Gericht nicht erkennen.

Mit dem vorliegenden Urteil bestätigt das Gericht eine zentrale Argumentationslinie, die bereits in der rechtswissenschaftlichen Diskussion herausgearbeitet wurde. So kommt auch das Gutachten von Prof. Dr. Hans …

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende deckt neben den Regelsätzen auch Miete und Heizkosten ab. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter ein naher Angehöriger ist - und es sich um keinen Scheinvertrag handelt. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (L 2 AS 559/25). Geklagt hatte eine Frau, die mit ihren beiden Kindern im Haus ihrer Eltern lebte. Mieter der 100 Quadratmeter großen Wohnung waren ursprünglich seit dem Jahr 2006 die Frau mit ihrem Mann. Der Mann zahlte als Hauptverdiener die vereinbarte Miete, bis er Ende 2018 auszog. Danach schloss die Frau mit ihrem Vater einen neuen Mietvertrag, zahlte jedoch die darin vereinbarte Miete nicht, weil sie über keine ausreichenden …