Recht und Steuern

Das Landgericht München I hat in einem Urteil (Aktenzeichen 15 O 19893/17) den Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer Mietpreisbremse verneint. In dem verhandelten Fall machte die Klägerin, ein Inkassodienstleister, Ansprüche zweier Mieter gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Wohnung der Mieter liegt in München im Geltungsbereich der Mietpreisbremse. Jedoch hat das Landgericht München I bereits im Dezember 2017 entschieden, dass die Mietpreisbremse in Bayern nicht gelte, da die zur Umsetzung erlassene Landesverordnung nicht ordnungsgemäß begründet sei.

Die Klägerin behauptete nun, die Miete für die streitgegenständliche Wohnung liege um zirka 42 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete …

Erben können Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung und Verteilung eines Nachlasses entstehen, steuerlich geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Aktenzeichen 3 K 3662/16 Erb) hervor. Im vorliegenden Fall hatte eine Verstorbene kein Testament hinterlassen - zunächst schienen auch keine Erben vorhanden zu sein. Das zuständige Amtsgericht ordnete daher eine sogenannte Nachlasspflegschaft an, die sich um mehrere Grundstücke der Verstorbenen zu kümmern hatte. Um Kosten zu verringern, ließ die Nachlasspflegschaft Darlehen für die Grundstücke vorzeitig zurückzahlen, wofür Vorfälligkeitsentschädigungen anfielen.

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