Recht und Steuern30.11.2018
Eine Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters. Das hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Aktenzeichen VIII ZR 109/18). Im konkreten Fall hatte ein Käufer von der Stadt Bochum ein Hausgrundstück …
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Recht und Steuern30.11.2018
Das Landgericht München I hat in einem Urteil (Aktenzeichen 15 O 19893/17) den Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer Mietpreisbremse verneint. In dem verhandelten Fall machte die Klägerin, ein Inkassodienstleister, Ansprüche zweier Mieter gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Wohnung der Mieter liegt in München im Geltungsbereich der Mietpreisbremse. Jedoch hat das Landgericht München I bereits im Dezember 2017 entschieden, dass die Mietpreisbremse in Bayern nicht gelte, da die zur Umsetzung erlassene Landesverordnung nicht ordnungsgemäß begründet sei.
Die Klägerin behauptete nun, die Miete für die streitgegenständliche Wohnung liege um zirka 42 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete …
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Recht und Steuern30.11.2018
Wohnungseigentümer müssen Mängel am Gemeinschaftseigentum beseitigen, damit alle Mitglieder der Gemeinschaft ihre Einheiten dem Zweck entsprechend nutzen können. So müssen zum Beispiel feuchte Wände umgehend saniert werden, wie aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen V ZR 203/17) hervorgeht.
Im entschiedenen Fall ging es um einen Altbau aus dem Jahr 1890, der 1986 in 15 Wohnungs- und Teileigentumsrechte aufgeteilt worden war. Bei drei Einheiten im Tiefparterre des Gebäudes, die als Naturheilpraxis und Büros genutzt wurden, lagen massive Durchfeuchtungen der Innen- und Außenwände vor. Aus zwei vorliegenden Gutachten ergaben sich die Ursachen und die …
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