Recht und Steuern

Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zum Mietendeckel für das Land Berlin wird von den Pfandbriefbanken scharf kritisiert: "Die Politik erlaubt sich hier einen Markteingriff, der unangemessen und nicht zielführend ist", betonte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp). Auch wenn die angespannte Wohnungssituation in Metropolen wie Berlin zu Recht eines der drängenden Themen für die Politik sei, habe der Berliner Senat mit seinem Alleingang einen falschen Weg eingeschlagen. "Der Mietendeckel ist kontraproduktiv: Anstatt das eigentliche Problem zu beheben, werden neue Probleme geschaffen", kritisierte Tolckmitt.

Nach Einschä …

Das Landgericht Berlin hatte Ende Juni 2019 (Aktenzeichen 65 S 55/19) über die Klage eines Wohnraummieters zu entscheiden, der aufgrund eines Mietvertrags vom 15. Dezember 2017 eine Miete bezahlte, die nach dem Berliner Mietspiegel um 61 Prozent über der nach den Regeln der Mietpreisbremse höchstzulässigen Miete lag. Zur Vorbereitung seiner Klage auf Rückzahlung überzahlter Mieter begehrte der Kläger im Wege der Stufenklage zunächst vom Vermieter die Auskunft über die Höhe der im Vormietverhältnis gezahlten Miete. In erster Instanz erteilte der Vermieter die Auskunft, dass auch der Vormieter bereits die nunmehr verlangte Miete bezahlt hätte. Das Amtsgericht sah damit die …

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht im Jahr 2018 leicht gesunken. 225 235 Mal stritten sich Mieter und Vermieter vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der Mietrechtsprozesse damit um 0,75 Prozent zurück. Das ist die niedrigste Prozesszahl seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der Mietrechtsprozesse sinkt seit 1996 (351 511 Verfahren) kontinuierlich, insgesamt jetzt um mehr als 35 Prozent.

Von den traditionell überwiegend bei den Amtsgerichten angesiedelten Mietrechtsverfahren im Jahr 2018 endeten 41 749 (19 Prozent) mit einem "streitigen" Urteil, 72 138 (33 Prozent) mit einem Versäumnisurteil und …