Recht und Steuern

Das Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern. Dagegen spricht auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht, wie das Finanzgericht Nürnberg (Aktenzeichen 3 K 596/22) entschieden hat.

Im vorliegenden Fall forderte der zuständige Finanzbeamte anlässlich der Bearbeitung einer Einkommensteuererklärung konkretere Unterlagen an, die die Einkünfte aus einer Vermietung betrafen. Der Betroffene legte zu diesem Zweck aber lediglich Auflistungen von Zahlungen mit geschwärzten Namen vor. Er berief sich bei seinem Vorgehen auf den Datenschutz, der auch gegenüber den Finanzbehörden gelte. Deswegen könne er keine Kopien von Mietverträgen mit Klarnamen übergeben. Das Amt …

Das Vererben einer Wohnimmobilie unterliegt grundsätzlich der Erbschaftsteuer. Allerdings sieht der Fiskus unter bestimmten Umständen von einer Besteuerung ab, wenn ein Wohngebäude innerhalb der eigenen Familie vererbt und anschließend vom Erben kurzfristig selbst bezogen wird. Wichtig für die Steuerbefreiung ist unter anderem, dass Erben die Selbstnutzung der geerbten Wohnimmobilie unverzüglich, also ohne zeitlichen Verzug, aufnehmen. Oftmals möchte die nächste Generation aber das geerbte Familienheim vor dem Einzug renovieren - was dann? Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 3184/17 Erb) zu befassen.

Im konkreten Fall bewohnten Vater und Sohn jeweils eine …