Recht und Steuern

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde ab 1. Dezember 2020 neu gefasst. Dazu gehörte auch die Frage, ob oder innerhalb welcher Grenzen ein Wohnungseigentümer bauliche Veränderungen am Gemeinschafts- und an seinem Sondereigentum vornehmen darf, die keinen der anderen Miteigentümer in der Nutzung seines Wohnungseigentums beeinträchtigen. Die grundlegende Neufassung des WEG in § 20 Abs. 1 bestimmt dazu: "Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), können beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden". Absatz 2 gibt dazu Ausnahmeregeln für angemessene …

Wer Wohnraum vermietet, muss diesen auf eigene Kosten mit den gesetzlich vorgeschriebenen Rauchmeldern ausstatten. Auch wenn die Rauchmelder nicht gekauft, sondern lediglich gemietet werden, können die dabei anfallenden Kosten nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Das hat der Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 379/20) entschieden.

Eine Vermieterin verklagte die Mieterin ihrer Wohnung, die Kosten für Miete und Wartung der in der Wohnung installierten Rauchwarnmelder zu zahlen. Diese Kosten machte sie als "sonstige Betriebskosten" nach der Betriebskostenverordnung geltend. Damit kam sie vor Gericht nicht durch. Laut der Entscheidung des BGH ist es Sache der Vermieter, den Wohnraum auf ihre Kosten mit Rauchmeldern …

Bei Vermietungen unter Lebensgefährten ist eine gewisse Vorsicht geboten. Denn längst nicht immer erkennen Fiskus und Finanzgerichte die zum Teil rechtlich gewagten Konstruktionen an. In vorliegendem Fall bewohnten die Eigentümerin einer Immobilie und ihr Lebensgefährte gemeinsam das Obergeschoss des Hauses. Der Mann überwies monatlich 350 Euro als Miete und die Frau machte entsprechend ihrer Einnahmen beziehungsweise Ausgaben beim Fiskus Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend. Bis zu einer Außenprüfung akzeptierte das Finanzamt diese Lösung zunächst, dann verweigerte es jedoch die Anerkennung dieser Konstellation. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 1 K 699/19) …