Recht und Steuern07.03.2022
Millionen von Studenten mussten es im Zuge der Corona-Pandemie hinnehmen, dass ihre Präsenzveranstaltungen an den Universitäten gestrichen wurden. Trotzdem konnten die Betroffenen nach Ansicht des Amtsgerichts München (Aktenzeichen 473 C 12632/20) nicht außerplanmäßig aus ihren Mietverträgen am Studienort aussteigen. In dem verhandelten Fall hatte ein junger Mann ein Studentenappartement in München gemietet, das nur an Studierende oder andere Auszubildende vergeben werden durfte. Im Vertrag war eine verkürzte Kündigungsmöglichkeit vor Ablauf der Mietzeit vorgesehen, wenn der Mieter seine Ausbildung aufgegeben oder beendet hat.
Der Student argumentierte, seine Uni habe ihm …
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Recht und Steuern03.01.2022
Die Europäische Kommission hat Mitte Dezember ihre mit Spannung erwartete neue Gebäuderichtlinie vorgelegt. Ziel ist die Beschleunigung des Klimaschutzes im Gebäudesektor. Dafür schlägt die Kommission insbesondere Mindesteffizienzstandards vor. So soll spätestens bis 2030 kein Gebäude mehr der schlechtesten Energieeffizienzklasse G angehören. Die damit einhergehenden Implikationen hat Haus & Grund ohne Umschweife auf den Punkt gebracht: "Die von der EU-Kommission geplante neue Gebäuderichtlinie bedeutet für 40 Millionen Gebäude europaweit das Aus", heißt es einer kurz im Anschluss veröffentlichten Pressemitteilung. In Deutschland seien es ungefähr drei …
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Recht und Steuern03.01.2022
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verspricht Klarheit in der Diskussion über das Vorkaufsrecht, ohne eine Entscheidung zu überstürzen. Dieses Vorgehen der Koalitionäre wird von der auf Immobilien- und Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei Bottermann Khorrami ausdrücklich begrüßt. "Wir freuen uns, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 das Thema Vorkaufsrecht nunmehr zutreffend beim Bundesgesetzgeber verankert wird" sagt Rechtsanwalt und Partner Uwe Bottermann. "Der Koalitionsvertrag enthält einen Prüfungsauftrag, ob sich aus dem Urteil gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt. Konkrete Maßnahmen schlägt der …
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