Recht und Steuern

Vermieter können die Kosten einer energetischen Modernisierung durch eine Mieterhöhung auf die Mietparteien umlegen, wenn eine Einsparung von Energie zu erwarten ist. Dabei spielt es keine Rolle, wie sich der Energieverbrauch tatsächlich entwickelt (BGH VIII ZR 283/23).

Die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses ließ nach vorheriger Ankündigung eine Gaszentralheizung einbauen und ersetzte damit die bisherigen Einzelöfen. Nach Abschluss der Arbeiten erhöhte sie die Miete. Einige Jahre später verlangte die Mieterin einer Wohnung nach ihrem Auszug die gezahlte Miete teilweise zurück, da tatsächlich keine Einsparung von Energie eingetreten sei. Damit kam sie vor dem Amtsgericht und Landgericht Bremen durch. Der BGH hob jedoch die …

Es waren nicht die Geräusche, die einen Grundstückseigentümer bei der Nutzung eines Trampolins durch seine Nachbarn störten, sondern etwas anderes. Der Betroffene wollte nicht, dass die Hobbysportlerinnen und -sportler bei der Benutzung ihres Turngerätes über den Zaun und damit in sein Anwesen blicken konnten. Er klagte vor Gericht dagegen. Das Oberlandesgericht Brandenburg gab im teilweise Recht (Aktenzeichen 5 U 140/23).

Das Trampolin durfte zwar grundsätzlich bleiben, musste aber etwas versetzt werden, weil es wegen seiner Höhe (2,80 Meter mit Netz) zu nahe an der Grundstücksgrenze stand. Konkret musste es um knapp zwei Meter vom Gartenzaun entfernt werden, um einen angemessenen …

Der Erwerb einer Eigentumswohnung unterliegt der Grunderwerbsteuer. Dies gilt auch für Sonderwünsche in der Ausstattung der Neubauwohnung, die nachträglich mit dem Bauträger vereinbart werden. Im konkreten Fall erwarb ein Ehepaar von einem Bauträger eine noch zu errichtende Eigentumswohnung. Im Vertrag war unter anderem geregelt, dass die Kosten für mögliche Sonderwünsche, die von der Standardausstattung der Eigentumswohnung abweichen, vom Ehepaar als Käufer übernommen werden mussten. Außerdem durften zusätzliche Handwerksarbeiten bis zur Fertigstellung der Wohnung nur vom Bauträger beauftragt werden. Nach Beginn der Roharbeiten beauftragten die Eheleute mehrere Sonderw …