Recht und Steuern

Beim Auszug von Mietern kann mit einem Rückgabeprotokoll Streit vermieden werden. Aus ihm ergibt sich, welche Mängel vorhanden und von den Mietern zu beseitigen sind. Nicht aufgeführte Mängel können laut Urteil des Landgerichts Essen (10 S 147/23) später nicht mehr reklamiert werden. Im entschiedenen Fall reklamierte der Vermieter nach dem Auszug der Mieter vorhandene Mängel und unterbliebene Schönheitsreparaturen. Er verklagte die ausgezogenen Mieter, den zur Behebung notwendigen Betrag zu bezahlen. Die angeblichen Mängel waren jedoch in dem von den Mietparteien unterzeichneten Rückgabeprotokoll nicht aufgeführt. Die Klage wurde daher abgewiesen.

Laut dem Urteil stellt …

Wird eine zur Wohnnutzung gedachte Immobilie teilversteigert, kann die zuständige Behörde trotzdem ein Wohnnutzungsgebot erlassen. So entschied es das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Aktenzeichen 4 Bs 140/23). In dem verhandelten Fall wiesen die Behörden einen Hauseigentümer an, seine leerstehende Immobilie Wohnzwecken zuzuführen. Bis zur Trennung hatte er gemeinsam mit seiner Familie in dem Objekt gelebt. Nun lief im Zuge der ehelichen Auseinandersetzungen ein Teilungsversteigerungsverfahren. Darauf wies der Ehemann hin und argumentierte, wegen dieses Verfahrens könne er das Haus nicht vermieten. Zudem hänge er auch emotional sehr stark an dieser Immobilie. Die beiden angeführten Gründe …

An beschilderten Ladesäulen dürfen nur E-Fahrzeuge während des Ladevorgangs parken. Verbotswidrig geparkte Fahrzeuge können abgeschleppt werden, es sei denn, die Ladesäule ist nicht funktionstüchtig. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg (21 K 3886/24) entschieden. Laut dem Urteil können unberechtigt geparkte Fahrzeuge auch dann ohne Weiteres abgeschleppt werden, wenn noch andere Parkplätze mit Ladesäule in der Nähe frei sind. Nur so könne sichergestellt werden, dass solche Parkplätze ausschließlich E-Fahrzeugen zum Aufladen zur Verfügung stehen. Ansonsten gelte ein Parkverbot. (W&W AG)