Recht und Steuern

Nach fast vier Jahren Wartezeit seit dem letzten Referentenentwurf haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat (BMI) Ende September einen neuen Entwurf zur Novellierung der Mietspiegelverordnung und für eine entsprechende Änderung des BGB zur Anhörung an die Verbände herausgegeben. Die gif-Mietspiegelkommission begrüßte den Entwurf: "Wir freuen uns sehr, dass unser Bemühen um bessere Mietspiegel erfolgreich war. Wir werden jetzt gemeinsam mit den Verbänden und den Ministerien daran arbeiten, dass die Mietspiegelverordnung so gut wie möglich wird. Der vorliegende Entwurf ist sehr …

Eigentümer und Mieter von Teileigentum müssen ihre nicht zu Wohnzwecken dienenden Räume so nutzen, wie dies in der Teilungserklärung geregelt ist. Die Eigentümergemeinschaft kann in der Regel gegen eine Nutzung vorgehen, die nicht der festgelegten Zweckbestimmung entspricht, falls sie dadurch beeinträchtigt wird. Das geht aus zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In einem Fall (Aktenzeichen V ZR 271/18) nutzte ein Mieter das Teileigentum als Eisdiele mit Tischen und Stühlen im Freien, obwohl es in der notariellen Teilungserklärung als "Laden" ausgewiesen war. Die Eigentümergemeinschaft beschloss mehrheitlich, dagegen zu klagen, und bekam Recht. Laut dem Urteil …

Kaufinteressenten, die bereits vor Abschluss eines notariellen Kaufvertrags Ausgaben tätigen, um den Wert der Immobilie zu prüfen, tun dies auf eigenes Risiko. Sie bekommen die Kosten beim Scheitern der Kaufverhandlungen im Normalfall nicht vom Eigentümer ersetzt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 24 U 21/19) hervor. In dem verhandelten Fall beauftragte der Eigentümer eines seit Jahren unbewohnten baufälligen Hauses einen Makler mit der Suche nach Kaufinteressenten. Dieser verhandelte mit einem Bauunternehmen, das vor Abgabe eines Kaufangebots die Bebaubarkeit des Grundstücks mit einem Neubau nach Abriss des vorhandenen Gebäudes prüfen wollte. Das …