Recht und Steuern01.09.2020
Am 13. August hat das Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz, GEG) verkündet. Nach jahrelangen Diskussionen tritt es nun zum 1. November 2020 in Kraft. Das Gesetz führt Energieeinsparverordnung (EnEV), Energieeinspargesetz (EnEG) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem einheitlichen, aufeinander abgestimmten Regelwerk zusammen. Parallel dazu wurden auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen.
Ziel des Gebäudeenergiegesetzes ist, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten. Dazu werden einheitliche …
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Recht und Steuern02.07.2020
Es gibt nahezu keinen Bereich der Gesellschaft, der nicht von der Corona-Pandemie betroffen ist, und auch vor dem Miet- und Immobilienrecht macht das Thema keinen Halt, wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS bemerkt hat. So besteht beispielsweise eine wesentliche Schwierigkeit für Wohnungssuchende in Corona-Zeiten darin, dass die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowohl Besichtigungen als auch anschließende Vertragsverhandlungen erschwert werden. Deswegen wandte sich ein zur Räumung verurteilter Mieter an die Justiz, um eine Fristverlängerung um rund drei Monate bis zum 30. Juni 2020 zu erhalten. Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 67 S 16/20) entschied, diesem Antrag sei stattzugeben, weil das Virus …
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Recht und Steuern02.07.2020
Anlässlich der WEG-Reform hat der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) ein breites Bündnis der wichtigsten Verbände aus der Immobilienbranche und aus benachbarten Branchen initiiert, das sich für die Einführung eines verbindlichen Sachkundenachweises für Immobilienverwalter stark macht. Die Verbände haben sich mit einem gemeinsamen Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und an die Mitglieder der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz, für Wirtschaft und für Bauen und Wohnen gewandt. Aus Sicht der Unterzeichner ist die aktuelle Gesetzesreform "eine Chance, die auf keinen Fall vertan werden darf". Zwar sei das Wohnungseigentumsgesetz …
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