Recht und Steuern

Die Finanzierung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss zu jedem Zeitpunkt gesichert sein. Deshalb verfügen die Mitglieder bei der Aufstellung von Wirtschaftsplänen für ihre WEG über einen erheblichen Spielraum. In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Wohnungseigentümergemeinschaften in diesem Zusammenhang höchstrichterlich gestärkt (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 108/24).

Im behandelten Fall wurde in einer Eigentümergemeinschaft die Höhe der Hausgeldvorschüsse beschlossen. Ein Mitglied hielt jedoch einzelne Positionen für überhöht und focht deswegen den entsprechenden Beschluss gerichtlich an. Es vertrat die …

Barrierefreiheit gewinnt im Wohnungsbestand zunehmend an Bedeutung. Menschen mit körperlichen Einschränkungen sind deswegen häufig auf bauliche Anpassungen angewiesen, um eine Wohnung weiterhin selbstständig nutzen zu können. Die ungerechtfertigte Ablehnung solcher Maßnahmen kann eine verbotene Diskriminierung darstellen, wie das Landgericht Berlin II nun entschieden hat (Aktenzeichen 66 S 24/24). In dem Fall war der Ehemann eines Mieters auf einen Rollstuhl angewiesen, weswegen er die Zustimmung zur Errichtung einer Rampe beantragte. Das dafür zuständige Wohnungsunternehmen verweigerte jedoch seine Zustimmung. Der Betroffene sah sich dadurch benachteiligt und verlangte eine Entschädigung …

Wer sein Auto an einer unpassenden Stelle abstellt, der muss zwar mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Doch nicht jede derartige Eigentumsstörung stellt zugleich eine Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar. So hat das Landgericht Berlin nun entschieden, dass ein Vermieter einem Mieter nicht allein deshalb kündigen darf, weil dieser wiederholt und unerlaubterweise vor einer Garage geparkt hat und die Zufahrt erschwert (Aktenzeichen 63 S 193/23).

Zum Fall: Ein Mieter hatte sein Fahrzeug immer wieder auf der Zufahrt zu einer Garage auf dem Grundstück abgestellt. Der Eigentümer des Anwesens sah darin eine erhebliche Pflichtverletzung und sprach die Kündigung des Mietverhältnisses aus. Er …