Recht und Steuern

Wenn ein Miethaus derart geschädigt ist, dass es nur noch mit größten Sanierungsmaßnahmen wieder bewohnbar gemacht werden kann, kann die Mietpreisbremse entfallen. Das Objekt wird dann aktueller Rechtsprechung zufolge wie ein Neubau betrachtet (Amtsgericht Kreuzberg, Aktenzeichen 7 C 128/21).

Im vorliegenden Fall war eine Immobilie massiv von Hausschwamm befallen. Das betraf die Dachkonstruktion, aber auch Decke und Boden des vierten Obergeschosses. Die Mietwohnung im dritten Stockwerk konnte nicht mehr gefahrlos genutzt werden. Um das Gebäude zu retten, wurde es unter erheblichem Aufwand saniert. Am Ende durften wieder Mieter einziehen, sollten aber höhere Zahlungen leisten. Sie begehrten die …

Aufwendungen für die Beseitigung von Biberschäden auf einem Grundstück und Kosten für den Schutz vor weiteren "Übergriffen" durch diese Nager zählen steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung. Mit dieser Entscheidung sprach der Bundesfinanzhof (BFH) auch ein grundlegendes Wort zum Thema Wildtierschäden (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 42/18).

Der Fall: Eine Familie bewohnte ein Einfamilienhaus, das an einem natürlichen Gewässer lag. Dort hatten sich Biber angesiedelt, die ihren Instinkten gemäß einen Bau anlegten. Daraufhin senkte sich ein Teil der Rasenfläche und der angrenzenden Terrasse ab. Der Schaden musste repariert werden, au …

Beim Auszug von Mietern kann mit einem Rückgabeprotokoll Streit vermieden werden. Aus ihm ergibt sich, welche Mängel vorhanden und von den Mietern zu beseitigen sind. Nicht aufgeführte Mängel können laut Urteil des Landgerichts Essen (10 S 147/23) später nicht mehr reklamiert werden. Im entschiedenen Fall reklamierte der Vermieter nach dem Auszug der Mieter vorhandene Mängel und unterbliebene Schönheitsreparaturen. Er verklagte die ausgezogenen Mieter, den zur Behebung notwendigen Betrag zu bezahlen. Die angeblichen Mängel waren jedoch in dem von den Mietparteien unterzeichneten Rückgabeprotokoll nicht aufgeführt. Die Klage wurde daher abgewiesen.

Laut dem Urteil stellt …