Recht und Steuern09.03.2018
Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beansprucht, der muss es sich gefallen lassen, dass die Behörden sein Vermögen genau unter die Lupe nehmen. Wenn jemand Eigentümer eines 205 Quadratmeter großen Wohnhauses ist, dann kann das Amt laut Urteil des Sozialgerichts Detmold (Aktenzeichen S 18 AS 924/14) die gewährten Leistungen lediglich als Darlehen an den Betroffenen und nicht als Zuschuss ausgeben. In dem Fall bewohnte eine Mutter mit ihrer Tochter gemeinsam ein Haus, das sich in ihrem Eigentum befand. Als die Mutter wegen Hilfsbedürftigkeit Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollte, stellte sich die Frage, ob man bei einem Haus dieser Größe noch von einem geschützten Schonvermögen sprechen könne beziehungsweise ob nicht verlangt …
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Recht und Steuern01.02.2018
Immer wieder kommt es vor, dass die im Mietvertrag genannte Größenangabe für eine Wohnung falsch ist. Häufig werden zu viele Quadratmeter genannt, manchmal auch zu wenige. Nun wurde vom Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 266/14) entschieden, wie mit einer solch irrtümlichen Zahl im Falle einer späteren Mieterhöhung umzugehen ist. Bei dem verhandelten Fall war im Vertrag für eine Mietwohnung lediglich von einer Wohnfläche von 156,95 Quadratmetern die Rede, obwohl die tatsächliche Größe des Objekts 210,43 Quadratmeter betrug. Diese Differenz spielte zunächst keine Rolle, keine der Parteien thematisierte sie.
Im Zuge einer späteren Mieterhöhung …
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Recht und Steuern01.02.2018
Beseitigt ein Vermieter nach dem Kauf einer Eigentumswohnung die vom Mieter verursachten Schäden, können die Kosten hierfür sofort als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Das besagt ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 11K 4274/13E). In dem konkreten Urteilsfall hatte das zuständige Finanzamt aufgrund der geltenden Gesetzeslage zunächst eine andere Auffassung vertreten: Demnach gehören laut Gesetz Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen, die innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes anfallen, zu den Herstellungskosten, wenn sie 15 Prozent der Gebäudeanschaffungskosten übersteigen.
Als Teil der …
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