Recht und Steuern

Wenn zu einem Nachlass auch Geldmittel gehörten, die aber anderweitig verwendet wurden, dann kann der Erbe keine Stundung der Erbschaftssteuer verlangen. Das hat das Finanzgericht München entschieden (Aktenzeichen 4 K 308/20).

Zum konkreten Fall: Der Miterbe einer Wohnung und eines Bankguthabens beantragte beim zuständigen Finanzamt die zinslose Stundung der fälligen Erbschaftssteuer. Er hatte die Geldmittel für die Auszahlung der Miterben verwendet. Der Fiskus lehnte dies ab und verwies darauf, dass mit Hilfe des gleichzeitig geerbten Geldbetrages das Begleichen der Steuer möglich gewesen wäre. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Umstände sei der Termin der …

Vermieter von Wohnraum können fristlos kündigen, wenn eine Mietpartei den Hausfrieden nachhaltig stört. Dazu müssen sie jedoch nachweisen, dass die Mietpartei ihre vertraglichen Pflichten verletzt hat und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (Aktenzeichen VIII ZR 211/22). Im entschiedenen Fall war das Verhältnis zwischen den Vermietern eines Mehrfamilienhauses und der Mietpartei einer Wohnung im Erdgeschoss wegen häufiger Streitigkeiten zerrüttet.

Der Streit eskalierte, als die Vermieter gegenüber den übrigen Mietparteien behaupteten, die Mieter der Erdgeschosswohnung hätten sich rassistisch gegen …

Ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft hat zwar prinzipiell einen rechtlichen Anspruch auf die beschlossene und bereits begonnene Errichtung einer Wohnanlage. Wenn dies aber den anderen Eigentümern aus finanziellen Gründen unzumutbar ist, dann ist dieses Recht nicht durchsetzbar.

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 243/23) befasste sich mit dem Fall, dass auf einem Grundstück, das noch mit einer Altimmobilie bebaut war, eine neue Wohnanlage entstehen sollte. Doch schon der Abriss des alten Baus kam wegen einer Insolvenz des Bauträgers nicht voran. Eine Eigentümerin wollte die Dinge beschleunigen und forderte, Angebote für die Abrissarbeiten einzuholen. Die Gemeinschaft lehnte das ab, …