Recht und Steuern

"Ein herber Rückschlag für die Mieterinnen und Mieter des Hohenzollernkarrees in München Schwabing, die nun enorme Mieterhöhungen und letztlich die Verdrängung aus ihrem Zuhause befürchten müssen." Mit diesen Wort kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Mitte März gefällte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Aktenzeichen VIII ZR 305/19) zur ersten Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht. In dem vor dem BGH verhandelten Fall ging es um die Modernisierung von Wohnungen, die von der Vermieterin und Beklagten Max-Emanuel Immobilien GmbH Ende 2018 angekündigt worden war und im Zeitraum von Dezember 2019 bis Juni 2023 in Angriff …

Die vom Bauträger im Vorfeld nicht mitgeteilte Errichtung einer Containeranlage in der unmittelbaren Nachbarschaft berechtigt Immobilienkäufer nicht, von einem Sachmangel auszugehen und den Kaufpreis zu mindern. Gemäß einem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf betrachtet die Justiz derartige Anlagen selbst in gehobenen Wohnvierteln als zumutbar (Aktenzeichen I-21 U 46/19). In dem Fall hatte ein Ehepaar eine Vierzimmerwohnung innerhalb einer größeren Wohnanlage in einem Neubaugebiet erworben. Auf der anderen Straßenseite wurden später Altglas- und Altpapiercontainer errichtet.

Die Immobilienkäufer hatten davon nichts erfahren und fühlten sich arglistig getäuscht. …

Der Rechtsberatungsbedarf deutscher Mieter bleibt unverändert hoch. Mehr als eine Millionen Rechtsberatungen haben die Juristen der mehr als 300 örtlichen Mietervereine des Deutschen Mieterbundes (DMB) 2020 durchgeführt. Über 97 Prozent dieser Fälle wurden dabei außergerichtlich erledigt. Häufigstes Beratungsthema waren, wie schon in den Vorjahren, die Betriebs- und Heizkosten (35,2 Prozent). Es folgten mit deutlichem Abstand die Komplexe Wohnungsmängel (16,5 Prozent) und Mieterhöhungen (12,7 Prozent).

Darüber hinaus berichtet der DMB von einem erhöhten Beratungsbedarf infolge der Corona-Pandemie. So erkundigten sich beispielsweise viele Mieter über ihre bestehende …