Recht und Steuern

Es gibt nahezu keinen Bereich der Gesellschaft, der nicht von der Corona-Pandemie betroffen ist, und auch vor dem Miet- und Immobilienrecht macht das Thema keinen Halt, wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS bemerkt hat. So besteht beispielsweise eine wesentliche Schwierigkeit für Wohnungssuchende in Corona-Zeiten darin, dass die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowohl Besichtigungen als auch anschließende Vertragsverhandlungen erschwert werden. Deswegen wandte sich ein zur Räumung verurteilter Mieter an die Justiz, um eine Fristverlängerung um rund drei Monate bis zum 30. Juni 2020 zu erhalten. Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 67 S 16/20) entschied, diesem Antrag sei stattzugeben, weil das Virus …

Am 18. Juni hat der Deutsche Bundestag das seit langem ersehnte Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Es versteht sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums als neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien. Zusammen mit dem GEG hat der Deutsche Bundestag auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Fotovoltaikdeckels im EEG beschlossen. Die Reaktionen aus der Immobilienwirtschaft fielen positiv aus, auch weil viele ihrer Vorschläge Berücksichtigung fanden. Der GdW etwa begrüßte die vielen positiven Ansätze im GEG, insbesondere die vorgesehene …

Werden Haus oder Wohnung veräußert, muss der vormalige Besitzer auf den Verkaufserlös keine Steuern zahlen, wenn er im Jahr des Verkaufs und den beiden Vorjahren die Immobilie selbst bewohnt hat. In einem vor dem Bundesfinanzhof verhandelten Fall (Aktenzeichen IX R 10/19) hatte ein Mann 2006 eine Eigentumswohnung gekauft und bis April 2014 durchgehend selbst bewohnt. Im Mai zog er aus, verkaufte die Wohnung aber erst im Dezember des Jahres. In der Zwischenzeit vermietete er sie. Dies nahm das zuständige Finanzamt zum Anlass, den Verkaufserlös zu besteuern.

Die Begründung: Der Besitzer habe die Wohnung nicht bis zum Verkaufsdatum selbst genutzt. Gegen diese Entscheidung klagte der Betroffene und er …