Recht und Steuern

Nach einer Befragung von über 1 000 Mitgliedsunternehmen Mitte Mai sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Klagewelle anrollen. Dabei geht es um eine Ungleichbehandlung bei der Bewilligung für die November- und Dezemberhilfen. Die Gastronomie bekommt demnach bis zu 75 Prozent des durch die Corona-Schließungen in diesem Zeitraum entgangenen Umsatzes vom Staat ersetzt. Der Einzelhandel dagegen würde auf den Fixkostenzuschuss bei der Überbrückungshilfe III verwiesen. Der HDE fordert nun zur Vermeidung einer solchen Klagewelle die rasche Anpassung und Aufstockung der Überbrückungshilfen beziehungsweise eine entsprechende Schadensregulierung nach EU-Recht für den Einzelhandel. "Viele …

Die hessische Landesregierung hat Mitte Juni ihren Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer vorgestellt. Diese muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekanntlich neu geregelt werden. Das Ende 2019 erlassene Bundesmodell ist aus Sicht der hessischen Landesregierung allerdings zu kompliziert und aufwendig, weshalb Hessen nun wie Bayern, Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg von der Öffnungsklausel Gebrauch macht. "Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich", erklärte Finanzminister Michael Boddenberg im Rahmen der Vorstellung. Grundlage ist ein Flächen-Faktor-Verfahren, das insbesondere dem Umstand Rechnung tragen soll, wonach die Grundsteuer eine …

Anlässlich der Verabschiedung des geänderten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) am 21. April warnte der Zentrale Immobilien Ausschuss erneut vor den Folgen für die Wirtschaft. "Auch die jetzt leicht abgeschwächte Fassung des Gesetzes belastet den Handel immens und ignoriert alle Studien, inklusive des Robert-Koch-Instituts, die besagen, dass es keine Hotspots im Einzelhandel gibt. Es gibt eine vollkommen irrationale Ungleichbehandlung von Branchen", sagte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. So dürften Lebensmittelhändler weiter beispielsweise Schuhe, Bekleidung oder Spielwaren verkaufen, während die entsprechenden Fachhändler schließen müssen, bemängelte Mattner. " …