Mietpreisbremse, Senkung der Modernisierungsumlage, Ausweitung des Betrachtungszeitraums bei Mietspiegeln, Zweckentfremdungsverbotsverordnungen, Milieuschutzgebiete: Die Liste der Gesetze und Regelungen zum Schutze von Mietern vor steigenden Mieten ist mittlerweile lang. Und nun kommt - geht es nach dem Willen der Berliner SPD - eine weitere Regelung hinzu: der "Berliner Mietendeckel". Doch helfen wird auch diese Maßnahme nicht, im Gegenteil. Die abermalige Verschärfung des Mietrechts wird den Druck am Wohnungsmarkt nur noch erhöhen. Die Menschen, die eine Wohnung suchen, werden das Nachsehen haben und am Ende werden frei werdende Wohnungen noch teurer. Die Forderung der Berliner SPD, allen voran die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl, ist klar formuliert: Alle Mieten für vermietete und bezugsfreie Bestandswohnungen sollen zu einem bestimmten Stichtag eingefroren werden. Das Moratorium soll zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten, kann aber jederzeit verlängert werden. Die Berliner SPD verspricht sich davon ein Ende des Mietwachstums und eine Entspannung am Wohnungsmarkt. Aber kann das funktionieren?
In Berlin gibt es derzeit mehr Menschen, die eine Wohnung suchen, als bezugsfreie Wohnungen, die zur Verfügung stehen. Keine Regulierung (und auch keine Enteignung, wie sie von "Enteignet Deutsche Wohnen & Co" derzeit lanciert wird) schafft indes mehr Wohnraum, dabei sind mehr Wohnungen der einzige Weg, um die gestiegene Nachfrage zu befriedigen. Wenn nun ein Mietendeckel für Bestandsmietverträge und bezugsfreie Wohnungen eingeführt wird, wird das als erstes zur Folge haben, dass Eigentümer nicht mehr in ihre Wohnungen investieren werden. Wohnhäuser werden nicht mehr ertüchtigt, Wohnungen werden nicht mehr saniert, die Zukunftsfähigkeit älterer Wohnhäuser aufs Spiel gesetzt.
Und in Berlin gibt es auch dreißig Jahre nach dem Mauerfall viele Mietshäuser, die in den kommenden Jahren dringend saniert und modernisiert werden müssen, nicht des Luxus wegen, sondern um Bewohnbarkeit zu gewährleisten. Niemandem ist geholfen, wenn ein Haus leergeräumt werden muss, weil Verfall droht. Auch nicht, wenn man in den Monaten bis zum behördlich erzwungenen Auszug niedrigere Mieten gezahlt hat. Die Mieten für Bestände und Leerstände zu deckeln, bedeutet, die Gesellschaft zu spalten: in diejenigen Berliner, die eine Wohnung suchen, diejenigen, die einen Mietvertrag haben und diejenigen, die sich auch teure Wohnungen leisten können. In dieser Konstellation wird der Mietendeckel nur dazu führen, dass sich diejenigen, die sich eine teure Wohnung leisten können, weniger zahlen müssen. Denn als Vermieter hat man nach wie vor das Recht, sich seinen Mieter auszusuchen - und da gilt weiterhin, dass diejenigen Mieter bevorzugt werden, die ein stetes Einkommen haben. Für diese Gruppe einen Mietendeckel einzuführen, hilft den Menschen, die bei der Wohnungssuche leer ausgehen, keineswegs - sie werden weiter aus der Stadt gedrängt. Im Gerangel um die wenigen verfügbaren Wohnungen wird zudem der Schwarzmarkt befeuert. Denn je überregulierter der Mietwohnungsmarkt, desto eher sind kleine Gefälligkeiten und überhöhte Abschlagszahlungen an der Tagesordnung. Mag der Mietpreis zwar offiziell gedeckelt sein, so werden plötzlich wieder Zuzahlungen für Kühlschrank, Herd und Waschmaschine Einzug halten. Durch solche pauschal zu entrichtenden Kosten wäre den Menschen, die eine Wohnung suchen, gewiss nicht geholfen.
Am schlimmsten wird ein Mietendeckel indes diejenigen treffen, die einen Kredit aufgenommen haben und eine Wohnung zur Altersvorsorge gekauft haben. Bei steigenden Baukosten und Steuern kalkulieren private Vermieter im Wohnsegment natürlich damit, dass sie die Tilgung ihres Kredits mit den Mieteinnahmen decken können. Ein Mietendeckel hätte aber eine Neubewertung des Beleihungswerts zur Folge und damit für viele Eigentümer auch die Forderung nach Sondertilgungen - im schlimmsten Falle drohen Insolvenz und Zwangsversteigerung. Somit würde der Mietendeckel, wie jetzt gefordert, weder Wohnungssuchenden helfen noch privaten Vermietern, denen obendrein zusätzliche Kosten aufgebürdet würden. Dass das im Sinne des Gesetzgebers wäre, ist stark zu bezweifeln.
Ralf Spann, Geschäftsführer, Akelius GmbH, Berlin
