Falsch parken führt nicht zwingend zur Kündigung

Wer sein Auto an einer unpassenden Stelle abstellt, der muss zwar mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Doch nicht jede derartige Eigentumsstörung stellt zugleich eine Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar. So hat das Landgericht Berlin nun entschieden, dass ein Vermieter einem Mieter nicht allein deshalb kündigen darf, weil dieser wiederholt und unerlaubterweise vor einer Garage geparkt hat und die Zufahrt erschwert (Aktenzeichen 63 S 193/23).

Zum Fall: Ein Mieter …

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