Wir stehen am Ende einer politischen Ära und damit zugleich an einem gesellschaftlichen Scheideweg. In den vergangenen Jahren war die Immobilienpolitik – insbesondere die Wohnungspolitik – zunehmend geprägt von Bevormundung, Regulatorik und immer mehr staatlichen Eingriffen. Das politische Versprechen lautete: Lasst uns den Markt regeln, dann geht es den Menschen besser. Fakt ist: Den Menschen, vor allem in den Metropolen mit angespannten Wohnungsmärkten, war damit nicht geholfen. Gerade Berlin, der Stadtstaat mit dem überbordenden Milieuschutz, immer häufiger ausgeübten Vorkaufsrechten, einem von vornherein zum Scheitern verurteilten und erfolgreich gescheiterten Mietendeckel und nicht zuletzt wütenden Enteignungsfantasien einer hyperaktiven Minderheit, kann ein Lied davon singen.
Nun also muss unser Land entscheiden, welchen Weg es als Ganzes einschlägt – den der weiteren gefälligen Versprechen nach mehr staatlichen Eingriffen oder den der individuellen Verantwortung. Für mich steht dabei fest: Wenn die nächste Bundesregierung die Erfahrungen und Entbehrungen der vergangenen 18 Monate während der Corona-Pandemie nutzt und den Menschen mehr Verantwortung für sich selbst, aber auch für ihre Mitmenschen, die Gesellschaft und das Klima überträgt, werden wir langfristig weitaus mehr davon haben, als wenn der Staat alles über Steuern und Abgaben auf der einen und hochkomplexe Fördersysteme auf der anderen Seite für die Menschen zu entscheiden versucht.
Ein wichtiges Thema dabei wird die CO2-Bepreisung im Wohnimmobiliensegment sein. Die Tiefe der Materie wird zahlreiche private Immobilienbesitzer und kleine private Vermieter überfordern. Der Handwerker, der sich ein Mietshaus zur Altersvorsorge gekauft hat, muss plötzlich nicht nur hohe sechsstellige Beträge in die energetische Instandhaltung investieren, sondern zudem einen Berg von Regulatorik bewältigen, bei dem – seien wir ehrlich – schon manch institutioneller Asset Manager ohne kostspielige externe Beratung scheitern würde.
Überdies steht noch nicht fest, wer für die aufkommenden Mehrkosten des heimischen CO2-Verbrauchs aufkommen soll. Wenn, wie manche Parteien es fordern, ausschließlich oder mehrheitlich der Vermieter dafür zur Kasse gebeten wird, dann wird das keine Ersparnis an CO2 zur Folge haben, sondern nur die Ausgaben und Preise nach oben treiben. Das Verursacherprinzip ist hier Gold wert: Wer die Energie verbraucht, muss sie auch bezahlen – sonst wird das Prinzip, dass es sich lohnt, umweltfreundlich zu leben, ad absurdum geführt. Von tagesaktuellen Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern ganz zu schweigen: Sollen Vermieter etwa im Winter Wollpullover und Decken verteilen, damit ihre Mieter weniger heizen?
Der beste Weg aus dieser Zwickmühle ist das selbst genutzte Wohneigentum. In der vergangenen Legislaturperiode haben ich und unser Verband dazu intensiv mit der Bundesregierung zusammengearbeitet. Das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser war ein großer Erfolg. Zum einen gibt es nun einen bundesweit einheitlichen Standard, was die Aufteilung der Provisionen anbelangt, ohne in die gewohnheitsrechtlichen Prinzipien der unterschiedlichen Regionen Deutschlands zu stark einzugreifen. Zum anderen wurden mit dem Gesetz erfolgreich die Nebenkosten gesenkt, die Käufer entlastet.
Für uns steht indes fest: Die in den meisten Fällen nicht durch Kredite finanzierbaren Kaufnebenkosten sind weiterhin zu hoch, vor allem deshalb, weil die Menschen aufgrund der Negativzinsen auf Bankeinlagen und der geringen Verzinsungen am Kapitalmarkt jeglicher Sparmöglichkeiten beraubt sind. Daher ist es dringend notwendig, dass in der kommenden Legislaturperiode weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Kaufnebenkosten zu senken und den Menschen gleichzeitig Eigenkapitalersatzmaßnahmen an die Hand zu geben. Wir werden uns daher dafür stark machen, dass die kommende Bundesregierung die schon 2017 versprochenen Grunderwerbsteuerfreibeträge beim selbst genutzten Ersterwerb von Wohneigentum auf jeden Fall ernsthaft prüft und diese Befreiungen dann beschließt, die dann dauerhaft bestehen bleiben.
Das alles ist kein Selbstzweck. Mit mehr Wohneigentum lässt sich der Teufelskreis der Regulierung und staatlichen Bevormundung am besten durchbrechen. Wer in den eigenen vier Wänden wohnt, kümmert sich um sein Haus, um seine Straße, seinen Kiez, seine Nachbarn und so auch zunehmend um die Gesellschaft. Von diesem Engagement und dieser bürgerlichen Verantwortung des Einzelnen brauchen wir mehr, um die Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte erfolgreich zu meistern.
