Einer Vielzahl an Bankkunden hierzulande dürfte der Name der größten deutschen Förderbank KfW durchaus geläufig sein, von der in Luxemburg ansässigen Europäischen Investitionsbank (EIB) hingegen haben vermutlich die wenigsten Deutschen bisher schon einmal gehört. Dabei setzt auch das im Besitz der 28 EU-Staaten befindliche Institut - mit einer Bilanzsumme von 512 Milliarden Euro im Jahr 2013 - aktive Förderpolitik um.
Die Finanzierungstätigkeit der EIB, die heute über Partnerbanken und -institute erfolgt, weitete sich in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich aus. Im Jahr 1988 betrug deren Volumen zehn Milliarden Ecu beziehungsweise Euro, 2005 waren es knapp 45 Milliarden Euro. Infolge von zeitlich begrenzten Maßnahmen zur Krisenbekämpfung stieg deren Umfang 2009 schlagartig auf 79 Milliarden Euro an. Im vergangenen Jahr vergab die EIB 71,7 Milliarden Euro an Krediten, davon 89,2 Prozent in der Europäischen Union. Im abgelaufenen Jahr belief sich ihr Fördervolumen hierzulande auf 7,5 (5,2) Milliarden Euro. Die EIB steuert im Durchschnitt 30 Prozent, maximal aber 50 Prozent zur gesamten Investitionssumme der geförderten Projekte bei. Daher beziffert sie die 2013 in Deutschland angestoßenen Projekte auf rund 20 Milliarden Euro. Die Gelder flossen in Forschung, Entwicklung und Innovation, Klimaschutz und Ressourceneffizienz, strategische Infrastruktur sowie kleine und mittlere Unternehmen. Betrachtet man im Vergleich hierzu einmal das Fördervolumen der KfW im Jahr 2013, das 72,5 Milliarden Euro betrug, so wirkt die deutsche Förderbank geradezu wie ein Riese.
Mit Blick auf diesen Hintergrund mag es durchaus verwundern, dass die EU-Bank nicht nur grenzüberschreitende Projekte wie beispielsweise transnationale Netze im Bereich der Infrastruktur, Energie und Daten finanziert, sondern auch nationale Vorhaben. Beispielsweise unterstützt sie das größte deutsche Umweltschutz- und Stadterneuerungsprojekt: Sie hat einen Kredit über 450 Millionen Euro an die Emscher Genossenschaft vergeben, die den Fluss Emscher im Ruhrgebiet renaturiert. Der Zinssatz - dessen Höhe die Bank nicht nennt - ist auf 45 Jahre festgeschrieben. Die Langfristigkeit der EIB-Engagements wird denn auch durch das Institut beständig betont. Gerade in einem (regulatorischen) Umfeld, in dem für Geschäftsbanken langfristige Engagements derzeit eher schwieriger beziehungsweise teurer werden, da sie durch mehr Eigenkapital unterlegt werden müssen, können entsprechende Angebote der Förderbanken durchaus ihre Berechtigung haben. Ob Förderinstitute freilich nebeneinander auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene arbeiten müssen, darf man sich zu Recht fragen. Im Grünbuch der EU zur Langfristfinanzierung aus dem Jahre 2013 wird der EIB denn auch unter anderem die Aufgabe zugewiesen, gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Zusammenarbeit der multilateralen und der nationalen Förderbanken zu koordinieren.
In dieser Zusammenarbeit sieht die EIB ihre eigene Rolle und die der KfW in Deutschland aber durchaus komplementär - als Finanzierungspartner für Private und die öffentliche Hand. Beide Förderbanken finanzieren beispielsweise gemeinsam Offshore-Windparks. Sowohl den nationalen als auch den regionalen Förderinstituten wird seitens der EU-Bank eine zunehmende Bedeutung im Gefüge der Förderbanken zugesprochen. Durch sie könnten Mittel besser ausgereicht und Projekte umgesetzt werden. Bei der EIB sieht man es so: Während sich die nationale Förderbank KfW spürbar aus der Refinanzierung der Landesförderinstitute zurückgezogen hat, beginnt die europäische Bank zunehmend, diese Lücke zu füllen. Insbesondere in Ostdeutschland hat sie im vergangenen Jahr die Kompetenzen und Kapazitäten der regionalen Institute stark genutzt. An die Sächsische Aufbaubank beispielsweise gab sie 500 Millionen Euro zur Weiterleitung, an die Investitionsbank des Landes Brandenburg 390 Millionen Euro. Die KfW selbst begründet das von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2011 über 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 3,6 Milliarden Euro zurückgegangene Volumen in der allgemeinen Refinanzierung der Landesförderinstitute mit der stärkeren Zweckbindung der Mittelvergabe. Auch diese Entwicklung zeigt: Das Verhältnis von multilateralen, nationalen und regionalen Förderbanken ist beständig im Fluss. Eine kluge Abgrenzung ihrer Tätigkeitsfelder ist und bleibt eine Daueraufgabe.