Die Vertreter der deutschen Finanzbranche sind mit großer Mehrheit gegen eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz sowie deren Aussetzung für die Dauer globaler Krisen. Das geht aus den Ergebnissen der Managementbefragung unter Unternehmen des Finanzstandortes Deutschland im Rahmen des CFS-Index für das vierte Quartal 2023 hervor, die allerdings noch gestartet wurde, bevor das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt hat (Umfragezeitraum 13. Bis 20. November 2023).
Etwa 43,4 Prozent der Befragten halten demnach eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse für notwendig. 45,4 Prozent der Panelisten sind der Auffassung, dass sie in Krisenzeiten gelockert werden sollte. Nur 6,8 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Aussetzung der Schuldenbremse in Krisenzeiten aus, für eine vollständige Abschaffung votieren lediglich 1,1 Prozent der Befragten. “Der Finanzsektor hält die Schuldenbremse für erforderlich. Vieles spricht jedoch für eine flexible Handhabung in Krisenzeiten. Möglicherweise muss man hier über eine Verfassungsänderung nachdenken”, erläutert Prof. Dr. Volker Brühl vom Center for Financial Studies. Allerdings glauben drei Viertel der Befragten (75,9 Prozent), dass bei einer Aufweichung oder Aussetzung der Schuldenbremse die Inflationsrisiken zunehmen würden. Zwei Drittel (65,9 Prozent) sind deshalb der Meinung, der Bund solle zur Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur und die Sicherung des Industriestandorts Deutschland an anderer Stelle sparen und/oder Steuern erhöhen. Ein knappes Drittel (32,8 Prozent) findet dagegen, der Bund müsse für Investitionen in den Standort mehr Kredite aufnehmen können. Sondervermögen empfindet die Mehrheit der Befragten als sinnvoll, sofern sie betragsmäßig und zeitlich begrenzt sind (58,5 Prozent). 41,5Prozent der Befragten lehnen Sondervermögen grundsätzlich ab.