Bankenchronik, Ausgabe 6/2022

22. Februar bis 7. März 2022

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat für das laufende Jahr sechs Hauptrisiken für die deutsche Finanzbranche identifiziert, mit denen sich die Aufsichtsbehörde prioritär beschäftigen will. Aus Sicht der BaFin sind derzeit - neben der angespannten geopolitischen Lage - die wichtigsten Risikotreiber für den deutschen Finanzmarkt Risiken aus dem Niedrigzinsumfeld, Risiken aus Korrekturen an den Immobilien märkten, Risiken aus signifikanten Korrekturen an den internationalen Finanzmärkten, Risiken aus dem Ausfall von Unternehmenskrediten, Cyberrisiken und Risiken aus unzureichender Geldwäscheprävention. Darüber hinaus bestünden zahlreiche weitere Risiken, mit denen sich die BaFin ebenfalls intensiv befasst. Zum Beispiel das Risiko, dass in Bilanzen von Unternehmen, die unter Bilanzkontrolle stehen, Fehlbewertungen oder fehlerhafte Darstellungen zu einer Täuschung der Anleger führen könnten. Oder die vielfältigen Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher, etwa aus Kryptowerten und Anlageempfehlungen in sozialen Medien. Dies teilte die Aufsichtsbehörde in ihrem Bericht "Risiken im Fokus der BaFin" mit, der ab sofort jährlich erscheinen soll.

Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hatte als nationale Abwicklungsbehörde am 28. Februar 2022 auf Anweisung des Single Resolution Board (SRB) ein Moratorium für die Sberbank Europa AG erlassen. Demnach waren alle Zahlungs- und Lieferverpflichtungen der Tochtergesellschaft der russischen Staatsbank Sberbank gegenüber ihren Gläubigern ausgesetzt sowie diverse Kündigungs- und Sicherungsrechte. Am 1. März 2022, hat die FMA auf Weisung der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Institut mit Sitz in Wien die Fortführung des Geschäftsbetriebs in Gänze untersagt. Zudem wurde ein Regierungskommissar bestellt, um zu überprüfen, ob und gegebenenfalls wann ein Insolvenztatbestand erfüllt sei. Durch die Untersagung des Geschäftsbetriebs sei der Einlagenfall für das österreichische Einlagensicherungssystem gesetzlich ausgelöst worden.

Die Platform on Sustainable Finance, eine aus unabhängigen Experten zusammengesetzte Beratungsgruppe der EU Kommission, hat nun ihren finalen Bericht zur Ausgestaltung der sozialen Taxonomie veröffentlicht, in welchem dargelegt wird, wie ein soziales Klassifizierungssystem konkret aussehen könnte. Ziel ist es, ähnlich wie bei der Umwelt Taxonomie, zu definieren, was soziale Investitionen sind (und was nicht) sowie auf dieser Basis entsprechende Berichtspflichten für europäische Unternehmen einzuführen.

Das Fusionsvorhaben zwischen der Frankfurter Volksbank und Rüsselsheimer Volksbank schreitet voran. Die finale Entscheidung über eine Verschmelzung sollen die Vertreterversammlungen beider Banken schon bald treffen. Dafür sei jeweils eine 75-Prozent-Mehrheit erforderlich. Entsprechende Details stehen aber schon fest: Die Marke Rüsselsheimer Volksbank soll erhalten bleiben sowie das Netz von aktuell sieben Filialen vorerst weiterbestehen. Alle rund 100 Mitarbeiter der Rüsselsheimer Volksbank werden im Falle einer Fusion übernommen. Für fünf Jahre seien betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, heißt es.

Die Deutsche Bank muss nicht für Steuerschulden aus Cum Ex Aktiengeschäften der Hamburger Privatbank M.M. Warburg mithaften. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) wies die Berufung von Warburg vollumfänglich zurück. Die Privatbank hatte von Deutschlands größtem Geldhaus als Depotbank Schadenersatz für Steuerschulden in Millionenhöhe gefordert. Letztlich ging es nach OLG-Angaben noch um etwa 140 Millionen Euro Steuerschulden aus Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011. In erster Instanz hatte Warburg vor dem Landgericht Frankfurt verloren.

Die Deutsche Bank hat erstmals Angaben zu den CO 2 Emissionen ihres Kreditbuchs veröffentlicht. Auf der Grundlage der Standards der Brancheninitiative PCAF (Partnership for Carbon Accounting Financials) beliefen sich nach eigener Aussage die Scope 1 und Scope 2 Emissionen aus Krediten an Unternehmen zum Jahresende 2021 weltweit auf 30,8 Millionen Tonnen CO 2 Äquivalente pro Jahr. Die finanzierten Treibhausgas Emissionen hätten sich auf wenige Branchen und Unternehmen konzentriert. Rund 68 Prozent der gesamten finanzierten Emissionen seien auf die Sektoren Öl und Gas, auf Versorgungsunternehmen einschließlich Energieerzeugung sowie auf Stahl, Metall und Bergbau entfallen. Die Kredite an Unternehmen dieser Branchen beliefen sich nach Angaben des Instituts Ende 2021 auf 17 Milliarden Euro, was 16 Prozent der Darlehen der Deutschen Bank an Industrieunternehmen und rund 3,5 Prozent des gesamten Kreditbuchs entspreche.

Der Schweizer Vermögensverwalter Julius Bär hat ein Aktienrückkaufprogramm gestartet. Bis zu 400 Millionen Franken sollen dadurch an die Aktionäre zurückfließen. Der Erwerb begann am 2. März dieses Jahres und soll bis voraussichtlich Ende Februar 2023 andauern. Die zurückgekauften Titel sollen im Anschluss vernichtet werden.

Im Rahmen einer Überprüfung ihrer strategischen Beteiligungen hat Julius Bär zudem beschlossen, 50,1 Prozent ihrer Beteiligung an der in Mexiko ansässigen NSC Asesores an Stratos Wealth Partners, einem in den USA registrierten Anlageberater, zu verkaufen. Julius Bär behält weiterhin einen Anteil von 19,9 Prozent an dem Unternehmen, um weiter im mexikanischen Wealth Management Markt vertreten zu bleiben. Die Transaktion folgt einer Überprüfung der strategischen Beteiligungen der Gruppe und der Schlussfolgerung, dass sich NSC Asesores unter einer anderen Eigentümerstruktur am besten entwickeln und wachsen kann. Die derzeitigen geschäftsführenden Gesellschafter von NSC Asesores werden weiterhin 30 Prozent halten und Stratos Wealth Partners wird der neue Mehrheitseigentümer des Unternehmens sein.

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