Die Welt steht vor einer tiefgreifenden Transformation: Erderhitzung, schwindende biologische Vielfalt, Globalisierung und Digitalisierung werden zu umfassenden Veränderungsprozessen führen. Um die Herausforderungen zu meistern, benötigt Deutschland intakte Kommunen und Gemeinden, denn die Veränderungen beginnen im Kleinen vor Ort: Global denken, lokal handeln.
Die Corona-Pandemie hat den Klimaschutz noch stärker in den Fokus gerückt. Die Diskussion mobilisiert vor allem junge Menschen. Die Fridays-for-Future-Bewegung hat die Dringlichkeit in der öffentlichen Wahrnehmung zugespitzt. Ein begrüßenswerter Aufbruch. Die damit verbundene Empörung ist gut: Sie rüttelt auf, mobilisiert und kann dann etwas bewegen, wenn sie politisch handlungsfähig wird.
Die Corona-Pandemie hat uns allen aber auch die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft dramatisch vor Augen geführt. Das Gesundheitssystem war ebenso wenig wie die Gesellschaft insgesamt auf diese Herausforderung vorbereitet. Das zeigt: Die Stabilität unserer Gesellschaft ist mithin nicht selbstverständlich, im Gegenteil. Vergleichbare Herausforderungen können uns auch an anderen Stellen treffen: Ein tiefgreifender Blackout bei unseren hochgradig vernetzten, technischen Systemen oder der Klimawandel, der weniger plötzlich, aber nicht weniger tiefgreifend wirkt.
Verletzlich ist unsere Gesellschaft aber auch durch den demografischen Wan - del oder eine Globalisierung, die elementare Versorgungsleistungen vernachlässigt, denken wir nur an das Desaster der Maskenbeschaffung in den ersten Wochen der Pandemie. Gleichermaßen herausfordernd wird aber auch die vor uns liegende Transformation durch die Begrenzung des Klimawandels und die fortschreitende Digitalisierung sein. All dem gemeinsam ist, dass die Anpassungsfähigkeit unserer Gesellschaft mit der Veränderungsgeschwindigkeit nicht mithält, wenn wir uns nicht rechtzeitig darauf einstellen.
Viele dieser Herausforderungen werden wie in einem Brennglas in den Kommunen zu erleben sein. Es ist keineswegs ausgemacht, dass Deutschland ihnen standhalten und sie bewältigen kann. Es ist geradezu eine elementare Zwangslage unseres politisch-gesellschaftlichen, demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Systems.
Deutschland steht vor elementaren Herausforderungen
Kein anderes vergleichbares Industrieland steigt wie Deutschland auf einer erkennbaren Strecke aus der Atom- und der Kohleförderung und -verstromung aus. Und obwohl damit gewaltige finanzielle Beträge aufgewandt werden müssen, um die industriellen und gesellschaftlichen Folgen für die betroffenen Kommunen und Regionen sozialverträglich zu bewältigen, stoßen die Maßnahmen auf Kritik, weil sie nicht durchgreifend genug, "zu langsam" und überhaupt unzureichend seien.
Selbst Übergangstechnologien wie die Gasversorgung via Ostseepipeline werden aus ökologischen und politischen Gründen abgelehnt. Aktuell bestätigt das Bundesverfassungsgericht zwar den Weg der bundesdeutschen Klimapolitik, erwartet aber deutliche Nachbesserungen, zu denen die SPD auch bereit ist.
Ein steiniger Weg
Mit dem Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung erstmals eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die konkrete Umweltziele berechnet und den zuständigen Ressorts Sonderprogramme abverlangt, werden die darin formulierten Werte überschritten. Das Klimapaket umfasst mit 54 Milliarden Euro ein gewaltiges Investitionsprogramm zur ökologischen Modernisierung unseres Landes.
Die erste Emissionsbilanz zeigte, dass über alle Sektoren die Klimaziele erreicht worden sind: 42 Prozent weniger Treibhausgasemissionen als 1990 - eine Bilanz, die natürlich nicht frei von Mitnahmeeffekten durch Corona, aber immerhin der überprüfbare Beleg einer wirkungsvollen Klimapolitik ist. Das im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Ziel fordert, die Erderwärmung bis zum Jahr 2100 im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu beschränken. Auch Städte, Behörden auf regionaler und kommunaler Ebene sind aufgerufen, ihre Anstrengungen zu verstärken. Kommunen, die bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 95 Prozent gegenüber 1990 und den Endenergieverbrauch um 50 Prozent senken wollen, werden auf diesem Weg unterstützt.
Dabei ist es für die Kommunen und ihre Bewohner nicht nur wichtig, einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Perspektivisch senken intelligente Investitionen auch die Kosten für Mobilität und Wärme. Neben den ökologischen und ökonomischen notwendigen Transformationen kann Klimapolitik vor Ort nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch die sozialen Fragen beantwortet. Soziale Gerechtigkeit muss auch für eine intakte Umwelt gelten. Aktuelle Negativbeispiele sind die CO2-Bepreisung und die EEG-Umlage, die aus sozialen Gründen abgeschafft werden sollten.
Der "kommunale Anteil"
Die städtischen Räume sind weltweit für 75 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich, der "kommunale Anteil" klimaschädlicher CO2-Emissionen liegt bei rund 75 Prozent. Energie, Luft, Wasser, Boden: Gleichsam alle Elemente sind auf der kommunalen Ebene betroffen. Um Kommunen, die Standorte von Windkraftanlagen sind, stärker als bisher an der Gewerbesteuer der Anlagenbetreiber zu beteiligen und die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten vor Ort zu erhöhen, hat der Bundestag das bestehende Verhältnis der Gewerbesteueranteile von Standortgemeinden und Sitzgemeinden der Betreiberunternehmen zugunsten der Standortkommunen geändert.
Der Gebäudesektor hat nach den Festsetzungen im Klimaschutzgesetz als einer der wenigen Sektoren seine Ziele nicht erreicht, sondern mit 120 Millionen Tonnen 2 Millionen Tonnen mehr CO2-Äquivalente ausgestoßen als zugelassen. Der zuständige Bauminister Horst Seehofer ist nunmehr in der Pflicht, durch ein eigenes Maßnahmenprogramm bis zum 15. Juli 2021 darzustellen, wie er diese Überschreitung reduzieren will.
Mit dem "Bundesförderprogramm für effiziente Gebäude" ist zwar ein komplexes Förderinstrument vorhanden, allerdings werden weitere Maßnahmen unverzichtbar hinzukommen müssen. Massive steuerliche Förderungen für Investitionen zum Klimaschutz von bis zu 40 Prozent bei einer Investitionssumme von maximal 200 000 Euro pro Gebäude, energiesparende Kreditprogramme der bundeseigenen KfW, Erleichterungen beim Mieterstrom und die deutliche Unterstützung der kommunalen Stadtwerke zur Förderungen von quartierbezogenen Energieversorgungskonzepten gehören ebenso dazu wie Klimamanager und Maßnahmen aus der Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums.
Neue Ansprüche an Gebäude der Zukunft
Ebenso ist dies eine Frage des Bauens selbst: Wie wird mit der grauen Energie umgegangen, mehr Holz als CO2-bindender Werkstoff eingesetzt, wie kann flächensparender gebaut, wie besser gemeinschaftlich (zum Beispiel in Genossenschaften) gewohnt werden? Das alles sind Fragen einer kritischen, aber gleichermaßen herausfordernden Kommunalpolitik.
Dabei spielt sowohl die kommunale Energieversorgung als auch die Bau- und Stadtentwicklungspolitik eine entscheidende Rolle. Das Einfamilienhaus hat nur dann eine Zukunft, wenn es sich zum energieproduzierenden, stattverbrauchenden Gebäude entwickelt. Wohnungsbau muss deutlich mehr auf Geschosswohnungsbau und quartiersbezogene Energieversorgung setzen wie (nicht nur) das Beispiel der Innovation City in Bottrop zeigt.
Klimagerechtes Bauen und Wohnen drückt sich keineswegs nur in Kubikmetern umgebauten Raumes aus. Ebenso wie steuerliche Erleichterungen den Mieterstrom ermöglichen, müssen künftig geeignete Dächer öffentlicher Gebäude und gewerblicher Immobilien, mindestens im Neubau, obligatorisch mit Solarzellen gebaut werden. Wenn die Energiewende vor Ort zur Win-win-Situation werden soll, muss sie ein Mitmachprojekt werden. Kommunale Beteiligungsmodelle bei der Windenergie oder Strom-Anleihen können ebenso auf kommunaler Ebene helfen. Schließlich muss das Wohnen nicht nur bezahlbar, sondern auch klimagerecht sein.
Förderung des klimagerechten Lebens
Die Wohnungspolitik ist eingebettet in eine umfassende Stadtentwicklungspolitik. Ein Instrument von Bund, Ländern und Kommunen ist seit nunmehr 50 Jahren die Städtebauförderung. Mit ihrer Neufassung 2020 nimmt diese die Klimapolitik nun deutlich stärker ins Visier. Zwar befindet sich die Städtebauförderung mit jährlich 790 Millionen Euro seit Jahren auf Rekordniveau, gleichwohl wird sie angesichts der immensen Veränderungen in den kommenden Jahren weiter anwachsen müssen. Gegenwärtig wird sie mit jährlich 100 Millionen Euro flankiert, die der Bund zur Förderung von Parkanlagen, quasi den grünen Lungen der Kommunen zur Verfügung stellt, um nicht nur klassische Erholungsfunktionen zu unterstützen, sondern auch einen Beitrag zur Feinstaubreduzierung als Klimaregulierung, für ein ergänzendes kommunales Wassermanagement und nicht zuletzt auch für Artenvielfalt und Insektenschutz zu leisten.
Wie gezeigt, ist der Umgang mit dem Klimawandel eine technische, wirtschaftliche und gleichermaßen gesellschaftliche Aufgabe: Wie wollen wir in Zukunft leben? Diese Frage ist künftig immer mit dem Zusatz "wie können wir klimagerecht leben?" verbunden. Eng damit verknüpft ist der zweite Bereich klimagerechten Zusammenlebens in der Kommune: die Mobilität. Unser Mobilitätsverhalten hat sich komplett verändert. Besonders in den Metropolregionen hat der Fuß- und Radfahrverkehr, allerdings auch der motorisierte Individualverkehr zugenommen.
Verkehr und Infrastruktur ganzheitlich gedacht
Die klimagerechte Stadtentwicklung ist mit dem Leitbild der Stadt der kurzen Wege verbunden. Landschaftszersiedlung durch immer neue Straßen produziert Verkehr und immer weitere Entfernungen, ist teuer und schädigt Städte und Klima gleichermaßen.
Entscheidend wird sein, jetzt den ÖPNV zu stärken. Mit Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro hat der Bund die pandemiebedingten Ausfälle ausgeglichen. Nur mit einem sicheren und guten Angebot ist es künftig möglich, die Menschen wieder von Bus und Bahn zu überzeugen. Ziel ist eine Mobilitätsgarantie, also einen wohnortnahen Anschluss an den ÖPNV, der finanzierbar ist: Das 365-Euro-Ticket ist das Symbol einer besseren Nahverkehrspolitik.
Die Qualität des Mobilitätsangebots hat bedeutenden Einfluss auf die Lebensqualität der Bürger und stellt einen wichtigen Standortfaktor für Unternehmen, etwa bei der Gewinnung und Bildung qualifizierten Personals, dar. Der steigende Bedarf an Alternativen zum Pkw muss auch für mobilitätsbeschränkte Personen gelten. Das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand durch E-Busse und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge ist in allen Kommunen daran auszurichten. Gerade dort, wo Menschen auf das Angebot von Bürgerbussen oder ehrenamtlicher Fahrdienste angewiesen sind. Das Ehrenamt ist im Übrigen ein wichtiger Faktor für eine gelingende Klimapolitik. Die Menschen vor Ort wollen eine klimagerechte Politik, weil sie wissen, dass es um ihre Heimat geht.
Die Corona-Krise hat nicht nur die Mobilität verändert, sondern neue Anforderungen gestellt, weil es nun deutlich mehr Homeworking gibt. Die veränderte Arbeitswelt wird dann im positiven Sinne klimawirksam, wenn sie das Homeoffice durch Glasfasernetze und schnelles Internet unterstützt. Der Ausbau muss definitiv beschleunigt werden! Laut Bundesnetzagentur verfügen aktuell etwa 13,8 Prozent der deutschen Haushalte über einen Glasfaseranschluss, der eine Datenübertragung von mindestens einem Gigabit pro Sekunde ermöglicht - also etwa 1 000 Mbit/s. Das schnelle Internet ist ein Schlüssel, um Wege zu vermeiden, intelligente Mobilität zu gestalten und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Allerdings: Die Internet-Anbieter und Streaming-Dienste wie YouTube, Netflix und Amazon sind auch aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, denn ihr erheblicher Energieverbrauch muss unbedingt gesenkt werden. Immerhin könnte Prognosen zufolge die Internetnutzung bis 2025 beim Treibhausgas-Ausstoß mit dem weltweiten Autoverkehr gleichziehen.
Die Kosten des Wandels
Klimaschutz vor Ort kostet Geld, unterlassener Klimaschutz kostet aber noch mehr. Die volkswirtschaftlichen Kosten sind immens, die Strafzahlungen für unterlassenen Umweltschutz durch die EU ebenso. Deshalb müssen die Kommunen für ihre lokale Klimapolitik finanzielle Unterstützung erhalten. Die erfolgreiche Kommunalrichtlinie hilft besonders finanzschwachen Kommunen mit hundertprozentigen Fördersätzen im Klimaschutz für ausgewählte Förderschwerpunkte.
Auch durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung werden die Kommunen mit Milliardenbeträgen unterstützt. Die zusätzlichen Mittel für die nationale Klimaschutzinitiative oder die Unterstützung kommunaler ÖPNV-Unternehmen seien neben den Gewerbesteuermitteln sowie den erhöhten Kosten für Unterkunft und Heizung genannt. 176 Beiträge wurden 2020 für den Wettbewerb "Klimaaktive Kommune" eingereicht. Alle Kommunen sind dazu aufgerufen, in ihren Quartieren Mut für neue Ideen zu beweisen.
Eines ist aber auch klar: Im Zuge des sozialökologischen Umbaus gibt es viele Gewinner, es wird aber auch schmerzhafte Einschnitte geben. Das Entscheidende ist dabei, dass Politik eingreifen und steuern kann, um das Gewinnen zu erleichtern, die Zahl der Gewinner zu vergrößern und die Einschnitte abzumildern. Am Beispiel des Kohleausstiegs kann beobachtet werden, wie dies gelingen kann. Der Staat stellt einen ganzen Instrumentenkoffer von politischen Maßnahmen zur Verfügung: staatliche Investitionen, Förderprogramme, Ziele, Regeln und Standards, um den Kommunen auf dem Weg zu einem sicheren Wandel zu unterstützen. Wenn die politischen Instrumente klug genutzt werden, dann wird es auch in 30 Jahren noch viele gute Industriearbeitsplätze in Deutschland geben. Dann werden dort zwar keine Verbrennungsmotoren mehr produziert, aber Windräder, E-Busse, Dämmstoffe und Wärmepumpen. Wenn in diesen Bereichen die Fachkräfte gesichert und der Industriestandort Deutschland gestärkt wird, werden auch in Zukunft weitere "Hidden Champions" geschaffen.
Der starke Staat
Dafür ist auch klar: Der Markt allein wird es nicht regeln. Es braucht einen starken Staat, der beim Umbau für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt sorgt. Zu einem starken Staat gehören unweigerlich handlungsfähige Kommunen. Ein erfolgreicher Umbau kann nur in demokratischen Prozessen gelingen. Es wird um jeden Schritt hart gerungen werden, das gehört zur Demokratie. Besonders die jungen Menschen vor Ort sind aufgefordert, sich aktiv in ihren Gemeinden und Quartieren einzubringen, um den Prozess zu unterstützen, aber auch kritisch zu hinterfragen.
Den Grundstein für ein Bild der Zukunft von belebten Dörfern, die grüne Energie produzieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gesunde Lebensmittel aus heimischer Landwirtschaft zu ernten, Städte mit kurzen Wegen zu haben und von summenden Insekten auf den Äckern, dürfen wir nicht gefährden. Stattdessen muss darauf hingearbeitet werden.
