Die meisten Straftaten entstehen, um Gewinne zu erwirtschaften. Würde eine Straftat nicht mit einem erheblichen Geldvorteil belohnt, entfiele deren wesentlicher Anreiz. Diesen Ansatz verfolgt die Justiz, wenn sie nicht nur die Straftat an sich, sondern auch die darauffolgende, notwendige Geldwäsche strafbar macht.
Unter Geldwäsche versteht man dabei finanzielle Transaktionen, die darauf ausgelegt sind, die Herkunft und die Existenz von Geld aus illegalen Transaktionen zu verschleiern, um es dann wieder in den regulären Wirtschaftskreislauf einfließen zu lassen.
In Deutschland stellt das Strafgesetzbuch Geldwäsche in § 261 Abs. 1 unter Strafe: "Wer einen Gegenstand, der aus einer [...] rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." Als "Gegenstand" gilt an dieser Stelle ebenfalls Geld. Geldwäsche ist somit ein Delikt, das eine vorausgehende Straftat voraussetzt, auf welches es sich beziehen kann. Es ist nur möglich, "schmutziges" Geld zu waschen.
Kampf gegen die Geldwäsche
Mit der Bekämpfung der Geldwäsche sollen Täter daran gehindert werden, illegal erwirtschaftetem Geld den Anschein der Legalität zu geben. Sie sollen es nicht für ganz alltägliche Geschäfte nutzen können. Auf diesem Weg soll der Anreiz zur Begehung einer Straftat unterbunden beziehungsweise zumindest gemindert werden. Zwar verschaffen kriminelle Handlungen den Tätern Geld, dieses soll jedoch uneinsetzbar gemacht werden.
Die Bekämpfung der Geldwäsche hat eine repressive Seite, bei der es darum geht, die Täter zu ergreifen und zu bestrafen. Komplizen sollen abgeschreckt und das illegal erworbene Geld gewissermaßen unbrauchbar gemacht werden. Zudem gibt es bei der Bekämpfung von Geldwäsche eine präventive Seite. Bereits das Melden von Verdachtsfällen soll die Transparenz von Finanzströmen erhöhen und die Verschleierung von Geldströmen verhindern.
Erneute Anpassung des Gesetzes
In seinem Kampf gegen Geldwäsche hat der Europäische Gesetzgeber die 4. Geldwäscherichtlinie und die Novelle der Geldtransferverordnung am 5. Juni 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Richtlinie und Verordnung sind am 25. Juni 2015 in Kraft getreten.
Am 22. Februar 2017 hat die deutsche Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie vorgestellt, welcher unter anderem die Novelle des "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten" (Geldwäschegesetz - GwG) enthält. Mit dem "Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen" vom 23. Juni 2017 erfolgte schließlich die Umsetzung.
Das neu gefasste GWG ist wenige Tage später, am 26. Juni 2017, in Kraft getreten und enthält als zentrales Element die Einführung eines Transparenzregisters zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten (§ 18 Abs. 1 GWG).
Der europäische Gesetzgeber hat sich bereits auf eine Novellierung der aktuellen Geldwäscherichtlinie geeinigt: Die 4. Geldwäscherichtlinie erschien nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 und Brüssel am 22. März 2016 sowie nach der Enthüllung der Panama Papers im April 2016 verbesserungsbedürftig. Die am 19. Juni 2018 im Amtsblatt der EU veröffentlichte 5. Geldwäscherichtlinie trat am 9. Juli 2018 in Kraft und ist von den Mitgliedsstaaten bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umzusetzen.
In Deutschland wird dadurch eine erneute Anpassung des Geldwäschegesetzes notwendig. Auf Grundlage der 5. Geldwäscherichtlinie erfolgen nun unter anderem die Öffnung des Transparenzregisters, die Einrichtung zentraler Bankkontenregister und die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf virtuelle Wechselkursplattformen und Anbieter elektronischer Geldbörsen.
Ökonomische Konsequenzen
Im Folgenden soll ein Literaturüberblick gegeben werden über mögliche Auswirkungen von Geldwäsche. Viele der gezeigten ökonomischen Konsequenzen treten nicht unmittelbar oder kurzfristig ein, sondern stellen eine langfristige Gefahr für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik dar. Der Text basiert auf Ausschnitten aus "The consequences of money laundering and financial crime" von John Mc-Dowell und Gary Novis (in: "Economic Perspectives", Mai 2001) sowie aus dem "Reference Guide to Anti-Money Laundering (AML) and Combating the Financing of Terrorism (CFT)" von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (erschienen im Januar 2007).
Auswirkung 1 - erhöhte Kriminalität und Korruption: Wissen Kriminelle, dass sie das Geld aus ihren illegalen Handlungen einfach waschen und somit für sie erst verwendbar machen können, trägt dies dazu bei, die Anreize zu kriminellen Tätigkeiten zu verstärken. Wird in einem Land Geldwäsche ermöglicht, zieht es weitere Täter an, die Straftaten begehen.
Wenn Geldwäsche weit verbreitet ist, wird es wahrscheinlich auch zu mehr Korruption kommen. Kriminelle können versuchen, Regierungsbeamte, Anwälte und Mitarbeiter von Finanz- oder Nichtfinanzinstituten zu bestechen, damit sie ihre kriminellen Geschäfte weiterführen können.
Gravierende Auswirkung im privaten Sektor
Auswirkung 2 - Untergrabung des legitimen Privatsektors: Eine der gravierendsten Auswirkungen von Geldwäsche ist im privaten Sektor zu spüren. Geldwäscher sind dafür bekannt, Scheinfirmen oder Unternehmen zu verwenden, die legitim erscheinen und rechtmäßige Geschäfte tätigen, welche aber tatsächlich von Kriminellen kontrolliert werden, die ihre Einnahmen aus illegalen Tätigkeiten mit legalen Geldern vermischen, um die illegalen Gewinne zu verschleiern.
Diese Scheinfirmen haben Zugang zu erheblichen illegalen Mitteln, die es erlauben, Produkte und Dienstleistungen der Scheinfirmen zu subventionieren und sie somit zu unter dem Marktpreis liegenden Preisen anbieten zu können. Somit haben Scheinfirmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber legal operierenden Unternehmen, die ihren Kapitalbedarf über die Finanzmärkte decken. Letztendlich können durch den Einsatz von Scheinfirmen und anderen Investitionen in Unternehmen die Geldwäscheeinnahmen zur Kontrolle ganzer Branchen oder Sektoren der Wirtschaft bestimmter Länder verwendet werden. Zusätzlich bietet dies auch ein Mittel zur Umgehung der Besteuerung und entzieht damit dem Land Einnahmen.
Eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsektors
Auswirkung 3 - Schwächung der Finanzinstitute: Geldwäsche schadet der Stabilität des Finanzsektors eines Landes. Sie beeinflusst die Stabilität einzelner Banken oder anderer Finanzinstitute wie Wertpapierfirmen und Versicherungsgesellschaften negativ. Die negativen Konsequenzen der Geldwäsche werden allgemein in Reputationsrisiko, operationelles Risiko, Rechtsrisiko sowie Konzentrationsrisiko unterteilt:
- Reputationsrisiko bezeichnet das Risiko, dass negative Berichterstattung hinsichtlich eines Kreditinstituts - egal, ob zutreffend oder nicht - zu einem Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in die Integrität dieser Organisation führt. Ein Beispiel wäre, dass Kreditnehmer einer Bank, die in einem Geldwäscheskandal verwickelt ist, damit aufhören könnten, Geschäfte mit dem Kreditinstitut zu machen. Der Verlust qualitativ hochwertiger Kreditnehmer verringert die Rentabilität und erhöht das gesamte Kreditrisiko der Bank. Darüber hinaus können angelegte Gelder möglicherweise nicht als Finanzierungsquelle herangezogen werden, sobald Anleger erfahren, dass eine Bank unter Umständen nicht stabil ist. Anleger sind vielleicht eher bereit, hohe Strafgebühren für beispielsweise das vorzeitige Beenden einer Termineinlage auf sich zu nehmen, als ihr Geld bei einer fragwürdigen Bank zu belassen. Das könnte zu unerwarteten Auszahlungen führen und somit Liquiditätsprobleme nach sich ziehen.
- Operationelles Risiko bezeichnet das potenzielle Verlustrisiko, das auf unzureichende interne Prozesse, Personal oder Systeme oder auf externe Ereignisse zurückzuführen ist. Solche Verluste treten auf, wenn Banken sich verringerter oder gekündigter Interbanken- oder Korrespondenzbankdienstleistungen ausgesetzt sehen oder wenn sie höhere Preise für diese Dienstleistungen zahlen müssen. Erhöhte Kredit- oder Finanzierungskosten sind ebenfalls Bestandteil des operationellen Risikos.
- Rechtsrisiko bezeichnet das Risiko für Gerichtsverfahren, negative Urteile, nicht justiziable Verträge, Bußgelder und Strafen, die zu Verlusten, erhöhten Kosten für eine Organisation oder sogar zur Schließung einer Organisation führen. Beispielsweise könnten legitime Kunden Opfer von Finanzkriminalität werden, Geld verlieren und die Organisation auf Schadensersatz verklagen. Aufsichtsbehörden und/oder Strafverfolgungsbehörden könnten Untersuchungen durchführen, die zu erhöhten Kosten sowie Bußgeldern und anderen Strafen führen.
- Konzentrationsrisiko bezeichnet das Verlustrisiko, das sich aus zu hohen Krediten vis-à-vis einem Kreditnehmer oder einer Gruppe von Kreditnehmern ergibt. Aufsichtsrechtliche Vorschriften limitieren in der Regel das Engagement der Bank gegenüber einem einzelnen Kreditnehmer oder einer Gruppe zugehöriger Kreditnehmer (Großkreditgrenze). Mangelnde Kenntnis über einen bestimmten Kunden(kreis), zum Beispiel wer hinter einem Kunden steht beziehungsweise wie die Beziehung eines Kunden zu anderen Kreditnehmern ist, könnte eine Bank in dieser Hinsicht gefährden. Dies ist insbesondere dann ein Problem, wenn es verbundene Kreditnehmer und eine gemeinsame Einnahmequelle oder Vermögenswerte zur Kreditrückzahlung gibt. Kreditverluste können ebenfalls aus nicht justiziablen Verträgen oder Verträgen mit fiktiven Personen resultieren.
Auswirkung 4 - Kontrollverlust der Wirtschaftspolitik: Das deutsche Bundesfinanzministerium schätzt das Geldwäschevolumen in Deutschland (einschließlich Gastronomie und Glücksspiel) auf mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr. Dies führt zu Kontrollverlusten der Wirtschaftspolitik durch die Regierungen oder zu politischen Fehlentscheidungen aufgrund von Bewertungsfehlern in makroökonomischen Statistiken, die sich durch Geldwäsche ergeben. Geldwäsche wirkt sich nachteilig auf Währungen und Zinssätze aus, da Geldwäscher ihre Gelder nicht dort reinvestieren, wo hohe Renditen erwartet werden, sondern dort, wo ihre Aktivitäten weniger wahrscheinlich auffallen.
Volatilität der Wechselkurse und Zinssätze
Die Volatilität der Wechselkurse und Zinssätze ist ebenfalls aufgrund unerwarteter grenzüberschreitender Geldtransfers zu beobachten. In dem Ausmaß, dass sich die Geldnachfrage von Land zu Land wegen Geldwäsche zu verschieben scheint - was zu irreführenden Währungsdaten führt - wird es nachteilige Konsequenzen für die Volatilität der Zins- und Währungsschwankungen haben.
Auswirkung 5 - Wirtschaftliche Verzerrung und Instabilität: Geldwäsche erhöht die Gefahr monetärer Instabilität, da die Ressourcen aufgrund künstlicher Verzerrungen der Vermögens- und Rohstoffpreise falsch zugeteilt werden. Geldwäscher sind in erster Linie nicht an Gewinnen durch ihre Investitionen interessiert, sondern vielmehr daran, ihre Erträge zu schützen und den illegalen Ursprung der Gelder zu verschleiern. Daher "investieren" sie ihr Geld in Aktivitäten, die für das Land, in dem sich die Mittel befinden, nicht unbedingt wirtschaftlich von Vorteil sind. Ferner kann das wirtschaftliche Wachstum darunter leiden, dass Geldwäsche und Finanzkriminalität Gelder in gewissem Maße von soliden Investitionen zu Investitionen mit geringer Qualität umleiten, um die Herkunft der Mittel zu verschleiern.
In einigen Ländern (als Beispiel wird hier oft Mexiko angeführt) wurden ganze Industrien wie Bau und Hotels nicht aufgrund der tatsächlichen Nachfrage, sondern wegen der kurzfristigen Interessen von Geldwäschern finanziert.
Wenn diese Industrien nicht länger den Bedürfnissen der Geldwäscher gerecht werden, geben sie diese auf; dies wiederum kann zu einem Zusammenbruch dieser Sektoren und zu immensen Schäden der Wirtschaften führen, die sich diese Verluste nicht leisten können.
Makroökonomische Auswirkungen der Steuerhinterziehung
Auswirkung 6 - Verlust der Steuereinnahmen: Von allen möglichen Formen illegaler Aktivitäten hat Steuerhinterziehung möglicherweise die offensichtlichste makroökonomische Auswirkung. Geldwäsche verringert die staatlichen Steuereinnahmen und schädigt damit indirekt die ehrlichen Steuerzahler. Dieser Einnahmeverlust bedeutet im Allgemeinen höhere Steuersätze als es normalerweise der Fall wäre. Ein staatliches Einkommensdefizit steht in vielen Ländern im Mittelpunkt wirtschaftlicher Schwierigkeiten und dessen Korrektur ist im Hauptfokus der meisten wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramme.
Auswirkung 7 - Risiken für Privatisierungsbemühungen: Geldwäsche unterwandert die Bemühungen vieler Staaten, die durch Privatisierung Reformen in ihren Volkswirtschaften einführen wollen. Kriminelle Organisationen können legitime Käufer für ehemals staatliche Unternehmen überbieten. Ferner können Privatisierungsinitiativen zwar oft wirtschaftlich von Vorteil sein, aber auch als Mittel zur Geldwäsche dienen. In der Vergangenheit konnten Kriminelle Jachthäfen, Resorts, Kasinos und andere Unternehmen erwerben (klassisches Beispiel ist die Pazifikküste von Mexiko rund um die Bucht von Acapulco), um ihre illegalen Einnahmen zu verschleiern und ihre kriminellen Aktivitäten voranzutreiben.
Auswirkung 8 - Reputationsrisiko für das Land: Der Ruf als sogenannte Geldwäsche-Oase hat negative Auswirkungen auf die Entwicklung und das wirtschaftliche Wachstum eines Landes. Es verringert Wachstumsmöglichkeiten, wenn ausländische Finanzinstitute beschließen, ihre Transaktionen mit Instituten, die in Geldwäsche-Oasen angesiedelt sind, zu beschränken, da die notwendige zusätzliche Überprüfung mögliche Geschäfte verteuert. Legal operierende Unternehmen, die in Geldwäsche-Oasen ansässig sind, leiden eventuell unter eingeschränktem Zugang zu den Weltmärkten (oder müssen möglicherweise mehr zahlen, um Zugang zu erhalten), da die Eigentums- und Kontrollsysteme einer genaueren Prüfung unterzogen werden. Sobald der finanzielle Ruf eines Landes beschädigt ist, ist es sehr schwierig, ihn zu rekonstituieren, und es erfordert erhebliche Ressourcen, ein Problem zu bekämpfen, das durch eine angemessene Bekämpfung der Geldwäsche hätte verhindert werden können.
Gefahr für die staatliche Autorität und die Demokratie
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Literatur vor allem drei Auswirkungen der Geldwäsche betrachtet: Erstens die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Fehlallokation von Ressourcen durch Preisverzerrungen. Kriminelle, die ihren Gewinn maximieren wollen, suchen nicht nach der höchsten Rendite für ihr zu waschendes Geld, sondern nach der Investition, welche die Geldwäsche am einfachsten ermöglicht. Geld kann so aus Ländern mit guter Wirtschaftspolitik und höheren Renditen in Länder mit schlechterer Wirtschaftspolitik und niedrigeren Renditen fließen. Dies bedeutet, dass das weltweite Kapital weniger rentabel angelegt ist, als es ohne Geldwäsche der Fall wäre.
Zweitens die Auswirkung von Reputationsverlust und der Verlust der Integrität des Finanzsektors mit all seinen längerfristigen Folgen, wie ein Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen, Bestechung und Korruption.
Drittens die Auswirkung einer politischen Infiltration von Institutionen durch kriminelle Organisationen und damit die politische Beeinträchtigung der staatlichen Autorität und der Demokratie durch Kriminelle.
Insgesamt stellt Geldwäsche die Weltgemeinschaft vor eine komplexe und dynamische Herausforderung. Das globale Erscheinungsbild der Geldwäsche erfordert globale Standards und internationale Kooperation, um die Geldwäsche und die mit ihr in Verbindung stehenden kriminellen Aktivitäten wirksam einzugrenzen beziehungsweise ganz zu unterbinden.
