Der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands sieht Anzeichen dafür, dass sich ganz langsam bei den zuständigen europäischen Aufsichtsbehörden die Erkenntnis breitmacht, dass die Forderung des Verbandes nach Erleichterungen bei Erfüllung der aufsichtlichen Pflichten für die Förderbanken nicht ganz abwegig ist. "Der Maßstab für Förderbanken können nicht die global Systemrelevanten sein, denn sie sind regional tätig, sind durch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung von ihren Trägern abgesichert und ausschließlich im Auftrag ihres öffentlichen Eigentümers tätig", so Gunter Dunkel auf seiner letzten Sommer-Pressekonferenz des VÖB. Der Vorstandsvorsitzende der Nord-LB, der Ende dieses Jahres in den Ruhestand geht, wird in seinem VÖB-Amt voraussichtlich in diesem Herbst von Bayern-LB-Chef Johannes-Jörg Riegler abgelöst.
Für die 19 Förderbanken des Bundes und der Länder darf diese Aussicht auf Erleichterungen bei der Regulierung Hoffnung machen, auch wenn sich mancher fragt, wie denn Proportionalität in dieser Bankengruppe konkret aussehen kann. Denn schließlich ist die Bandbreite der Förderbanken hinsichtlich Größe, Geschäftsmodell und damit zu erfüllenden Aufgaben und Wettbewerbsneutralität zur gewöhnlichen Kreditwirtschaft groß.
Der guten Nachricht für die eine Mitgliedsgruppe folgte aber auch gleich eine schlechte für die andere: Die Landesbanken sind das Sorgenkind des VÖB. Denn obwohl die Institute auch im Jahr 2015 ihr Eigenkapital weiter gestärkt haben, inzwischen eine harte Kernkapitalquote von 13,1 Prozent vorweisen, und zwischen den Jahren 2009 und 2015 ihre Bilanzsummen um insgesamt rund 500 Milliarden abgebaut haben, davon mehr als 350 Milliarden Euro an risikogewichteten Aktiva, verdienen die Häuser mit durchschnittlichen 4,4 Prozent Eigenkapitalrendite ihre Kapitalkosten nicht. "Die Institute sind heute sehr viel stabiler aufgestellt als vor einigen Jahren, aber mit einer Eigenkapitalrendite von 4,4 Prozent kann man kein Geld verdienen. Die Kapitalkosten sind höher", so Dunkel. Schuld sind die Niedrigzinsphase und die hohen regulatorischen Kosten. Dunkel plädiert in diesem Zusammenhang dafür, zu überprüfen, ob die Regulierungsmaßnahmen in Summe nicht den Instituten die Luft abschnüren. Das Beispiel Bremen, das viele Beobachter lediglich als Warnschuss der EZB in Richtung Nord-LB sehen, zeigt aber auch, dass die Geschäftsmodelle und die Altlastenbereinigung keineswegs überall so weit fortgeschritten ist, dass die Häuser auf soliden, eigenen Füßen stehen können.
Eine weitere Bedrohung für ihre Mitglieder machte Hauptgeschäftsführerin Professor Liane Buchholz in der Überarbeitung des Basel-III-Rahmenwerks aus. Was von den Aufsehern gern als sanfte Weiterentwicklung der Vorschriften dargestellt wird, löste bei den betroffenen Instituten Kopfschütteln und Sorge aus. Einer Befragung des VÖB zufolge müssen die 17 größten deutschen Banken, die direkt von der EZB beaufsichtigt werden, durch die Anpassung beispielsweise bei den Zinsänderungsrisiken und den Risiken des Handelsbuchs mit einem Anstieg der risikogewichteten Aktiva um rund 30 Prozent rechnen. Das entspricht einem zusätzlichen Kapitalbedarf von rund 78 Milliarden Euro. Das ist lediglich eine vorsichtige Schätzung, denn die konkreten Vorstellungen der Baseler Standardsetzer zu den neuen Standardansätzen für die Bemessung des Kreditrisikos, des operationellen Risikos sowie zur Zukunft der bankinternen Verfahren sind noch weitgehend unklar. Von daher könne mit Fug und Recht von Basel IV gesprochen werden, stellte die Hauptgeschäftsführerin kämpferisch fest.